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   OLG München, 01.03.2021 - 3 Ws 140/21   

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https://dejure.org/2021,23175
OLG München, 01.03.2021 - 3 Ws 140/21 (https://dejure.org/2021,23175)
OLG München, Entscheidung vom 01.03.2021 - 3 Ws 140/21 (https://dejure.org/2021,23175)
OLG München, Entscheidung vom 01. März 2021 - 3 Ws 140/21 (https://dejure.org/2021,23175)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Karlsruhe, 11.04.2005 - 3 Ws 114/05

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Widerruf der Haftverschonung wegen

    Auszug aus OLG München, 01.03.2021 - 3 Ws 140/21
    Auch wenn der außer Vollzug gesetzte Haftbefehl aufgehoben und gleichzeitig ein neuer, zu vollziehender Haftbefehl erlassen wird, handelt es sich bei gleichen Taten der Sache nach um den Widerruf einer Haftverschonung, welche nur unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO erfolgen kann (Karlsruher Kommentar, StPO, 8. Aufl., § 116 Rn. 34; OLG Karlsruhe wistra 2005, 316 (317); OLG Düsseldorf JM BlNW 1982, 236).
  • BVerfG, 08.07.2021 - 2 BvR 575/21

    Invollzugsetzung eines Haftbefehls anlässlich neu hinzugetretener Tatvorwürfe

    Der Haftbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 13. Januar 2021 - 32 Ls 209 Js 144617/18 jug -, der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 5. Februar 2021 - J Qs 46/21 jug - und der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 1. März 2021 - 3 Ws 140/21 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 des Grundgesetzes.

    Die Beschlüsse des Landgerichts Augsburg vom 5. Februar 2021 - J Qs 46/21 jug - und des Oberlandesgerichts München vom 1. März 2021 - 3 Ws 140/21 - werden im Kostenausspruch aufgehoben.

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