Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.07.2009 - 3 Ws 209/09 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,23923) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Form und die Sachdarstellung eines Klageerzwingungsantrags
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 172 Abs. 3
Anforderungen an die Form und die Sachdarstellung eines Klageerzwingungsantrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- EGMR, 16.02.2021 - 4871/16
Hanan ./. Deutschland - Ermittlungen wegen Kundus-Angriffs auf Zivilisten …
This formal requirement is to enable the court to determine whether or not there is sufficient suspicion as to an offence having been committed exclusively based on the content of the brief, without having to study the files or annexes (see Hamm Court of Appeal, no. 3 Ws 209/09, order of 14 July 2009). - OLG Düsseldorf, 16.02.2011 - 5 StS 6/10
Kein Strafprozess gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm
Nur bei Kenntnis aller relevanten Teile der Einlassung des Beschuldigten lässt sich aber zutreffend beurteilen, ob ein hinreichender Tatverdacht gegen diesen zu bejahen ist und daher hinreichender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht (OLG Hamm, Beschluss vom 14. Juli 2009, 3 Ws 209/09, ); ihre Wiedergabe ist daher eine wichtige Zulässigkeitsvoraussetzung (OLG Stuttgart Justiz 2007, 260). - OLG Celle, 27.04.2010 - 2 Ws 102/10
Anforderungen an den Inhalt eines Klageerzwingungsantrags
Angesichts der verfassungsrechtlich zulässigen Anforderung des aus sich heraus verständlichen und in sich geschlossenen Sachverhaltes, aus dem sich der genügende Anlass zur Klageerhebung ergeben soll, können Bezugnahmen im Antrag auf Schriftstücke außerhalb des Antrags oder auf den Akteninhalt nicht berücksichtigt werden, wenn erst die Angaben in den in Bezug genommenen Schriftstücken dazu führen würden, den notwendigen Antragsinhalt zu vervollständigen (Brandb.OLG v. 7.3.2008 - 1 Ws 15/08 (juris); OLG Bamberg v. 7.10.2008 - 3 Ws 60/08, OLGSt StPO § 172 Nr. 47; OLG Celle NStZ 1997, 406; OLG Celle NJW 2008, 2202 f.; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 300; OLG Hamm v. 14.7.2009 - 3 Ws 209/09 (juris); KG NStE Nr. 28 zu § 172 StPO; Saarl.OLG wistra 1995, 36; OLG Stuttgart Justiz 2006, 372; siehe auch BerlVerfGH 2004, 2729, 2730;… Graalmann-Scheerer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, § 172 Rn. 155 und 156).
- OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 2 Ws 69/15
Klageerzwingungsverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei …
Nur bei Kenntnis der Einlassung des Beschuldigten lässt sich zutreffend beurteilen, ob ein hinreichender Tatverdacht gegen diesen zu bejahen ist und daher hinreichender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht (…vgl. OLG Hamm a.a.O. und Beschluss vom 14.07.2009 - 3 Ws 209/09 - in juris). - VerfGH Sachsen, 25.04.2013 - 15-IV-13 (3) Ob das Oberlandesgericht im Übrigen einen überhöhten Darlegungsmaßstab an Form und Inhalt des Antrags angelegt hat, indem es nicht nur eine Bezugnahme auf die Ermittlungsakten, sondern auch eine Bezugnahme auf sonstige Schriftstücke, wie Anlagen, ausgeschlossen hat (in diesem Sinne auch OLG Brandenburg…, Beschluss vom 23. März 2009 - 1 Ws 4/09 - juris Rn. 7; OLG Celle NJW 2008, 2202; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 9. Dezember 2011 - 2 Ws 118/11 - juris Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 3 Ws 209/09 - juris Rn. 1;… a.A. Graalmann-Scherer, a.a.O., § 172 Rn. 145 ff.), bedarf keiner Prüfung.
- OLG Karlsruhe, 01.06.2015 - 2 Ws 89/15
Darlegungs- und Begründungsanforderungen in § 172 Abs. 3 S. 1 StPO
Nur bei Kenntnis der Einlassung des Beschuldigten lässt sich zutreffend beurteilen, ob ein hinreichender Tatverdacht gegen diesen zu bejahen ist und daher hinreichender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage besteht (…vgl. OLG Hamm a.a.O. und Beschluss vom 14.07.2009 - 3 Ws 209/09 - in [...]).