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OLG Celle, 13.08.2019 - 3 Ws 243/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Nebenkläger, Akteneinsicht, Versagung, Untersuchungszweck, Gefährdung, Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
(Keine) Akteneinsicht für Nebenklägerin, Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14
Strafverfahren: Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen …
- BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04
Achtung der menschlichen Würde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen …
Auszug aus OLG Celle, 13.08.2019 - 3 Ws 243/19
Die Entscheidung, ob Akteneinsicht verweigert wird, soweit der Untersuchungszweck gefährdet erscheint, erfolgt hierbei im pflichtgemäßen Ermessen, wobei der Gesetzgeber dem für die Entscheidung Zuständigen einen weiten Entscheidungsspielraum eröffnet hat (BGH HRRS 2005, Nr. 367) und es hierbei bereits genügen kann, dass nur schwache Anhaltspunkte für eine mögliche Gefährdung vorliegen (…LR-Hilger, StPO 26. Aufl., § 406e Rn. 12 m.w.N.).
- OLG Köln, 06.05.2020 - 2 Ws 211/20
Ablehnung der Akteneinsicht wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks …
Vor einer umfassenden Versagung der Akteneinsicht muss stets geprüft werden, ob eine teilweise Akteneinsicht gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.10.2006, 2 BvR 67/06, juris; OLG Celle, Beschluss vom 13.08.2019, 3 Ws 243/19, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 21.11.2018, 3 Ws 278/18, a.a.O.;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 406e Rn. 13;… Grau in Münchener Kommentar, a.a.O., § 406e Rn. 14).