Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Vollziehungsaussetzung; Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis; Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit der Angabe der genauen Tatörtlichkeit für die Bezeichnung des angeklagten Lebenssachverhalts

• Judicialis

  StGB §§ 3 ff

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB §§ 3 ff
  Anwendung deutschen Rechts bei Straftaten auf vorgeschobener deutschen Grenzabfertigungsstelle in der Schweiz aus Anlass der Grenzkontrolle - Grenzabfertigung bei Trunkenheitsfahrt bei beabsichtigter Einreise

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorgeschobene Grenzabfertigungsstellen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2006, 87 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Karlsruhe, 20.01.2005 - 3 Ws 108/04

  Geldwäschetatbestand: Eigenschaft als Tatobjekt; Erfassung von Ersatzgegenständen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2005 - 3 Ws 99/05

  Welche Anforderungen an eine ausreichende Tatkonkretisierung im Anklagesatz zu stellen sind, lässt sich nicht abstrakt beantworten, sondern richtet sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls (vgl. Senat NJW 2005, 767, 770; BayObLG NZV 2001, 176).
• BGH, 21.01.1983 - 2 StR 698/82

  Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2005 - 3 Ws 99/05

  Dies ergibt sich aus den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einrichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt vom 01.06.1961 (BGBl II 1962, 879), geändert durch das Abkommen vom 12.04.1989 (BGBl II 1991, 292), die auf Grund der Zustimmungsgesetze vom 01.08.1962 (BGBl II 877) und 21.12.1990 (BGBl II 1991, 291) innerstaatliches Recht geworden sind und als speziellere Regelung den Anwendungsbereich deutscher Strafgesetze über die allgemeinen Vorschriften der §§ 3 ff StGB hinaus erweitern (vgl. BayObLGSt 1981, 72; BGHSt 31, 215).
• BayObLG, 15.09.2000 - 1St RR 125/00

  Prozessualer Tatbegriff beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2005 - 3 Ws 99/05

  Welche Anforderungen an eine ausreichende Tatkonkretisierung im Anklagesatz zu stellen sind, lässt sich nicht abstrakt beantworten, sondern richtet sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls (vgl. Senat NJW 2005, 767, 770; BayObLG NZV 2001, 176).

 
• BayObLG, 26.05.1981 - RReg. 4 St 257/80

  Grenze; Strafbarkeit; Anwendung; Deutsches Strafrecht; Ausreise; Ausländer; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2005 - 3 Ws 99/05

  Dies ergibt sich aus den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einrichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt vom 01.06.1961 (BGBl II 1962, 879), geändert durch das Abkommen vom 12.04.1989 (BGBl II 1991, 292), die auf Grund der Zustimmungsgesetze vom 01.08.1962 (BGBl II 877) und 21.12.1990 (BGBl II 1991, 291) innerstaatliches Recht geworden sind und als speziellere Regelung den Anwendungsbereich deutscher Strafgesetze über die allgemeinen Vorschriften der §§ 3 ff StGB hinaus erweitern (vgl. BayObLGSt 1981, 72; BGHSt 31, 215).
• OLG Oldenburg, 31.10.1991 - Ss 418/91

  Grenzabfertigungsstelle, Grenzabfertigung, Hoheitsgebiet, …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2005 - 3 Ws 99/05

  Ein Bezug zum Grenzübertritt von Personen ist bei der rechtlichen Bewertung solcher Vorgänge zu bejahen, die im konkreten Fall in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit einem Grenzübergang stehen (…vgl. BayObLG aaO; OLG Oldenburg NZV 1992, 165; OLG Köln NStZ 1984, 321; 1984, 322).
• OLG Köln, 17.01.1984 - 3 Ss 522/83 Z 357

  Anwendungsbereich deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts; Ordnungswidrigkeitenrecht …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.04.2005 - 3 Ws 99/05

  Ein Bezug zum Grenzübertritt von Personen ist bei der rechtlichen Bewertung solcher Vorgänge zu bejahen, die im konkreten Fall in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit einem Grenzübergang stehen (…vgl. BayObLG aaO; OLG Oldenburg NZV 1992, 165; OLG Köln NStZ 1984, 321; 1984, 322).