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   KG, 14.10.2020 - 3 Ws 226/20 - 121 AR 184/20   

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https://dejure.org/2020,39355
KG, 14.10.2020 - 3 Ws 226/20 - 121 AR 184/20 (https://dejure.org/2020,39355)
KG, Entscheidung vom 14.10.2020 - 3 Ws 226/20 - 121 AR 184/20 (https://dejure.org/2020,39355)
KG, Entscheidung vom 14. Oktober 2020 - 3 Ws 226/20 - 121 AR 184/20 (https://dejure.org/2020,39355)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Brandenburg, 16.10.2019 - 53 Ss 107/19

    Strafbarkeit unrichtiger oder unvollständiger Angaben zur Erlangung einer

    Auszug aus KG, 14.10.2020 - 3 Ws 226/20
    Allein der Umstand, dass § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention einen persönlichen Strafausschließungsgrund (vgl. BVerfg NVwZ 2015, 351; BGH NStZ 2018, 286; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - (1) 53 Ss 107/19 (69/19) -, juris; Winkelmann/Stephan in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht 13. Aufl., § 95 AufenthG Rdn. 115) vorsieht, macht die Sach- oder Rechtslage noch nicht schwierig.
  • KG, 10.05.2012 - 2 Ws 194/12

    Pflichtverteidigung: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je

    Auszug aus KG, 14.10.2020 - 3 Ws 226/20
    Einer Pflichtverteidigung bedarf es daher nicht, wenn die mit den sprachbedingten Verständigungsschwierigkeiten einhergehenden Beschränkungen durch den Einsatz von Übersetzungshilfen, insbesondere durch die (unentgeltliche) Hinzuziehung eines Dolmetschers, angemessen ausgeglichen werden können (vgl. KG, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - 2 Ws 194/12 -, juris und 17. September 2002 - 4 Ws 146/02 -, juris; OLG Karlsruhe a.a.O.).
  • BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

    Strafbare Teilnahme an der unerlaubten Einreise trotz etwaiger Straflosigkeit des

    Auszug aus KG, 14.10.2020 - 3 Ws 226/20
    Allein der Umstand, dass § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention einen persönlichen Strafausschließungsgrund (vgl. BVerfg NVwZ 2015, 351; BGH NStZ 2018, 286; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - (1) 53 Ss 107/19 (69/19) -, juris; Winkelmann/Stephan in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht 13. Aufl., § 95 AufenthG Rdn. 115) vorsieht, macht die Sach- oder Rechtslage noch nicht schwierig.
  • EGMR, 16.01.2014 - 21885/07

    KUSHTOVA AND OTHERS v. RUSSIA

    Auszug aus KG, 14.10.2020 - 3 Ws 226/20
    Allein der Umstand, dass § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention einen persönlichen Strafausschließungsgrund (vgl. BVerfg NVwZ 2015, 351; BGH NStZ 2018, 286; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - (1) 53 Ss 107/19 (69/19) -, juris; Winkelmann/Stephan in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht 13. Aufl., § 95 AufenthG Rdn. 115) vorsieht, macht die Sach- oder Rechtslage noch nicht schwierig.
  • BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00

    Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers

    Auszug aus KG, 14.10.2020 - 3 Ws 226/20
    Die Sprachunkundigkeit eines Angeklagten steht der Annahme einer ausreichenden Verteidigungsfähigkeit nicht ausnahmslos entgegen (vgl. BGHSt 46, 178; OLG Karlsruhe StV 2005, 655).
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