Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• ra.de

 
• rewis.io
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Löschung der Amtslöschung einer Gesellschaft im Handelsregister wegen unzureichenden amtswegigen Ermittlungen zu deren Vermögenslosigkeit

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft aus dem Handelsregister auf Antrag einer Finanzbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  § 26 FamFG, § 394 FamFG, § 395 FamFG

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 27
• ZIP 2017, 329
• DB 2016, 2775
• NZG 2016, 1385

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 14.09.2012 - 3 Wx 62/12

  Amtslöschung der vollzogenen Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit nur bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.10.2016 - 3 Wx 215/16

  Demzufolge hat es insofern bei denjenigen Anforderungen zu verbleiben, die der Senat in seiner - von der betroffenen Gesellschaft herangezogenen - Entscheidung vom 14. September 2012 (NZG 2013, 108 ff = FGPrax 2013, 33 ff), auf die Bezug genommen wird, zusammenfassend dargestellt hat.
• OLG Düsseldorf, 01.03.2016 - 3 Wx 191/15

  Verfahren des Registergerichts bei Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.10.2016 - 3 Wx 215/16

  All dies hat der Senat bereits in der Vergangenheit, namentlich in der vom Registergericht herangezogenen Entscheidung vom 1. März 2016 (DB 2016, 1802 ff = ZIP 2016, 1068 ff. = GmbHR 2016, 824 ff.) ausgesprochen; hierauf wird verwiesen.

• OLG Frankfurt, 18.05.2017 - 20 W 170/16

  Amtslöschung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

  Aber selbst, wenn lediglich Steuerschulden mitgeteilt worden wären, würde alleine diese Mitteilung für sich betrachtet kein tragfähiges Indiz für eine zugrundeliegende Vermögenslosigkeit darstellen, da ein derartiger Umstand nicht belegen würde, ob derartige Steuerschulden auf mangelnder Leistungsfähigkeit oder unzureichender Zahlungsmoral einer Gesellschaft beruhen (mit dieser Begründung eine Löschung der Löschung wegen Vermögenslosigkeit bejahend: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2016, Az. I-3 Wx 215/16, zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 23.06.2017 - 3 Wx 35/17

  Voraussetzungen der Löschung der vollzogenen Eintragung der Löschung einer …

  Daher setzt bereits die Ankündigung der Löschungsabsicht nach § 394 Abs. 2 FamFG eine gerichtliche Überzeugungsbildung zur Vermögenslosigkeit durch Bewertung von Tatsachen voraus und darf daher erst nach Abschluss der zur Vermögenslosigkeit durchgeführten Ermittlungen erfolgen, wenn das Gericht über entsprechendzumindest vorläufig - gesicherte Erkenntnisse verfügt (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. Senat 17. Oktober 2016, 3 Wx 215/16 = NJW-RR 2017, 27, 14. September 2012, 3 Wx 62/12 = FGPrax 2013, 33 und 13. November 1996, 3 Wx 494/96 = NJW-RR 1997, S. 870 m.w.N. und Keidel/Heinemann, FamFG, § 394 Rz. 7.).