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| OLG Düsseldorf, 01.10.2004 - I-3 Wx 207/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 10
Zur Wirksamkeit eines nicht in das Beschlussbuch eingetragenen Beschlusses - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)
Folgen der Vereinbarung eines sog. Beschlussbuches für WEG-Beschlüsse
- finanztip.de (Leitsatz)
Anfechtbarkeit eines nicht protokollierten Gemeinschaftsbeschlusses
Verfahrensgang
- AG Moers - 73 II 147/03
- LG Düsseldorf, 28.06.2004 - 19 T 86/04
- OLG Düsseldorf, 01.10.2004 - I-3 Wx 207/04
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2005, 165
- NZM 2005, 24
- ZMR 2005, 218
Wird zitiert von ... (3)
- LG Saarbrücken, 27.10.2010 - 5 S 7/10
Wohnungseigentum - Keine Eintragung in Beschlussbuch: Beschluss anfechtbar!
Die Auslegung dieser Klausel der Gemeinschaftsordnung führt zu dem Ergebnis, dass die Eintragung der einzelnen Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft keine Voraussetzung für die Existenz oder für die Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses darstellt (…vgl. BGH NJW 1997, 2956 - 2957, zitiert nach juris, Rn. 14; KG WuM 1993, 710, 711; OLG Köln OLGZ 1979, 282; OLG Köln ZMR 2006, 711-712, zitiert nach juris Rn. 11, OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 165, zitiert nach juris Rn. 17;… OLG München, NJW 2008, 156 - 157, zitiert nach juris Rn. 23, OLG Hamm, ZMR 2002, 540 - 542, zitiert nach juris Rn. 18).Die Bestimmungen in der Gemeinschaftsordnung sind entsprechend der für Grundbucheintragungen maßgeblichen Gründsätze auszulegen, wobei auf den Wortlaut der Vereinbarung, auf deren Sinn und auf den systematischen Zusammenhang abzustellen ist (vgl. BGHZ 121, 236, 239; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 165, juris, Rn. 16).
Wenn auch diese Form der Dokumentation der Eigentümerbeschlüsse nicht im gleichen Maße eine nachträgliche Veränderung der Beschlussdokumentation ausschließt, wie dies bei einer Eintragung in ein gebundenes oder broschiertes Buch der Fall ist (…vgl. dazu OLG Köln, ZMR 2006, 711 - 712, zitiert nach juris Rn. 7), so rechtfertigt es dieser Unterschied in der Beschlussdokumentation jedoch nicht, den jeweiligen Wohnungseigentümerbeschluss deshalb als unwirksam oder als nichtig anzusehen (vgl. BGH NJW 1997, 2956; OLG Düsseldorf NZM 2005, 24;… OLG Köln a.a.O., juris Rn. 11).
- OLG Köln, 09.02.2006 - 16 Wx 220/05
Wohnungseigentum - Protokollvorschriften für WEG-Beschlüsse beachten!
Der Senat folgt dieser von der Rechtsprechung vertretenen Meinung (BGH, NJW 1997, 2956; OLG Düsseldorf, NZM 2005, 24 m. w.N.). - OLG Frankfurt, 17.01.2011 - 20 W 500/08
Wohnungseigentum - Hunde-/Katzenhaltung: Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses
Auch die sonstige obergerichtliche Rechtsprechung tendiert dazu, das Fehlen vereinbarter Beschlusswirksamkeitsvoraussetzungen lediglich als Beschlussfehler einzustufen, der eine erfolgreiche Anfechtung begründet (Oberlandesgericht Schleswig ZMR 2006, 721; Oberlandesgericht Köln ZMR 2006, 711; Oberlandesgericht Düsseldorf ZMR 2005, 218;… vgl. auch Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten: WEG, 9. Aufl., § 23, Rdnr. 57;… Palandt/Bassenge: WEG, 70. Aufl., § 24, Rdnr. 21).