Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 70 Abs 2 Nr 2 StVollzG, § 70 Abs 3 StVollzG
  Strafvollzug: Besitz von DVDs pornografischen Inhalts als Sicherheitsrisiko

• Judicialis

  StVollzG § 70

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aushändigung von DVDs pornografischen Inhalts an einen Gefangenen als eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Strafvollzugsanstalt

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• KG, 18.06.1987 - 5 Ws 160/87

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2007 - 3 Ws 44/07

  Dass eine derartige (generelle) Gefahr besteht, hat die Anstalt indes nachvollziehbar darzulegen (vgl. OLG Hamm, ZfStrVo 2001, 185; KG, StV 1987, 542).
• OLG Frankfurt, 16.03.2005 - 3 Ws 1224/04

  Strafvollzug: Gestattung von Besitz und Benutzung eines DVD-Players

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2007 - 3 Ws 44/07

  Zu dem Hinweis der JVA auf einen unzumutbaren Kontrollaufwand hat der Senat im Beschluss vom 16.3.2005, 3 Ws 1224-1225/04 (StVollz) ausgeführt:.
• BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 902/95

  Widerruf der Genehmigung zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2007 - 3 Ws 44/07

  Gerade wenn eine solche Gefahr bereits zur Zeit der Gewährung der Rechtsposition bestand, ist zu berücksichtigen, dass und gegebenenfalls wie lange der Gefangene sich in der Gefahrenlage bewährt hat ( vgl. BVerfG , Beschluss vom 28.9. 1995, StV 1996, 48-49).

• OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 352/14

  FSK 18; Filme in Justizvollzugsanstalt; Gewaltdarstellung; Poronographie; Medien

  Die Kennzeichnung "FSK 18" sei insoweit ein Qualitätsmerkmal und kein Kriterium zur Beurteilung der Gefährlichkeit des Besitzes eines solchen Mediums in einer Strafanstalt für Erwachsene, denn die verschiedenen Kennzeichnungsstufen folgten Prüfungskriterien im Hinblick auf die unterschiedlichen Entwicklungsstufen von Kindern oder Jugendlichen (OLG Hamburg StVollzG § 116 Nr. 4; vgl. auch OLG Frankfurt NStZ 2009, 220 f.; Beschl. 3 Ws 44/07 v. 15.03.2007 -, juris; NStZ-RR 2005, 191).
• OLG Hamburg, 25.06.2008 - 3 Vollz (Ws) 43/08

  Rückgriff auf die Sachkompetenz der Freiwilligen Selbstkontrolle der …

  Es ist nicht zu beanstanden, dass eine JVA der höchsten Sicherheitsstufe den Bezug und Besitz von DVDs davon abhängig macht, dass diese durch die FSK gekennzeichnet sind (…OLG Schleswig a.a.O., OLG Celle a.a.O.; OLG Frankfurt, aber ohne Altersbeschränkung, in ständiger Rechtsprechung (Beschlüsse vom 01.04.08 - 3 Ws 72/08 (StVollz), 15.03.07 - 3 Ws 44/07 (StVollz), 26.01.05 - 3 Ws 1322-1323/04 (StVollz); ZfStrVO 2005, 185).
• OLG Koblenz, 07.01.2011 - 2 Ws 531/10

  Strafvollzug: Zulässigkeit einer durch den Rechtspfleger niedergelegten …

  Die Kennzeichnung "FSK 18" sei insoweit ein Qualitätsmerkmal und kein Kriterium zur Beurteilung der Gefährlichkeit des Besitzes eines solchen Mediums in einer Strafanstalt für Erwachsene, denn die verschiedenen Kennzeichnungsstufen folgten Prüfungskriterien im Hinblick auf die unterschiedlichen Entwicklungsstufen von Kindern oder Jugendlichen (OLG Hamburg StVollzG § 116 Nr. 4; vgl. auch OLG Frankfurt NStZ 2009, 220 f.; Beschl. 3 Ws 44/07 v. 15.03.2007 -, juris; NStZ-RR 2005, 191).

 
• OLG Frankfurt, 01.04.2008 - 3 Ws 72/08

  Strafvollzug: Nichtaushändigung von DVDs an Gefangenen wegen fehlender …

  Die Entscheidung steht im Ergebnis im Einklang mit der Rechtssprechung des Senats zu der Gefahr, welche durch die Aushändigung von DVDs mit erotisch-sexuellem bzw. pornographischem Inhalt für die Sicherheit und Ordnung ausgeht (zuletzt Beschl. v. 15.03.2007 - 3 Ws 44/07).
• OLG Koblenz, 15.09.2010 - 2 Ws 359/10

  Strafvollzug: Überlassungsanspruch des Strafgefangenen für eine DVD mit dem …

  Auf die Entscheidung der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob Überlassung und Besitz von DVDs mit der Kennzeichnung "FSK 18" bzw. "keine Jugendfreigabe" generell geeignet sind, die Vollzugsziele oder die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt im Sinne von § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG zu gefährden (bejahend: OLG Schleswig, Beschl. v. 25.01.2008 - 2 Vollz Ws 533/07 -, juris; OLG Celle, NStZ 2006, 702; verneinend: OLG Hamburg, OLGSt StVollzG § 116 Nr. 4; OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.03.2007 - 3 Ws 44/07 -, juris), kommt es für den vorliegenden Fall nicht an, da es bereits an einer entsprechenden Kennzeichnung durch die FSK fehlt.
• OLG Frankfurt, 21.01.2010 - 3 Ws 1072/09

  Strafvollzug: Aushändigung von DVDs mit pornographischem Inhalt an Gefangene

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass dieser Gefahr durch zumutbare Maßnahmen wie den ausschließlichen Bezug von DVDs, die von der FSK ab 18 Jahren freigegeben worden sind, über ein ausgesuchtes Versandhandelsunternehmen, einer Mengenbegrenzung für ihren Besitz und durch ihre Siegelung begegnet werden kann (vergl. Beschlüsse vom 01.04.2008, 3 Ws 72/08; vom 15.03.2007, 3 Ws 44/07; vom 26.01.2005, 3 Ws 1322-1323/04).