Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  StPO § 459e, StPO § 459h
  Geldstrafe, freie Arbeit, Tilgung

• openjur.de

  Geldstrafe; Tilgung; freie Arbeit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Geldstrafe; Tilgung; freie Arbeit

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsnatur der Entscheidung zur Gestattung der Tilgung einer Geldstrafe durch freie Arbeitsleistung seitens der Staatsanwaltschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gestattung oder Ablehnung der Tilgung einer Geldstrafe durch freie Arbeit seitens der Staatsanwaltschaft stellt eine Entscheidung einer Vollstreckungsbehörde dar

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Detmold - 4 StVK 65/13
• OLG Hamm, 09.07.2013 - III-3 Ws 181/13

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 95

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Koblenz, 29.10.2009 - 2 Ws 506/09

  Strafvollstreckung: Rechtsweg bei Ablehnung der Abwendung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2013 - 3 Ws 181/13

  Vor diesem Hintergrund kann es keinem Zweifel unterliegen, dass es sich bei den auf der Grundlage von Art. 293 Abs. 1 EGStGB (in Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der GStrTilgVO NRW) getroffenen Entscheidungen, dem Verurteilten die Tilgung der Geldstrafe durch freie Arbeit zu gestatten oder - wie im vorliegenden Falle - die vom Verurteilten beantragte Gestattung abzulehnen, um Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde im Sinne der §§ 459e, 459h StPO handelt (wie hier OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2009, 220; i.E. ebenso OLG Koblenz, BeckRS 2010, 06699; in diese Richtung tendierend ebenfalls BGH, NJW 2009, 3587; a.A. - indes ohne nähere Begründung - OLG Dresden, NStZ 1999, 160; OLG Jena, BeckRS 2009, 26706; 2009, 86297).
• BGH, 23.06.2009 - 5 AR (VS) 10/09

  Zuständigkeit; Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2013 - 3 Ws 181/13

  Vor diesem Hintergrund kann es keinem Zweifel unterliegen, dass es sich bei den auf der Grundlage von Art. 293 Abs. 1 EGStGB (in Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der GStrTilgVO NRW) getroffenen Entscheidungen, dem Verurteilten die Tilgung der Geldstrafe durch freie Arbeit zu gestatten oder - wie im vorliegenden Falle - die vom Verurteilten beantragte Gestattung abzulehnen, um Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde im Sinne der §§ 459e, 459h StPO handelt (wie hier OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2009, 220; i.E. ebenso OLG Koblenz, BeckRS 2010, 06699; in diese Richtung tendierend ebenfalls BGH, NJW 2009, 3587; a.A. - indes ohne nähere Begründung - OLG Dresden, NStZ 1999, 160; OLG Jena, BeckRS 2009, 26706; 2009, 86297).
• OLG Karlsruhe, 28.01.2009 - 2 VAs 20/08

  Reichweite des Begriffs der Anordnungen über die Vollstreckung einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2013 - 3 Ws 181/13

  Vor diesem Hintergrund kann es keinem Zweifel unterliegen, dass es sich bei den auf der Grundlage von Art. 293 Abs. 1 EGStGB (in Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der GStrTilgVO NRW) getroffenen Entscheidungen, dem Verurteilten die Tilgung der Geldstrafe durch freie Arbeit zu gestatten oder - wie im vorliegenden Falle - die vom Verurteilten beantragte Gestattung abzulehnen, um Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde im Sinne der §§ 459e, 459h StPO handelt (wie hier OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2009, 220; i.E. ebenso OLG Koblenz, BeckRS 2010, 06699; in diese Richtung tendierend ebenfalls BGH, NJW 2009, 3587; a.A. - indes ohne nähere Begründung - OLG Dresden, NStZ 1999, 160; OLG Jena, BeckRS 2009, 26706; 2009, 86297).
• OLG Jena, 12.02.2008 - 1 VAs 1/08

  Rechtsweg bei Ablehnung des Antrags auf Tilgung uneinbringlicher Geldstrafe druch …

  Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2013 - 3 Ws 181/13

  Vor diesem Hintergrund kann es keinem Zweifel unterliegen, dass es sich bei den auf der Grundlage von Art. 293 Abs. 1 EGStGB (in Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der GStrTilgVO NRW) getroffenen Entscheidungen, dem Verurteilten die Tilgung der Geldstrafe durch freie Arbeit zu gestatten oder - wie im vorliegenden Falle - die vom Verurteilten beantragte Gestattung abzulehnen, um Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde im Sinne der §§ 459e, 459h StPO handelt (wie hier OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2009, 220; i.E. ebenso OLG Koblenz, BeckRS 2010, 06699; in diese Richtung tendierend ebenfalls BGH, NJW 2009, 3587; a.A. - indes ohne nähere Begründung - OLG Dresden, NStZ 1999, 160; OLG Jena, BeckRS 2009, 26706; 2009, 86297).
• OLG Dresden, 26.11.1998 - 2 Ws 540/98

  Auszug aus OLG Hamm, 09.07.2013 - 3 Ws 181/13

  Vor diesem Hintergrund kann es keinem Zweifel unterliegen, dass es sich bei den auf der Grundlage von Art. 293 Abs. 1 EGStGB (in Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der GStrTilgVO NRW) getroffenen Entscheidungen, dem Verurteilten die Tilgung der Geldstrafe durch freie Arbeit zu gestatten oder - wie im vorliegenden Falle - die vom Verurteilten beantragte Gestattung abzulehnen, um Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde im Sinne der §§ 459e, 459h StPO handelt (wie hier OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2009, 220; i.E. ebenso OLG Koblenz, BeckRS 2010, 06699; in diese Richtung tendierend ebenfalls BGH, NJW 2009, 3587; a.A. - indes ohne nähere Begründung - OLG Dresden, NStZ 1999, 160; OLG Jena, BeckRS 2009, 26706; 2009, 86297).