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OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - I-3 Wx 391/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 25; BGB § 164; BGB § 167; BGB § 168
Wirkung einer einem Miteigentümer für konkrete Eigentümerversammlung erteilten Stimmrechtsvollmacht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Konkrete Einzelvollmacht vorangig vor allgem. Vollmacht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wuppertal - 93 UR II 143/01
- LG Wuppertal, 15.11.2002 - 10 T 32/02
- OLG Düsseldorf, 05.05.2003 - I-3 Wx 391/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1312
- NZM 2003, 645
- ZMR 2003, 766
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 20.07.2006 - 15 W 142/05
Zur Stellung des Wohnungseigentümerverwalters als Stellvertreter
Steht die Neubestellung des Verwalters an, so hat es jeder Miteigentümer in der Hand, diesem entweder keine Vollmacht zu erteilen oder eine -wie hier-bestehende Dauervollmacht ganz oder teilweise zu widerrufen (zur auch konkludent auszuübenden Widerrufsmöglichkeit vgl. OLG Hamburg ZMR 2005, 395f; OLG Düsseldorf NJW-RR 2003, 1312). - OLG Frankfurt, 15.10.2004 - 20 W 370/03
Wohnungseigentumssache: Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung; …
Ebenfalls unentschieden bleiben kann die vom Senat allerdings ebenfalls nur eingeschränkt überprüfbare Auslegungsfrage, ob - wie die Vorinstanzen angenommen haben - die eine Ja-Stimme für die Eigentümerin ME 13 abzuziehen wäre, weil in der bloßen Neuerteilung einer Vollmacht noch nicht ohne weiteres ein Widerruf der alten Vollmacht gesehen werden könnte; jedenfalls für den Regelfall dürfte ein Widerruf aber wohl anzunehmen sein (…vgl. Erman/Palm, BGB, 11. Aufl., § 168 Rz. 20;… Staudinger/Schilken, BGB, Stand Oktober 2003, § 168 Rz. 5;… Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 168 Rz. 20;… Bamberger/Roth/Habermeier, BGB, § 168 Rz. 19; OLG Düsseldorf, WuM 2003, 526). - KG, 20.09.2016 - 1 W 93/16
Grundbuchsache: Eintragungsfähigkeit von Bestimmungen einer Gemeinschaftsordnung; …
Vereinbarungen, dass das Stimmrecht eines nicht anwesenden und nicht anderweitig vertretenen Wohnungseigentümers vom Verwalter ausgeübt wird, werden als zulässig angesehen (vgl. OLG Düsseldorf, NZM 2003, 645; OLG Frankfurt a.M., OLGZ 1986, 45 f.;… Hügel/Elzer, WEG, § 25 Rn. 35), insbesondere um zu verhindern, dass die (erste) Versammlung wegen Beschlussunfähigkeit (§ 25 Abs. 3 WEG) nicht abgehalten werden kann.