Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 3 Ws 1208/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 68b S 1 Nr 4 StGB, § 70 StGB
Tätigkeitsverbote im Rahmen des § 68 b I 1 Nr. 4 StGB - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Grenzen der Auferlegung eines Tätigkeitsverbots im Rahmen der Führungsaufsicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 4; StGB § 70
Grenzen der Auferlegung eines Tätigkeitsverbots im Rahmen der Führungsaufsicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Marburg, 02.12.2010 - 7b StVK 115/10
- OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 3 Ws 1208/10
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 140
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Dresden, 27.03.2008 - 2 Ws 147/08
Maßregeln; Ermessen
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 3 Ws 1208/10
Zwar gestattet diese Vorschrift - jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen durch das erkennende Gericht kein Berufsverbot nach § 70 StGB verhängt worden war (OLG Dresden NStZ 2008, 572 mwN.; offen gelassen von OLG Karlsruhe NStZ 1995, 291) - nicht die Anordnung eines Tätigkeitsverbots, das einem generellen Berufsverbot gleichkommt (OLG Dresden NStZ 2008, 572;… s. auch Fischer, StGB 57. Aufl., § 68b Rn.6).Die in Rede stehende Weisung enthält damit lediglich ein zulässiges Verbot innerhalb der Berufsausübung (s. OLG Dresden NStZ 2008, 572;… Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., § 68b Rn. 9 mwN).
- KG, 11.06.2008 - 1 AR 721/08
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 3 Ws 1208/10
Die umfangreichen und auf den Einzelfall bezogenen Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss zur Erforderlichkeit der Weisungen und zur verbliebenen Gefährlichkeit des Verurteilten im Hinblick auf das durch § 263 Abs. 1 StGB geschützte Rechtsgut belegen schließlich, dass die Strafvollstreckungskammer auch die erforderliche Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit und dem Grundrecht des Verurteilten aus Art. 12 Abs. 1 GG vorgenommen hat (s. hierzu KG StraFo 2008, 483). - OLG Karlsruhe, 08.12.1994 - 2 Ws 219/94
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 3 Ws 1208/10
Zwar gestattet diese Vorschrift - jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen durch das erkennende Gericht kein Berufsverbot nach § 70 StGB verhängt worden war (OLG Dresden NStZ 2008, 572 mwN.; offen gelassen von OLG Karlsruhe NStZ 1995, 291) - nicht die Anordnung eines Tätigkeitsverbots, das einem generellen Berufsverbot gleichkommt (OLG Dresden NStZ 2008, 572;… s. auch Fischer, StGB 57. Aufl., § 68b Rn.6).
- KG, 11.06.2015 - 2 Ws 124/15
Führungsaufsicht; Aufenthaltsweisung bei Fernfahrer
Die Weisung enthält damit lediglich ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt innerhalb der Berufsausübung (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 3 Ws 1208/10 - [juris]) und ist als solches zumutbar und verhältnismäßig.