Volltextveröffentlichungen (6)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nachlasspflegschaft, Mündelsichere Anlage, Umschichtung von nicht mündelsicheren Kapitalanlagen in mündelsichere

• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ermächtigung des Nachlasspflegers zur Auflösung nicht mündelsicherer Kapitalanlagen zum Zwecke der mündelsicheren Anlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Ermächtigung des Nachlasspflegers zur Auflösung nicht mündelsicherer Kapitalanlagen

Verfahrensgang

• AG Neuss, 17.10.2018 - 131 VI 149/18
• OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 3 Wx 8/19

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 714
• FGPrax 2019, 133
• FamRZ 2019, 1468

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• KG, 20.05.1968 - 1 W 1274/68

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 3 Wx 8/19

  Zudem sind die Erwägungen des Kammergerichts (NJW 1968, 1836 f) nach wie vor überzeugend, die in § 1807 Abs. 1 BGB angeordnete Anlegung von Mündelgeld beziehe sich gemäß dem dortigen Verweis auf § 1806 BGB nur auf vorgefundenes oder später angefallenes bares Geld des Mündels, nicht auf vorgefundene Kapitalanlagen, und diese Beschränkung sei nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes auch beabsichtigt gewesen; überdies habe im Hinblick auf die Selbständigkeit (hier:) des Nachlasspflegers bei der Führung der Pflegschaft das Gericht Fragen der Zweckmäßigkeit nicht zu beurteilen.
• BGH, 06.10.1982 - IVa ZR 166/81

  Stellung und Aufgaben eines Nachlasspflegers - Sicherung und Verwaltung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 3 Wx 8/19

  a)Wie der Regelungszusammenhang der Absätze 1 und 2 des § 1960 BGB zeigt, ist es Kernaufgabe eines Nachlasspflegers mit den im gegebenen Fall angeordneten Wirkungskreisen, die Vermögensinteressen der noch festzustellenden Erben auch dadurch wahrzunehmen, dass er den Nachlass erhält; denn das Nachlassgericht hat im Anwendungsbereich des § 1960 BGB "für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen", und zur Erfüllung dieser staatlichen Fürsorgepflicht bedient es sich des Pflegers (BGH NJW 1983, 226 f).

• OLG Schleswig, 16.07.2020 - 2 U 7/19

  Zur den Pflichten des Betreuers bei der Vermögensverwaltung eines vermögenden …

  Die Bestimmung begründet keine Pflicht, nicht mündelsichere Kapitalanlagen, die der Betreuer bei Amtsbeginn bereits vorfindet, umzuwandeln (RGZ 137, 320, 323; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. April 2020 - 3 W 37/20 K-, juris; OLG Düsseldorf NJW-RR 2019, 714, bei juris Rn. 15; OLG Hamm…, Beschluss vom 7. April 2017 - 15 W 136/17 - juris Rn. 12; KG NJW 1968, 1836;… Kroll-Ludwigs, a. a. O., § 1806 Rn. 7;… Schulte-Bunert, a. a. O. § 1806 Rn. 4;… Staudinger/Veith, a. a. O., § 1806 Rn. 10;… Zimmermann in: Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 4. Aufl., § 1806 BGB Rn. 6;… Fröschle, a. a. O., § 1806 Rn. 7).

  Feste Regeln in quotaler Hinsicht lassen sich nicht aufstellen (OLG Düsseldorf FGPrax 2019, 133).

• OLG Braunschweig, 20.04.2020 - 3 W 37/20

  Beschwerde gegen den Beschluss eines Nachlassgerichts; Umschichtung von …

  Der Nachlasspfleger hat vielmehr im Einzelfall unter Würdigung aller Vermögenspositionen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zu entscheiden, inwieweit im Hinblick auf die nach Kapitalanlagekriterien zu ermittelnden Risiken eine Fortführung des Aktieninvestments vertretbar erscheint (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2019 - I-3 Wx 8/19 - OLG Hamm, Beschluss vom 07.04.2017 - 15 W 136/17).

  Wie der Regelungszusammenhang der Absätze 1 und 2 des § 1960 BGB zeigt, ist es Kernaufgabe eines Nachlasspflegers mit den im gegebenen Fall angeordneten Wirkungskreisen, die Vermögensinteressen der noch festzustellenden Erben auch dadurch wahrzunehmen, dass er den Nachlass erhält; denn das Nachlassgericht hat im Anwendungsbereich des § 1960 BGB "für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen" (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2019 - I-3 Wx 8/19 -, NJW-RR 2019, 714).

  Es besteht keine generelle Pflicht zur Umschichtung von nicht mündelsicheren Kapitalanlagen (Kammergericht, Beschluss vom 20.05.1968 - 1 W 1274/68 -, NJW 1968, 1836 mit überzeugender Herleitung aus der Entstehungsgeschichte; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.04.2017 - 15 W 136/17 -, NLPrax 2019, 33, juris-Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2019 - 3 Wx 8/19 -, NJW-RR 2019, 714;… Lafontaine , in: jurisPK-BGB, 9. Aufl. (Stand: 15.10.2019), § 1806 Rn. 8 mit weiteren Nachweisen).

  Überschreitet der Umfang der Investitionen in vergleichsweise risikobehaftete Anlageformen insgesamt das noch hinnehmbare Risiko, führt dies jedoch nicht dazu, dass ein vollständiger Ausstieg aus diesem Investment gerechtfertigt ist; der Anteil der risikobehafteteren Anlageformen ist vielmehr auf ein vertretbares Maß zu reduzieren (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2019 - I-3 Wx 8/19 -, NJW-RR 2019, 714).

  Gegenstand der Prüfung des Nachlassgerichts bzw. des Beschwerdegerichts ist die Frage, ob eine beabsichtigte Umschichtung des Vermögens dem pflichtgemäßen Ermessen als Nachlasspfleger entspricht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2019 - I-3 Wx 8/19 -, NJW-RR 2019, 714).

• OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 21 W 142/19

  Verweigerung nachlassgerichtlicher Genehmigung für Grundstücksgeschäft

  Zudem ist der Beteiligte zu 1) als Antragsteller beschwerdebefugt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 2019 - 3 Wx 8/19, juris Rn. 8).

  Schon aus diesem Grund hat die Sicherung und der Erhalt des Nachlasses Vorrang vor seiner Vermehrung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2019 - 3 Wx 8/19, juris Rn. 11; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.04.2017 - 15 W 135/17, juris Rn. 13;… Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 2013, Rn. 366).

• OLG Brandenburg, 28.03.2023 - 3 W 17/23

  Bestellung eines Nachlasspflegers; Grundstücksverkauf durch den Nachlasspfleger; …

  FGPrax 2019, 133; OLG Hamm Beschl. v. 7.4.2017 - 15 W 135/17, BeckRS 2017, 156986;.
• OLG Karlsruhe, 16.01.2023 - 14 W 112/22

  Anfechtung eines Rechtsgeschäfts des Nachlasspflegers

  Der Nachlasspfleger hat Wertverschlechterungen zu verhindern, wenn aufgrund konkreter Umstände der begründete Verdacht einer Verschlechterung des Nachlasses abzusehen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.02.2019 - I-3 Wx 8/19, FGPrax 2019, 133, 134).