Rechtsprechung
| OLG Hamm, 23.05.2002 - 3 Ws 277/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Ungebühr, Ordnungsmittel, Festsetzung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Ungebühr; Auftreten in der Hauptverhandlung; T-Shirt-Aufdruck "Beamtendumm-Förderverein (BdF), Prozessbeobachter, Justiz-Opfer-Bürgerinitiative"
- Judicialis
GVG § 181
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 181
Ungebühr, Ordnungsmittel, Festsetzung