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OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - I-3 Wx 144/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Vorkaufsrecht bei Kindskauf
Papierfundstellen
- DNotZ 2013, 203
- FGPrax 2013, 57
- FamRZ 2013, 663
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 20.08.1999 - 3 W 171/99
Erlöschen des für den ersten Verkaufsfall bestellten Vorkaufsrechts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - 3 Wx 144/12
Das nur für den ersten Verkaufsfall bestellte Vorkaufsrecht erlischt, wenn es nicht fristgemäߠ bei Vorliegen eines Vorkaufsfalles ausgeübt wird (…Schöner/Stöber, a.a.O. Rdz. 1432a), ebenso, wenn es nicht ausgeübt werden darf, weil der Eigentümer keinen Kaufvertrag abgeschlossen hat, sondern ein anderes Veräußerungsgeschäft Grundlage für die Übereignung des entsprechenden Grundstücks an den Sonderrechtsnachfolger ist (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 94;… Staudinger- Schermaier, a.a.O., Rn 14;… Schöner/Stöber, a.a.O.).Durch die eingereichten notariellen Übertragungsverträge ist damit in der Form des § 29 Abs. 1 GBO (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 94) nachgewiesen, dass das Grundbuch in Bezug auf die Eintragung des Vorkaufsrechts unrichtig geworden ist.
- OLG Stuttgart, 08.04.1997 - 8 W 681/96
Erlöschen des Vorkaufsrechts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - 3 Wx 144/12
Der Verkauf, der mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt ( " Kindskauf" , § 470), stellt auch beim dinglichen Vorkaufsrecht im Zweifel keinen Vorkaufsfall dar (vgl. RG JW 1925, 2128; OLG Stuttgart DNotZ 1998, 305;… Staudinger- Schermaier, a.a.O. Rn 6;… Schöner/Stöber, a.a.O. Rdz. 1412).
- BGH, 21.01.2016 - V ZB 43/15
Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall …
Nach diesen Grundsätzen erlischt das Vorkaufsrecht z.B. bei einer Veräußerung des Grundstücks mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht (§ 470, § 1098 Abs. 1 BGB; OLG Stuttgart, DNotZ 1998, 305, 307; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 94; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 57, 58) oder bei einem Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung (§ 471, § 1098 Abs. 1 BGB; vgl. OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 177). - OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14
Rechtsstellung des Vorkaufsberechtigten bei Erwerb eines Grundstücks durch …
Das Vorkaufsrecht erlischt dabei auch dann, wenn es in Zusammenhang mit der Eigentumsübertragung auf den Rechtsnachfolger gar nicht ausgeübt werden konnte - z.B. deshalb, weil der Verkauf mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht (§ 470 BGB; vgl. hierzu OLG Stuttgart, FGPrax 1997, 207 f.; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 207 f.; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 57; Staudinger-Schermaier, § Rn 14) oder im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgte (§ 471 BGB, vgl. hierzu OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 177;… Staudinger/Schermaier, a.a.O., § 1097 Rdn. 14;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1097 Rdn. 5). - OLG Düsseldorf, 05.12.2018 - 3 Wx 139/18
Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Erlöschens eines Vorkaufsrechts
Ebenfalls zum Erlöschen des Vorkaufsrechts führt der Fall des Verkaufs mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht (Senat DNotZ 2013, 203 ff.; OLG Stuttgart DNotZ 1998, 305 ff.; OLG Zweibrücken NJW-RR 2000, 94 f.;… Demharter, aaO., Anhang zu § 44 Rn. 83). - KG, 12.06.2018 - 1 W 149/18
Erlöschen eines Vorkaufsrechts nach § 20 VermG durch schenkweise Übertragung des …
Vielmehr erlischt das Vorkaufsrecht nur deshalb und erst mit der Eigentumsübertragung, weil nach dem Eigentumsübergang auf einen Sonderrechtsnachfolger ein Verkauf durch den Eigentümer i.S.v. § 1097 Hs. 1 BGB nicht mehr gegeben sein kann (…BGH, NJW 2016, 3242, Rn. 11; Senat, KGJ 40, 133, 134; OLG Düsseldorf, DNotZ 2013, 203, 205; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, 94; OLG Stuttgart, DNotZ 1998, 305, 307 f.;… Staudinger/Schermaier, BGB, Bearb. 2017, § 1097 Rn. 14).