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OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 Ws 89/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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RVG -VV 4110
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause
Verfahrensgang
- LG Chemnitz, 28.06.2007 - 910 Js 36601/03
- OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 Ws 89/07
- OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 Ws 67/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 3 (s) RVG 4/06
Pauschgebühr; Zumutbarkeit
Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 Ws 89/07
Er ist vielmehr mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf (NStZ-RR 2006, 391 ) der Auffassung, dass einer am Gesetzeszweck orientierten Auslegung der Vorzug zu geben ist. - OLG Celle, 10.07.2007 - 2 Ws 124/07
Anrechenbarkeit der Mittagspause auf die Dauer der Teilnahme des Verteidigers an …
Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 Ws 89/07
Die gegenteilige Auffassung stellt maßgeblich auf den Wortlaut des Gesetzes ab, wonach nur Zeiten der tatsächlichen Teilnahme an der Hauptverhandlung vergütet werden können (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2007, Az.: 2 Ws 124/07 m.w.N. = StRR 2007, 203 [redaktioneller Leitsatz]).
- OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 Ws 67/07
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Mittagspause
Diese Feststellungen lassen sich im Kostenfestsetzungsverfahren bei unklaren Formulierungen des Hauptverhandlungsprotokolls nur noch schwer treffen (vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 08. November 2007, Az.: 3 Ws 89/07).