Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.08.2006 - 3 Ws 730/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 112 StPO, § 112a StPO, § 119 StPO, § 220 StPO, § 245 StPO
Untersuchungshaft: Dauerbesuchserlaubnis für den von der Verteidigung beauftragten psychiatrischen Sachverständigen zur Durchführung therapeutischer Gespräche ohne Überwachung - Judicialis
StPO § 112; ; StPO § 112 a; ; StPO § 119; ; StPO § 240; ; StPO § 245
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Besuchserlaubnis; Dauerbesuchserlaubnis; Sachverständiger; Gutachter; Haft; Untersuchungshaft; Beweismittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erteilung einer Dauerbesuchserlaubnis für eine Ärztin für Neurologie und Psychiatrie zu jeweils unüberwachten Besuchen in einer Justizvollzugsanstalt als Hilfsperson der Verteidigung; Einführung eines psychiatrischen Gutachtens als präsentes Beweismittel in eine ...
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 01.07.2006 - 4 KLs 6110 Js 230681/05
- OLG Frankfurt, 08.08.2006 - 3 Ws 730/06
Papierfundstellen
- StV 2006, 702
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.07.1997 - 1 StR 214/97
Ladung eines Sachverständigen durch den Angeklagten (keine Einschränkung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2006 - 3 Ws 730/06
Daraus erwächst der Verteidigung, will sie in der Hauptverhandlung einen Sachverständigen präsentieren, die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass dieser rechtzeitig und ausreichend vorbereitet ist (BGH StV 1997, 562, 563, Widmaier, StV 1985, 526, 528).Die allein aus den gesetzlichen Haftgründen nach §§ 112, 112a StPO vollzogene Untersuchungshaft darf das Recht des Angeklagte auf die Stellung präsenter Beweismittel nicht untergraben (BGH StV 1997, 562, 563).
- BGH, 21.11.1969 - 3 StR 249/68
Zerstückelung im Luftschutzstollen - § 211 StGB, Sexualdelikte
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2006 - 3 Ws 730/06
Ein von der Verteidigung vorgeladener Sachverständiger ist aber nur dann ein präsentes Beweismittel, wenn er in der Hauptverhandlung auf die Erstattung seines Gutachtens vorbereitet ist und auf dieser Grundlage unmittelbar zur Sache gehört werden kann (BGHSt 6, 289, 291; 23, 176, 183, 185). - BGH, 15.07.1954 - 2 StR 199/54
Voraussetzungen für die Möglichkeit der Anhörung von Sachverständigengutachtern …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2006 - 3 Ws 730/06
Ein von der Verteidigung vorgeladener Sachverständiger ist aber nur dann ein präsentes Beweismittel, wenn er in der Hauptverhandlung auf die Erstattung seines Gutachtens vorbereitet ist und auf dieser Grundlage unmittelbar zur Sache gehört werden kann (BGHSt 6, 289, 291; 23, 176, 183, 185). - BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2006 - 3 Ws 730/06
Dabei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht verurteilt ist und deshalb allein den unvermeidlichen Beschränkungen unterworfen werden darf (BVerfG NJW 1976, 1311 mwN.).