Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachtung, Benennung Zeuge, Ersatzzustellung, Beweiskraft, Zustellungsurkunde

• Burhoff online

  Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachtung, Benennung Zeuge,

• openjur.de

  Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachtung, Benennung Zeuge, Ersatzzustellung, Beweiskraft, Zustellungsurkunde

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachtung, Benennung Zeuge, Ersatzzustellung, Beweiskraft, Zustellungsurkunde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wiedereinsetzungsantrag

• beck-blog (Kurzinformation)

  Reicht nicht: "Ersatzzustellung? Da wohne ich doch nicht mehr! Beweis: Zeuge"

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91

  Beweiskraft der Zustellungsurkunde bezüglich Zustellungsanschrift

  Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 379/15

  Zwar erstreckt sich die Beweiskraft der Zustellungsurkunde nicht auch darauf, dass der Zustellungsadressat unter der Zustellungsanschrift tatsächlich wohnt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 -, juris).

  Dennoch kann das Gericht aufgrund der Beurkundung der Ersatzzustellung im Regelfall solange davon ausgehen, dass der Zustellungsempfänger dort wohnt, soweit dieser die Indizwirkung nicht durch eine plausible und schlüssige Darstellung entkräftet, wozu die schlichte Behauptung, unter der Zustellungsanschrift nicht zu wohnen, nicht genügt (vgl. BGH Beschluss vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91, a.a.O.).

• OLG Karlsruhe, 12.08.2008 - 2 Ws 193/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 379/15

  Vor diesem Hintergrund hat sich das Gericht über den Zugang des Schriftstückes zu vergewissern (OLG Düsseldorf, MDR 1998, 1499; OLG Karlsruhe, VRS 115, 196).
• OLG Düsseldorf, 10.08.1998 - 4 Ws 229/98

  Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 379/15

  Vor diesem Hintergrund hat sich das Gericht über den Zugang des Schriftstückes zu vergewissern (OLG Düsseldorf, MDR 1998, 1499; OLG Karlsruhe, VRS 115, 196).

 
• BGH, 19.03.1998 - IX ZR 210/97

  Errichtung einer Zustellungsurkunde durch Bedienstete der Deutschen Post AG

  Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 379/15

  An dieser Rechtslage hat sich auch durch die Postreform nichts geändert (vgl. BGH Beschluss vom 19. März 1998 - IX ZR 210/97, NJW 1998, 1716).
• BGH, 05.08.2010 - 3 StR 269/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Glaubhaftmachung des Zeitpunkts, zu dem …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 379/15

  Die bloße Benennung eines Zeugen ohne weitere Ausführungen - wie vorliegend erfolgt - reicht dagegen allein nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 05. August 2010 - 3 StR 269/10 -, juris).
• BVerfG, 05.10.1996 - 2 BvR 2195/95

  Umfang der Beweiskraft einer Zustellungsurkunde

  Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 379/15

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NStZ-RR 1997, 70) darf sich das Gericht im Allgemeinen auf den Nachweis der förmlichen Zustellung verlassen, denn die gemäß § 182 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde begründet nach § 418 ZPO den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen.

• OLG Köln, 29.09.2017 - 1 RVs 179/17

  Unzulässigkeit der Rechtsmittelwahl nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist

  Dennoch kann das Gericht aufgrund der Beurkundung der Ersatzzustellung im Regelfall solange davon ausgehen, dass der Zustellungsempfänger dort wohnt, soweit dieser die Indizwirkung nicht durch eine plausible und schlüssige Darstellung entkräftet, wozu die schlichte Behauptung, unter der Zustellungsanschrift nicht zu wohnen, nicht genügt (BGH, Beschluss v. 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91 - OLG Hamm, Beschluss v. 12.11.2015 - III - 3 Ws 379/15 -).