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   OLG Hamm, 21.03.2005 - 3 Ws 136/05   

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https://dejure.org/2005,18661
OLG Hamm, 21.03.2005 - 3 Ws 136/05 (https://dejure.org/2005,18661)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.03.2005 - 3 Ws 136/05 (https://dejure.org/2005,18661)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. März 2005 - 3 Ws 136/05 (https://dejure.org/2005,18661)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer öffentlichen Zustellung eines Beschlusses; Verwehrung der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Abbruchs einer Drogensuchttherapie; Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • Judicialis

    StPO § 40

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 40
    Öffentliche Zustellung; letztes Mittel; Erkundigungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 17.01.2013 - 3 RBs 214/12

    Zustellung eines Bußgeldbescheids; Voraussetzungen für die öffentliche

    - 3 Ws 136/05 - ; OLG Hamm, JMBl. NRW 1974, 106; OLG Düsseldorf, JMBl. NRW 1992, 286).

    Von einem "unbekannten Aufenthaltsort" im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LZG NRW darf die Zustellungsbehörde vor diesem Hintergrund erst dann ausgehen, wenn sie zuvor mit allen ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Mitteln versucht hat, den Aufenthaltsort des Zustellungsadressaten zu ermitteln (vgl. [jeweils zu mit § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LZG NRW inhaltsgleichen zustellungsrechtlichen Vorschriften] Senat, Beschlüsse vom 31. Juli 2008 - 3 Ws 271/08 - , vom 21. März 2005 - 3 Ws 136/05 - und vom 24. April 1979 - 3 Ws 212/79 - ; OLG Hamm, JMBl. NRW 1974, 106; MDR 1972, 259; OLG Düsseldorf, JMBl. NRW 1992, 286; BayObLG, NVwZ 1983, 765; KG, a.a.O.; VGH Mannheim, NVwZ 1991, 1195).

  • OLG Hamm, 14.01.2010 - 2 Ws 348/09
    Zwar ist eine öffentliche Zustellung nur als "ultima ratio" zulässig (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.03.2005 - 3 Ws 136/05 - Thüringer OLG, Beschluss vom 03.03.2008 - 1 Ws 4/08 -' zitiert nach juris; Meyer-Goßner, a.a.O., § 40 Rdnr. 4 m.w.N.).
  • BayObLG, 20.10.2021 - 201 ObOWi 1273/21

    Verfolgungsverjährung mangels rechtzeitiger Zustellung des Bußgeldbescheids

    Die Anordnung der öffentlichen Zustellung ist daher nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte nur als "ultima ratio" zulässig (vgl. OLG Hamm StraFo 2005, 244).
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