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| OLG Celle, 06.07.1998 - 3 Ws 151/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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StPO § 305 S. 1
Papierfundstellen
- NStZ 1998, 637
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 29.07.2008 - 1 Ws 339/08
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen über die Beiordnung von …
Dass der Senat die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers in NStZ 1998, 637 unter Verweis auf § 305 Satz 1 StPO abgelehnt hat, steht hierzu nicht im Widerspruch. - OLG Hamm, 21.06.2022 - 5 Ws 118/22
Pflichtverteidiger; Bestellung; Ablehnung; sofortige Beschwerde; wiederholter …
Die Wirkung der Beiordnungsentscheidung erschöpft sich jedoch nicht in der Vorbereitung der Urteilsfällung, sondern enthält eine darüberhinausgehende Verfahrenswirkung und ggf. eine eigene Beschwer (…vgl. OLG Köln a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.1990 - 2 Ws 401/90 -, beck online;… Schmitt a.a.O. § 305 Rn. 1; abweichend: OLG Celle, Beschluss vom 06.07.1998 - 3 Ws 151/98 -, beck online, ergangen zur Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers). - LG Neubrandenburg, 12.10.2016 - 82 Qs 58/16
Pflichtverteidigerbeiordnung, bedingter Antrag, Zulässigkeit der Beschwerde, …
Teilweise wird allerdings vertreten, § 305 S. 1 StPO stehe einer Beschwerde gegen eine nach Beginn der Hauptverhandlung erlassenen Beiordnungsablehnung entgegen (so etwa der 3. Strafsenat des OLG Celle, 3 Ws 151/98 = NStZ 1998, 637; für bestimmte Fallkonstellationen auch der 1. Strafsenat des OLG Stuttgart, 1 Ws 312/89 = MDR 1990, 174; OLG Zweibrücken, 1 Ws 139 - 142/87).