Rechtsprechung
| BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 132/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,4712) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Wohnung des Betreuten ist keine sonstige Einrichtung:: Anregung der Unterbringung durch Betreuungsbehörde
- Judicialis
BGB § 1906 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1906 Abs. 4
Absperren der Wohnung des Betreuten bei Familienpflege - keine Genehmigung der Unterbringungsmaßnahme auf Anregung der Betreuungsstelle ohne erklärten Willen des Betreuers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Freiheitseinschränkende Maßnahmen in der Wohnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sonstige Einrichtung; Wohnung des Betreuten; Betreuung durch Familienangehörige; Freiheitsbeschränkung; Absperren der Wohnungstür; Einschließen
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth - 13 T 1897/02
- BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 132/02
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 325 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 15.09.1999 - 3Z BR 221/99
Unzulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Unterbringung, wenn ein Betreuer mit …
Auszug aus BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 132/02
Eine Genehmigung der Maßnahme kann aber nur erteilt werden, wenn aus dem Verhalten des Betreuers ersichtlich ist, dass er die Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht wünscht (BayObLG NJW-RR 2000, 524/525). - AG Garmisch-Partenkirchen, 27.05.1999 - XVII 365/98
Auszug aus BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 132/02
Der Gegenmeinung, die auch das Versperren der Wohnung des nur von Familienangehörigen versorgten Betroffenen im Hinblick auf den durch Art. 104 Abs. 2 GG garantierten Schutz des Betroffenen unter den Tatbestand des § 1906 Abs. 4 BGB subsumieren will (AG Garmisch-Partenkirchen BtPrax 1999, 207; Schumacher FamRZ 1991, 280/282), vermag der Senat nicht zu folgen. - BayObLG, 15.03.1990 - BReg. 3 Z 23/90
Auszug aus BayObLG, 04.09.2002 - 3Z BR 132/02
Er ist der Herr des Unterbringungsverfahrens (vgl. BayObLG NJW-RR 1991, 774/775).
- AG Garmisch-Partenkirchen, 28.05.2019 - A XVII 9/18
Freiheitsentziehung bei Pflege in eigener Wohnung
Unter eine "sonstige Einrichtung" fällt jedenfalls bei allgemeinem Verständnis nicht die Wohnung des Betreuten, der ausschließlich von seinen Familienangehörigen betreut wird (BayObLG, 04.09.2002 - 3 Z BR 132/02) .