Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  StPO § 44; STPO 329
  Wiedereinsetzung, Verschulden, Erklärung Verteidiger, Vertrauen, Erkrankung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwerfung der Berufung bei krankheitsbedingter Abwesenheit des Pflichtverteidigers

• RA Kotz

  Berufungshauptversammlung - Wiedereinsetzung

• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verhandlungstermin: Vertrauen auf Verteidigerauskunft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 329
  Verwerfung der Berufung bei krankheitsbedingter Abwesenheit des Pflichtverteidigers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 245

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 06.03.2006 - 4 Ss OWi 44/06

  Verwerfung des Einspruchs; genügende Entschuldigung; Rat des Verteidigers; …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2010 - 3 Ws 51/10

  Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 329 Rdnr. 29; OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2006 - 4 SsOWi 44/06 - BeckRS 2006, 08808; NStZ-RR 1997, 113).

  Vielmehr ist das Vertrauen auf einen derartigen Hinweis des Verteidigers dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn sich dem Angeklagten nach der konkreten Sachlage Zweifel aufdrängen müssen, ob der Hinweis seines Verteidigers zutreffend ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2006 - 4 SsOWi 44/06; BeckRS 2006, 08808 m. w. N.).

• BayObLG, 24.03.1999 - 5St RR 245/98

  Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO

  Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2010 - 3 Ws 51/10

  Der Verteidiger hatte allerdings bei seiner Mitteilung an den Angeklagten übersehen, dass der Gesichtspunkt der notwendigen Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO erst bei einer Verhandlung zur Sache hätte berücksichtigt werden müssen und dass auch erst mit Beginn der Sachverhandlung Anlass für eine Prüfung einer Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Verhinderung des Pflichtverteidigers bestanden hätte (vgl. OLG Hamm, NJW 1970, 1245; Bayrisches Oberstes Landgericht, Urteil vom 24.03.1999 - 5 St RR 245/98 -, zitiert nach juris) sowie dass sich die Frage einer Verhandlung zur Sache wiederum erst dann gestellt hätte, wenn der Angeklagte zur Hauptverhandlung erschienen wäre.
• OLG Hamm, 11.10.1996 - 2 Ws 405/96

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.02.2010 - 3 Ws 51/10

  Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 329 Rdnr. 29; OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2006 - 4 SsOWi 44/06 - BeckRS 2006, 08808; NStZ-RR 1997, 113).

• LG Potsdam, 03.04.2013 - 24 Qs 51/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Bußgeldverfahren: Auskunft des …

  Auf eine etwaige Entschuldigung des Verteidigers kommt es bei der Frage, ob das Fernbleiben des Betroffenen entschuldigt ist, grundsätzlich nicht an (OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 245;… LG Berlin, aaO).

  Im Straf- wie im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist allgemein anerkannt, dass ein Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung auch dann als entschuldigt anzusehen sein kann, wenn es auf einem - auch unrichtigen oder rechtsirrigen - Rat oder Hinweis des Verteidigers beruht (BayObLG, NStZ-RR 2003, 85; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 245;… Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 16. Auflage, § 74, Rdn. 32;… Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 55. Auflage, § 329, Rdn. 29, jeweils m.w.N.).

  Vielmehr ist ein Vertrauen auf derartige Hinweise der Verteidigung ausnahmsweise dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn sich dem Betroffenen nach der konkreten Sachlage Zweifel aufdrängen müssen, ob die Äußerung seines Verfahrensbevollmächtigten zutreffend ist (KG Berlin, Beschluss vom 09.05.2012, 3 Ws (B) 260/23; OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 245).

• LG Heilbronn, 09.02.2017 - 8 Qs 2/17

  Einspruchsverwerfung im gerichtlichen Bußgeldverfahren wegen Nichterscheinens des …

  Dies gilt umso mehr, wenn sich dem Betroffenen Zweifel an der Richtigkeit der Mitteilung seines Verteidigers aufdrängen müssen (OLG Hamm NStZ-RR 2010, 245; LG Potsdam Beschluss vom 03. April 2013 - 24 Qs 51/13 -, juris).
• LG Frankfurt/Oder, 23.10.2012 - 22 Qs 104/12

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung …

  11 Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ist allgemein anerkannt, dass ein Ausbleiben zu einem Gerichtstermin auch dann als entschuldigt anzusehen sein kann, wenn es auf einem -auch unrichtigen oder rechtsirrigen - Rat oder Hinweis des Verteidigers beruht (vgl. BayObLG, NStZ-RR 2003, 85; OLG Flamm, NStZ-RR 2010, 245; KG Berlin, Beschluss vom 09.05.2012, 3 Ws (B) 260/12 = DAR 2012, 395;… Meyer-Goßner, 55. Aufl., § 44 StPO Rn. 22a).