Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 17.06.2021 - 3 Ws 200/21, 3 Ws 201/21, 3 Ws 200-201/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, Entpflicht, gestörtes Vertrauensverhältnis
- strafrechtsiegen.de
Entpflichtung Pflichtverteidiger: Gestörtem Vertrauensverhältnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Aufhebung der Beiordnung des Pflichtverteidigers wegen zerstörtem Vertrauensverhältnis Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Verteidiger und Beschuldigtem Meinungsverschiedenheiten bei Verteidigungsstrategie als Grund für die Aufhebung der Beiordnung des ...
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung bei zerstörtem Vertrauensverhältnis Nichtstellen eines aussichtslosen Antrags durch Verteidiger kein Entbindungsgrund
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidigung: gestörtes Vertrauensverhältnis, "Ich bin nicht das "Mietmaul” der Angeklagten.”
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 28.04.2021 - 21 Js 17353/20
- LG Konstanz, 03.05.2021 - 21 Js 17353/20
- OLG Karlsruhe, 17.06.2021 - 3 Ws 200/21, 3 Ws 201/21, 3 Ws 200-201/21
- LG Konstanz, 02.07.2021 - 6 Ns 21 Js 17353/20
- BVerfG, 19.05.2022 - 2 BvR 232/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 05.03.2020 - StB 6/20
Sofortige Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung der von ihm …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.06.2021 - 3 Ws 200/21
Etwas Anderes kann mit der Folge einer endgültigen und nachhaltigen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses allenfalls gelten, wenn solche Meinungsverschiedenheiten über das grundlegende Verteidigungskonzept nicht behoben werden können und der Verteidiger sich etwa wegen der Ablehnung seines Rats außerstande erklärt, die Verteidigung des Angeklagten sachgemäß zu führen (vgl. BGH, NStZ 2020, 434 ). - BGH, 26.02.2020 - StB 4/20
Antrag auf Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers (endgültig zerstörtes …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.06.2021 - 3 Ws 200/21
Danach ist insoweit die Sicht eines verständigen Angeklagten ausschlaggebend und eine solche Störung von diesem oder seinem Verteidiger substantiiert darzulegen ist (vgl. BGH, NStZ 2021, 60 , m.w.N.). - BGH, 08.02.1995 - 3 StR 586/94
Vergewaltigung - Strafverschärfung - Strafänderungsgrund - Abberufung des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.06.2021 - 3 Ws 200/21
Seine Aufgabe verlangt von ihm, sich allseitig unabhängig zu halten und das Verfahren in eigener Verantwortung und unabhängig von der Angeklagten zu deren Schutz mitzugestalten (vgl. BGH, NStZ 1995, 296 , m.w.N.).
- KG, 09.08.2017 - 4 Ws 101/17
Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers: Verdrängung eines …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.06.2021 - 3 Ws 200/21
Er entscheidet vielmehr unabhängig und nach pflichtgemäßem Ermessen, in welchem Umfang und auf welche Weise er Kontakt zu seinem Mandanten hält (vgl. KG Berlin, B. v. 9.8.2017 - 4 Ws 101/17 -, juris). - BGH, 26.06.1997 - 4 StR 180/97
Antrag auf Abberufung des Pflichtverteidigers und Bestellung eines anderen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.06.2021 - 3 Ws 200/21
Wenn er zuletzt mit Schriftsatz vom 28.4.2021 seine Entpflichtung selbst beantragt hat, um damit dem Wunsch der Angeklagten zu entsprechen, kann auch daraus der Schluss auf eine endgültige Zerstörung der Vertrauensbasis nicht gezogen werden (vgl. BGH, StV 1997, 565 ). - BGH, 29.06.2020 - 4 StR 654/19
Verteidigerwechsel (Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers)
Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.06.2021 - 3 Ws 200/21
einen objektiv nicht gerechtfertigten Verteidigerwechsel zu erzwingen, denn sonst könnte sie ohne sachlichen Grund ein Verfahren nahezu beliebig verzögern und blockieren (vgl. BGH, B. v. 29.6.2020 - 4 StR 654/19 - juris).
- OLG Saarbrücken, 01.07.2022 - 4 Ws 194/22
(Beschwerderecht eines Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung einer von ihm …
Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung dieser Vorschrift das Ziel verfolgt, zwei von der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannte Fälle des Rechts auf Verteidigerwechsel zu normieren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 3 Ws 200/21 -, juris).