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| OLG Köln, 20.07.2021 - 3 Ws 317/21 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
StrEG, Verschweigen entlastender Umstände, Verschulden
- strafrechtsiegen.de
Entschädigung nach StrEG: Verschweigen entlastender Umstände
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StrEG: Verschweigen entlastender Umstände
Verfahrensgang
- LG Köln, 23.04.2021 - 113 KLs 5/21
- OLG Köln, 20.07.2021 - 3 Ws 317/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Köln, 23.04.2021 - 113 KLs 5/21
Auszug aus OLG Köln, 20.07.2021 - 3 Ws 317/21
auf die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten vom 29.04.2021 gegen die im Urteil der 13. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 23.04.2021 (113 KLs 5/21) getroffene Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs auf Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht, der Richterin am Oberlandesgericht pp.Die im Urteil des Landgerichts Köln vom 23.04.2021 (113 KLs 5/21) getroffene.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Vorlageverfügung vom 24.06.2021 beantragt, auf die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten vom 29.04.2021 gegen die im Urteil der 13. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 23.04.2021 (113 KLs 5/21) ausgesprochene Versagung einer Entschädigung für die in dieser Sache erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen die angefochtene Nebenentscheidung aufzuheben und wie aus dem Tenor ersichtlich neu zu fassen:.