Rechtsprechung
OLG Schleswig, 08.06.2006 - 3 Wx 64/05, 3 Wx 65/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermessen des Nachlassgerichts betreffend die Entscheidung über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers; Erfordernis einer mündlichen Verhandlung ohne Anhaltspunkte für wesentliche Erkenntnisse in einer persönlichen Anhörung; Anhörung des Testamentvollstreckers; ...
- Wolters Kluwer
Entscheidung über die Entlassung des Testamentsvollstreckers im pflichtgemäßen Ermessen des Nachlassgerichts; Erfordernis einer mündlichen Verhandlung ohne Anhaltspunkte für wesentliche Erkenntnisse in einer persönlichen Anhörung; Anhörung des Testamentvollstreckers; ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2215 § 2224 § 2227
Entlassung mehrerer eingesetzter Testamentsvollstrecker wegen grober Pflichtverletzung bei nicht ordnungsgemäßer Erstellung eines gemeinschaftlichen Nachlassverzeichnisses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kiel - 1 VI 599/04
- LG Kiel, 15.06.2005 - 23 T 1/05
- LG Kiel, 15.06.2005 - 23 T 2/05
- OLG Schleswig, 08.06.2006 - 3 Wx 64/05, 3 Wx 65/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 307
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 18.07.1997 - 1Z BR 83/97
Grobe Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers bei unterlassener …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.06.2006 - 3 Wx 64/05
Unter den gegebenen Umständen bestand deshalb für das Landgericht kein zwingender Anlass, mündlich zu verhandeln.(vgl. zum Ganzen auch BayObLG FamRZ 1998, 325; OLG Köln NJW-RR 2005, 94;… Keidel/Kuntze/ Winkler/Armelung, a. a. O., § 12 Rn. 166;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, a. a. O., vor § 8 Rn. 8-10 a).Nur auf seiner Grundlage können die Erben die ihnen verbliebenen Kontrollrechte ausüben (…allgemeine Auffassung, MüKo/Zimmermann, 4. Aufl., § 2215 Rn. 1;… Staudinger/Reimann, 13. Aufl., § 2215 Rn. 4; BayObLG FamRZ 1998, 325).
Diese Ermessensentscheidung kann im Verfahren der weiteren Beschwerde, wie eingangs ausgeführt, nur auf Rechtsfehler, nicht auf ihre Angemessenheit oder Zweckmäßigkeit überprüft werden (BayObLG FamRZ 1998, 325).
- OLG Köln, 27.10.2004 - 2 Wx 29/04
Voraussetzungen bei Entlassung eines Testamentsvollstreckers
Auszug aus OLG Schleswig, 08.06.2006 - 3 Wx 64/05
Unter den gegebenen Umständen bestand deshalb für das Landgericht kein zwingender Anlass, mündlich zu verhandeln.(vgl. zum Ganzen auch BayObLG FamRZ 1998, 325; OLG Köln NJW-RR 2005, 94;… Keidel/Kuntze/ Winkler/Armelung, a. a. O., § 12 Rn. 166;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, a. a. O., vor § 8 Rn. 8-10 a). - BayObLG, 27.03.1991 - BReg. 1a Z 80/88
Anwendbarkeit deutschen Erbrechts; Testierunfähigkeit des Erblassers; Verteilung …
Auszug aus OLG Schleswig, 08.06.2006 - 3 Wx 64/05
Denn das in den Grenzen des Rechtsmittels vollständig an die Stelle des Nachlassgerichts getretene Beschwerdegericht als zweite Tatsacheninstanz kann die Gewährung des rechtlichen Gehörs nachholen (BayObLG NJW-RR 1991, 1098/1100; BayObLGR 1998, 43;… Keidel/Kuntze/Winkler/Armelung, 14. Aufl., § 12 Rn. 150). - OLG Hamm, 04.02.2004 - 3 U 168/03
Geldentschädigung bei satirischer Darstellung einer Minderjährigen - TV-Total
Auszug aus OLG Schleswig, 08.06.2006 - 3 Wx 64/05
Die dabei angestellten rechtlichen Erwägungen treffen zu und entsprechen der Senatsrechtsprechung (vgl. z. B. ausführlich Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 3 U 168/03 -, dort S. 12 bis 15) und dem Schrifttum (…vgl. z. B. MüKo/Zimmermann, 4. Aufl., § 2225 Rn. 6).
- OLG Schleswig, 01.12.2015 - 3 Wx 42/15
Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen zunächst pflichtwidriger …
Nur auf der Grundlage des Nachlassverzeichnisses können die Erben die ihnen verpflichteten Kontrollrechte wirksam ausüben (Senat, B. v. 24.1.2012 - 3 Wx 141/11 - , Ziff. II. 1.; Senat, B. v. 8.6.2006 - 3 Wx 64/05 und 65/05 -, FamRZ 2007, 307, 308;… Reimann in Staudinger, Bearb. 2012, § 2215 Rn. 4). - OLG Schleswig, 19.09.2008 - 3 Wx 98/03
Testamentsvollstreckerentlassung wegen Verschweigens eines Nachlassbestandteils
Vor diesem Hintergrund hat der Senat mit Beschluss vom 8. Juni 2006 (3 Wx 64/05 und 65/06 = OLGR 2006, 634 f. = FamRZ 07, 307;… vgl. auch Palandt/Edenhofer, a. a. O., § 2227 Rn. 3) eine grobe Pflichtverletzung darin gesehen, dass die beiden dortigen Testamentsvollstrecker kein gemeinschaftliches Nachlassverzeichnis vorgelegt hatten.Eine grobe Pflichtverletzung iSd § 2227 BGB setzt weiter voraus, dass die Interessen der Erben ernstlich gefährdet worden sind (Senat, Beschluss vom 8. Juni 2006, 3 Wx 64/05 und 3 Wx 65/06 S. 24 - insoweit nicht veröffentlicht -).
- KG, 17.05.2013 - 6 W 33/13
Testamentsvollstreckung: Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober …
Denn das Nachlassverzeichnis bildet nicht nur die unverzichtbare Grundlage für eine ordnungsgemäße Amtsführung, sondern dient insbesondere auch der Ausübung von Kontrollrechten seitens der Erben (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2007, 307 - 309, zit. nach Juris, dort Rdz. 33 m.w.N.;… OLG Köln FamRZ 2005, 1204 - 1206, zit. nach Juris, dort Rdz. 15;… BayObLG FamRZ 1998, 325 - 328, zit. nach Juris, dort Rdz. 24). - KG, 11.06.2013 - 6 W 52/13
Testamentsvollstreckung: Aufschiebend bedingte Anordnung der …
Allerdings gehört die Erstellung des Nachlassverzeichnisses zu den wesentlichsten Pflichten des Testamentsvollstreckers (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2007, 307 - 309, zitiert nach juris, dort Rdz. 33 m.w.N.;… OLG Köln FamRZ 2005, 1204 - 1206, zitiert nach juris, dort Rdz. 15;… BayObLG FamRZ 1998, 325 - 328, zitiert nach juris, dort Rdz. 24), weshalb die Erstellung eines unzureichenden oder fehlerhaften Nachlassverzeichnisse die Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne des § 2227 Abs. 1 BGB rechtfertigen kann (…vgl. Schwarz a. a. O. Rdnr. 215 m.w.N.).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 26.08.2005 - I-3 Wx 64/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 22; WEG § 14 Nr. 1; WEG § 15
Grenzen der Abbedingung der Zustimmungspflicht zu baulicher Änderung (hier Farbgebung des Außenanstrichs durch Schutz und Treuepflicht der Wohnungseigentümer)
- Wolters Kluwer
Auslegung einer Teilungserklärung für eine Mehrhausanlage im Hinblick auf eine Abbedingung der Vorschrift über besondere Aufwendungen; Grenze für den durch die Teilungserklärung eröffneten Gestaltungsspielraum; Fall einer baulichen Veränderung; Beurteilung des ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
WEG § 22 Abs. 1 § 14 Nr. 1; BauO NW § 12 Abs. 1
Abbedingung des § 21 Abs. 1 WEG in Teilungserklärung für Wohnungseigentumsanlage (hier: Änderung der Fassadengestaltung) - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf - 290 II 9/03
- LG Düsseldorf - 25 T 529/04
- OLG Düsseldorf, 26.08.2005 - I-3 Wx 64/05
Papierfundstellen
- ZMR 2006, 142
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 14.12.2000 - 2Z BR 60/00
Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen unnormaler Postlaufzeit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2005 - 3 Wx 64/05
Bei der Auslegung von im Grundbuch eingetragenen Vereinbarungen von Wohnungseigentümern gemäß §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 WEG sei wie bei der Auslegung von anderen Grundbucherklärungen und Eintragungen auf deren Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegender Bedeutung der Erklärung ergebe [BayObLG ZMR 2001, 362f; BayObLG ZMR 2000, 234 f.].In einem solchen Fall könne eine bauliche Veränderung nach § 15 Abs. 3 WEG dann abgewehrt werden, wenn sie gegen nachbarrechtliche Normen des Privatrechts bzw. des öffentlichen Rechts verstoße, soweit letztere den Schutz des einzelnen Wohnungseigentümers bezweckten [BayObLG ZMR 2001, 362f; BayObLG ZMR 2000, 234f.].
- BayObLG, 22.04.1994 - 2Z BR 9/94
Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses, der eine bauliche Veränderung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2005 - 3 Wx 64/05
Als Nachteil im Sinne der §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 14 Nr. 1 WEG sei jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung zu verstehen [BayObLG NJW-RR 1994, 1169], die jedoch konkret und objektiv feststellbar sein müsse. - BVerfG, 22.12.2004 - 1 BvR 1806/04
Begriff der Beeinträchtigung im WEG -Verfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.08.2005 - 3 Wx 64/05
Hierbei ist die Schwelle eher niedrig abzusetzen (BVerfG ZMR 2005, 634 mit Nachw.).
- OLG Frankfurt, 30.06.2008 - 20 W 222/06
Wohnungseigentum: Einbau einer neuen Hauseingangstür bei einer Doppelhaushälfte …
Zwar bedeutet dies nicht, dass dieser erweiterte Gestaltungsspielraum keinerlei Einschränkungen unterliegen würde, verunstaltende bauliche Veränderungen sind jedenfalls nicht erlaubt (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 2006, 142, 144, vom Landgericht bereits zitiert).