Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BauGB §§ 24 ff.; BGB §§ 463 ff.; GBO § 20
  Keine Nachweise betreffend gemeindliches Vorkaufsrecht erforderlich, wenn ersichtlich kein Vorkaufsfall vorliegt

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorlage eines Zeugnisses über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts durch das Grundbuchamt bei Vorliegen eines Vorkaufsfalls

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 463
  Prüfungskompetenz des Grundbuchamts hinsichtlich des Nichtbestehens oder der Nichtausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Prüfungspflicht bei Vorkaufsrecht

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kleve - 4 T 27/10
• OLG Düsseldorf, 26.05.2010 - I-3 Wx 90/10

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 307
• FGPrax 2010, 275
• FGPrax 2011, 275

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 20.03.1998 - V ZR 25/97

  Eintritt des Vorkaufsfalls bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch einen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.05.2010 - 3 Wx 90/10

  Dem tritt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dadurch entgegen, dass bei der Frage, ob ein Vorkaufsfall gegeben sei, rein formale Kriterien zurücktreten müssten gegenüber einer materiellen Betrachtungsweise und einem interessengerechten Verständnis; es gebe Vertragsgestaltungen, die einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kämen, dass sie ihm unter Berücksichtigung der Interessen des Vorkaufsberechtigten und des Vorkaufsverpflichteten gleichgestellt werden könnten, und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Abwehr- und Erwerbsinteresses "eintreten" könne, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen der Veräußerung zu beeinträchtigen (BGH a.a.O. sowie BGH NJW 1998, S. 2136 ff.).
• OLG Frankfurt, 19.10.1995 - 1 U (Baul) 1/95

  Gemeindliches Vorkaufsrecht bei kaufähnlichen Verträgen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.05.2010 - 3 Wx 90/10

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung sind diese Grundsätze auf das gemeindliche Vorkaufsrecht nach BauGB übertragen worden (OLG Frankfurt NJW 1996, S. 935, dort für den Fall der Vereinbarung einer Gegenleistung nicht in Geld, sondern durch Hingabe von fünf marktgängigen Aktien).
• BGH, 25.01.1961 - V ZR 80/59

  Erledigung der Hauptsache. Berufungszurücknahme

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.05.2010 - 3 Wx 90/10

  Im Ergebnis besteht ein Vorkaufsrecht damit nicht nur in Fällen der Gesetzesumgehung - gemäß § 134 BGB - (so bereits BGH DNotZ 1961, S. 263 f.), sondern auch in denjenigen einer einem Kauf auf die vorbezeichnete Weise gleichkommenden Vertragsgestaltung.
• BGH, 11.10.1991 - V ZR 127/90

  Umgehung des Vorkaufsrechts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.05.2010 - 3 Wx 90/10

  Allerdings hat die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht verkannt, dass "eine einfallsreiche Kautelarpraxis ... seit jeher Versuche unternommen (habe), Vorkaufsrechte zu unterlaufen" (BGHZ 115, 335 ff.).

• OLG Brandenburg, 10.08.2020 - 5 W 73/18
  Dem tritt der Bundesgerichtshof dadurch entgegen, dass bei der Frage, ob ein Vorkaufsfall gegeben sei, rein formale Kriterien zurücktreten müssten gegenüber einer materiellen Betrachtungsweise und einem interessengerechten Verständnis; es gebe Vertragsgestaltungen, die einem Kauf im Sinne des Vorkaufsrechts so nahe kämen, dass sie ihm unter Berücksichtigung der Interessen des Vorkaufsberechtigten und des Vorkaufsverpflichteten gleichgestellt werden könnten, und in die der Vorkaufsberechtigte zur Wahrung seines Abwehr- und Erwerbsinteresses "eintreten" könne, ohne die vom Verpflichteten ausgehandelten Konditionen der Veräußerung zu beeinträchtigen (BGHZ 115, 335 = NJW 1992, 236; NJW 1998, 2136, 2137; OLG Düsseldorf NJW-RR 2011, 307, 308).