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   KG, 11.07.2022 - 3 Ws 176/22 - 121 AR 134/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,30156
KG, 11.07.2022 - 3 Ws 176/22 - 121 AR 134/22 (https://dejure.org/2022,30156)
KG, Entscheidung vom 11.07.2022 - 3 Ws 176/22 - 121 AR 134/22 (https://dejure.org/2022,30156)
KG, Entscheidung vom 11. Juli 2022 - 3 Ws 176/22 - 121 AR 134/22 (https://dejure.org/2022,30156)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Auskunftsverweigerungsrecht, frühere Aussage, Zeugnisverweigerung, Verlöbnis

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 52 Abs 1 Nr 1 StPO, § 55 Abs 1 StPO, § 112 Abs 2 Nr 2 StPO, § 112 Abs 2 Nr 3 StPO
    Voraussetzungen eines Auskunftsverweigerungsrechts wegen einer früheren Aussage; Anforderungen an die Darlegung eines Verlöbnisses

  • strafrechtsiegen.de

    Auskunftsverweigerungsrecht bei Verlöbnis - Voraussetzungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 52 Abs. 1 Nr. 1 ; StPO § 55
    Zu den Voraussetzungen eines Auskunftsverweigerungsrechts wegen einer früheren Aussage

  • rechtsportal.de

    StPO § 52 Abs. 1 Nr. 1 ; StPO § 55
    Voraussetzungen der Zeugnisverweigerung der/des Verlobten; Zulässigkeit der Auskunftsverweigerung bei fehlendem Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Vage Umstände und Auskunftsverweigerung - "Man möchte heiraten” = Verlöbnis?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2022, 586
  • StV 2024, 87
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.09.1998 - StB 10/98

    Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen nach rechtskräftiger Verurteilung

    Auszug aus KG, 11.07.2022 - 3 Ws 176/22
    Denn bloße, nicht durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder die rein denktheoretische Möglichkeit, eine frühere Aussage könne falsch gewesen sein, begründen keinen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung und folglich auch kein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO (vgl. BGH NStZ 1999, 415; OLG Hamm NStZ-RR 2015, 49; OLG Köln, Beschluss vom 4. März 2013 - 3 Ws 120/13 -, Beschluss 2013, 8021; OLG Koblenz, StV 1986, 474).

    Anderenfalls hätte es jeder Zeuge, der einen anderen zunächst be- oder entlastet hat, in der Hand, allein mit dem bloßen Einwand, die ursprüngliche Aussage könnte falsch gewesen sein, jede weitere Auskunft zu verweigern (vgl. Bader in Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 55 Rn. 9 [unter Hinweis auf BGH NStZ 1999, 415]).

  • BGH, 30.05.1972 - 4 StR 180/72

    Tatrichter - Angaben eines Zeugen - Verlöbnis - Eidliche Versicherung

    Auszug aus KG, 11.07.2022 - 3 Ws 176/22
    Denn bei einem Verlöbnis handelt es sich um ein (nicht notwendig öffentliches) gegenseitiges und von beiden Seiten ernst gemeintes Eheversprechen (vgl. BGH NJW 1972, 1334).
  • OLG Hamm, 28.10.2014 - 5 Ws 375/14

    Anordnung von Beugehaft gegen einen Zeugen, dem kein Auskunftsverweigerungsrecht

    Auszug aus KG, 11.07.2022 - 3 Ws 176/22
    Denn bloße, nicht durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder die rein denktheoretische Möglichkeit, eine frühere Aussage könne falsch gewesen sein, begründen keinen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung und folglich auch kein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO (vgl. BGH NStZ 1999, 415; OLG Hamm NStZ-RR 2015, 49; OLG Köln, Beschluss vom 4. März 2013 - 3 Ws 120/13 -, Beschluss 2013, 8021; OLG Koblenz, StV 1986, 474).
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