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   OLG Hamm, 24.04.1979 - 3 Ws 212/79   

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https://dejure.org/1979,13864
OLG Hamm, 24.04.1979 - 3 Ws 212/79 (https://dejure.org/1979,13864)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.04.1979 - 3 Ws 212/79 (https://dejure.org/1979,13864)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. April 1979 - 3 Ws 212/79 (https://dejure.org/1979,13864)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 17.01.2013 - 3 RBs 214/12

    Zustellung eines Bußgeldbescheids; Voraussetzungen für die öffentliche

    Von einem "unbekannten Aufenthaltsort" im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LZG NRW darf die Zustellungsbehörde vor diesem Hintergrund erst dann ausgehen, wenn sie zuvor mit allen ihr zu Gebote stehenden zumutbaren Mitteln versucht hat, den Aufenthaltsort des Zustellungsadressaten zu ermitteln (vgl. [jeweils zu mit § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LZG NRW inhaltsgleichen zustellungsrechtlichen Vorschriften] Senat, Beschlüsse vom 31. Juli 2008 - 3 Ws 271/08 - , vom 21. März 2005 - 3 Ws 136/05 - und vom 24. April 1979 - 3 Ws 212/79 - ; OLG Hamm, JMBl. NRW 1974, 106; MDR 1972, 259; OLG Düsseldorf, JMBl. NRW 1992, 286; BayObLG, NVwZ 1983, 765; KG, a.a.O.; VGH Mannheim, NVwZ 1991, 1195).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.2002 - 3 Ws 300/02

    Öffentliche Zustellung einer Entscheidung

    Der Begriff "Gericht des ersten Rechtszuges" im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 StPO ist nach Ansicht des Senats bei Vollstreckungssachen nicht im Rückgriff auf das - rechtskräftig abgeschlossene - Erkenntnisverfahren zu sehen, sondern knüpft angesichts der rechtlich verselbständigten Ausgestaltung des Vollstreckungsverfahrens an dessen eigenen Instanzenzug an (ebenso OLG Düsseldorf JMBl NW 98, 213; OLG Karlsruhe MDR 81, 159f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, aaO, § 40 Rn. 7; Löwe-Rosenberg-Wendisch, aaO, § 40 Rn. 17; a.A. OLG Hamm JMBl NW 97, 80f. und Beschluss vom 24. April 1979 - 3 Ws 212/79 -).
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