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   OLG Düsseldorf, 05.04.2000 - 3 Wx 91/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,6381
OLG Düsseldorf, 05.04.2000 - 3 Wx 91/00 (https://dejure.org/2000,6381)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.04.2000 - 3 Wx 91/00 (https://dejure.org/2000,6381)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. April 2000 - 3 Wx 91/00 (https://dejure.org/2000,6381)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    SpkG NW §§ 14 Abs. 2 lit. c); 19 Abs. 2 S. 1; HGB §§ 33 Abs. 2 S. 2 u. 3
    Keine Handelsregistereintragung von Verhinderungsvertretern im Sinne des SpkG NW

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhinderungsvertreter; Vertretungsmacht; Sparkasse; Vorstand; Prokurist; Handelsregister; Eintragung

  • Judicialis

    HGB § 33; ; HGB § 49; ; SpkG NW § 14; ; SpkG NW § 18; ; SpkG NW § 19

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 33 § 49; SpkG NW § 14 § 18 § 19
    Eintragung von Verhinderungsvertretern mit eingeschränkter Vertretungsmacht

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    HGB §§ 33, 49; SpkG NW §§ 14, 18, 19
    Vertretung von Sparkassen: Keine Eintragung von Verhinderungsvertretern in das Handelsregister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB §§ 33, 49; SpkG NW §§ 14, 18, 19
    Keine Eintragung von Verhinderungsvertretern in das Handelsregister

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2000, 157
  • DB 2000, 1218
  • Rpfleger 2000, 396
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 20 W 150/09

    Handelsregistereintragung: Satzungsregelung über die Verhinderungsvertretung

    Die in der Eigenbetriebssatzung vorgesehene Regelung der Vertretung des alleinigen Betriebsleiters im Falle seiner tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung ist deshalb in das Handelsregister nicht aufzunehmen (so auch Krafka/Willer, Registerrecht, 7. Aufl., Rn. 840; Röhricht/von Westphalen, a.a.0., § 33 Rn. 16; Krafka/MünchKomm HGB, 2. Aufl., § 33 Rn. 11 sowie OLG Düsseldorf FGPrax 2000, 157 = Rpfleger 2000 = 396 für die Verhinderungsvertreter von Sparkassen und BayObLG NJW-RR 2001, 26 = Rpfleger 2000, 504 für die erleichterte Vertretungsbefugnis von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse im Rahmen von Unterschriftsverzeichnissen).
  • LG Mainz, 08.08.2000 - 4 O 106/99

    Keine Pflicht des Notars zur Überprüfung der Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Insoweit ist ein Fehlen der Abgeschlossenheit jedoch nicht erkennbar: 6. Handels-/Gesellschaftsrecht - Keine Handelsregistereintragung von Verhinderungsvertretern im Sinne des SpkG NW (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 5.4.2000-3 Wx 91/00) SpkG NW §§ 14 Abs. 2 lit. c); 19 Abs. 2S.
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