Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - I-3 Wx 133/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    Keine Begründung von Sondernutzungsrechten durch Mehrheitsbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschlusskompetenz der Eigentümerversammlung zur Zuweisung von Gemeinschaftseigentum zur alleinigen Nutzung; Begründung eines Sondernutzungsrechts aufgrund jahrelanger Nutzung von Gemeinschaftseigentum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuweisung von Sondernutzungsrechten durch Jahrelange Nutzung?

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gemeinschaftliches Eigentum sämtlicher Miteigentümer an einem Gartengrundstück; Aufteilung des Gartengrundstücks im gegenseitigen Einverständnis ; Errichtung eines Gartenzauns durch einen Miteigentümer aufgrund einer Einigung mit den Rechtsvorgängern der Kläger; Beseitigungsanspruch der Rechtsnachfolger hinsichtlich eines Gartenzauns der im Einvernehmen mit den Rechtsvorgängern errichtet wurde; Als Hausordnung bezeichnete Nutzungsregelung bezüglich der Gartenfläche; Vereinbarung von Sondernutzungsrechte durch alle Wohnungseigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 10 T 8/02
  • AG Solingen, 18.12.2001 - 18 II 43/01
  • OLG Düsseldorf, 25.07.2003 - I-3 Wx 133/03

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1378
  • NZM 2003, 767
  • ZMR 2003, 955



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • KG, 09.07.2007 - 24 W 28/07  

    Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz

    Ein Sondernutzungsrecht oder ein Anspruch auf Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung lässt sich regelmäßig nicht aus der alleinigen Nutzung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche durch einen Wohnungseigentümer über einen längeren Zeitraum herleiten, und zwar auch nicht aus Treu und Glauben, § 242 BGB (OLG Düsseldorf NZM 2003, 767, Rdnr. 16 nach juris; Schulze in Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., 2004, § 15 Rdnr. 10).
  • LG Köln, 21.07.2011 - 29 S 11/11  

    Aufteilung von Nutzung von Gemeinschaftseigentum: Anfechtbar?

    Ein vollständiger Gebrauchsentzug kann nicht mehr als Konkretisierung des gemeinschaftlichen Gebrauchs verstanden werden und führt daher zu einer Änderung des gesetzlichen Rechts des einzelnen Miteigentümers auf Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums ( Riecke / Schmidt - Abramenko, Fachanwaltskommentar Wohnungseigentumsrecht, 3.Aufl., § 15 Rdnr. 13; BGH NJW 2000, 3500 ff.; OLG Hamm, ZMR 2005, 400 f.) Wird dagegen nicht das Recht zum Mitgebrauch entzogen, sondern wird es weiterhin vorausgesetzt und nur die Art und Weise der Ausübung geregelt, indem die Möglichkeit des unmittelbaren ( Eigen- ) Gebrauchs durch die des mittelbaren ( Fremd- ) Gebrauchs ersetzt, mithin die Zuweisung alle anderen Wohnungseigentümer ausschliessender Gebrauchsvorteile, so handelt es sich um eine Regelung des Gebrauchs ( BGH NJW 2000, 3211 f.; OLG Düsseldorf NZM 2003, 767 f. ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht