Rechtsprechung
| KG, 20.12.2013 - 3 Ws 510/13, 141 AR 555/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Zur Anfechtung eines Einstellungsbeschlusses im Strafverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.03.2002 - 4 StR 485/01
Dienstliche Erklärung über Wahrnehmungen, eines erkennenden Richters aus einer …
Auszug aus KG, 20.12.2013 - 3 Ws 510/13
Statthaft ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach obergerichtlicher Rechtsprechung jedoch in den Fällen, in denen es an einer prozessualen Voraussetzung für die Einstellung fehlt (vgl. BGHSt 47, 270 ff.; OLG Hamm, VRS 108, 265 und NStZ-RR 2004, 144). - OLG Hamm, 08.02.2005 - 2 Ws 30/05
Zulässige Beschwerde wegen fehlender Prozessvoraussetzung bei Einstellung in …
Auszug aus KG, 20.12.2013 - 3 Ws 510/13
Statthaft ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach obergerichtlicher Rechtsprechung jedoch in den Fällen, in denen es an einer prozessualen Voraussetzung für die Einstellung fehlt (vgl. BGHSt 47, 270 ff.; OLG Hamm, VRS 108, 265 und NStZ-RR 2004, 144).