Rechtsprechung
| KG, 25.06.1997 - 3 Ws 291/97, 1 AR 589/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,37274) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 26.02.2002 - 2 BvR 175/97
Die Verfassungsbeschwerden betreffen Wiederaufnahmeverfahren zu …
b) Divergenzen in der bisherigen fachgerichtlichen Rechtsprechung und Meinungsverschiedenheiten in der Literatur zur Anwendung des § 79 Abs. 1 - 3. Alt. - BVerfGG auf Fälle der Verurteilung wegen Sitzblockaden führen für sich genommen nicht dazu, dass Verfassungsrecht verletzt ist (…vgl. für die Anwendung des Wiederaufnahmegrundes OLG Koblenz, NJW 1996, S. 3351 ff. und NStZ-RR 1998, S. 44 ff.;… Angerer/Stumpf, NJW 1996, S. 2216;… ablehnend KG, NStZ-RR 1998, S. 11 f. und Beschluss vom 25. Juni 1997 - 3 Ws 291/97 - in JURIS;… s.a. Malte Graßhoff, NJW 1995, S. 3085 ff., der für eine analoge Anwendung des § 79 Abs. 1 - 3. Alt. - BVerfGG eintritt).