Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  StPO § 119
  Besuchsüberwachung; akustische; Anforderungen; Fluchtgefahr;

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der akustischen Überwachung von Privatbesuchen naher Familienangehöriger in der Untersuchungshaft; Erforderlichkeit von Beschränkungen zum Zwecke der Untersuchungshaft oder zur Wahrung der Ordnung der Vollzugsanstalt ; Kriterien für die Annahme der ...

• Judicialis

  StPO § 119

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bielefeld - 10 Ks 13/07
• OLG Hamm, 22.01.2008 - 3 Ws 23/08

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 02.06.2004 - 1 Ws 154/04

  akustische Überwachung; Aufhebung; erstinstanzliches Urteil; Gefahr für die …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2008 - 3 Ws 23/08

  Dies gilt entsprechend, wenn bei einem auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl - wie es hier der Fall ist - zusätzlich eine mögliche Verdunkelungsgefahr Berücksichtigung finden soll (vgl. OLG Hamm StV 1998, 35; Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 02.06.2004 - 1 Ws 154/04 - OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2003, 126).

  Auch aus diesem Grunde hält der Senat eine eigene Sachentscheidung nicht für angezeigt, da diese ausschließlich nach Aktenlage ergehen könnte (vgl. Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2.6.2004 - 1 Ws 154/04 -).

• BVerfG, 20.06.1996 - 2 BvR 634/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die akustische Besuchsüberwachung eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2008 - 3 Ws 23/08

  Der Umstand allein, dass ein möglicher Missbrauch des Freiheitsrechts nicht völlig auszuschließen ist, reicht bei einer den Grundrechten Rechnung tragenden Auslegung des § 119 Abs. 3 StPO nicht aus, um Beschränkungen anzuordnen (vgl. BVerfGE NStZ 1996, 613).
• OLG Hamm, 05.11.1996 - 3 Ws 514/96

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2008 - 3 Ws 23/08

  Dies gilt entsprechend, wenn bei einem auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl - wie es hier der Fall ist - zusätzlich eine mögliche Verdunkelungsgefahr Berücksichtigung finden soll (vgl. OLG Hamm StV 1998, 35; Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 02.06.2004 - 1 Ws 154/04 - OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2003, 126).

• OLG Hamm, 09.02.2010 - 3 Ws 45/10

  Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines …

  Der Umstand allein, dass ein möglicher Missbrauch des Freiheitsrechts nicht völlig auszuschließen ist, reicht bei einer den Grundrechten Rechnung tragende Auslegung des § 119 Abs. 1 StPO neuer Fassung ebenso wie zuvor bei einer Anwendung des § 119 Abs. 3 Alternative 1 StPO a. F. nicht aus, um Beschränkungen anzuordnen (vgl. BVerfG NStZ 1996, 613; Senatsbeschlüsse vom 22.01.2008 - 3 Ws 23/08 -, BeckRS 2008 08269, und vom 15.08.2005 - 3 Ws 345/05 -, juris.de, jeweils zu § 119 Abs. 3 StPO a. F.).
• OLG Hamm, 09.02.2010 - 3 Ws 46/10

  Zulässigkeit der akustischen und optischen Überwachung des Besuchs eines …

  Die Anordnung der akustischen Besuchsüberwachung stellt einen ganz erheblichen Eingriff in den persönlichen, durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Lebensbereich sowohl des Gefangenen als auch des Besuchers dar (Senatsbeschluss v. 22.01.2008 - 3 Ws 23/08; OLG Hamm, Beschl. v. 31.10.2006 - 1 Ws 734/06).
• KG, 29.03.2010 - 4 Ws 14/10

  Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin: Voraussetzungen und Umfang von …

  Daher ist stets zu prüfen, ob im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Haftzwecks durch den unkontrollierten Kontakt des Untersuchungsgefangenen mit der Außenwelt vorliegen (vgl. BVerfG StV 1993, 592; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 3 Ws 23/08 - [bei juris]).