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   OLG Hamm, 08.01.1991 - 3 Ws 552/90   

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OLG Hamm, 08.01.1991 - 3 Ws 552/90 (https://dejure.org/1991,26581)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.01.1991 - 3 Ws 552/90 (https://dejure.org/1991,26581)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Januar 1991 - 3 Ws 552/90 (https://dejure.org/1991,26581)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Koblenz, 25.05.2021 - 10 Qs 30/21

    Durchsuchung, Beschlagnahme, Steuerakten, Beschlagnahmeverbot, Verwertungsverbot

    Auch wenn hier keine Sperrerklärung nach § 96 StPO vorliegt, gebietet § 30 Abs. 1 AO dem Amtsträger im Grundsatz die Wahrung des Steuergeheimnisses, was an sich zu einem Beschlagnahmeverbot von Steuerakten führt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.01.1991, Az.: 3 Ws 552/90, BeckRS 1991, 119326).
  • LG Duisburg, 09.09.2022 - 51 Qs 42/22
    Die Vorschrift erfordert von dem Amtsträger im Grundsatz die Wahrung des Steuergeheimnisses, was zu einem Beschlagnahmeverbot von Steuerakten führt (vgl. LG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2022 - 7 Qs 22/22; LG Koblenz, Beschluss vom 25. Mai 2021- Az.: 10 Qs 30/21, BeckRS 2021, 29826; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Januar 1991 - Az.: 3 Ws 552/90, BeckRS 1991, 119326).
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OLG Hamm, 13.11.1990 - 3 Ws 552/90 (https://dejure.org/1990,23120)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.11.1990 - 3 Ws 552/90 (https://dejure.org/1990,23120)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. November 1990 - 3 Ws 552/90 (https://dejure.org/1990,23120)
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