Rechtsprechung
| BayObLG, 10.08.1995 - 3Z BR 149/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1995, 1671
- BB 1995, 2233
- NZA-RR 1996, 10
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 21.07.1998 - 1 ABR 2/98
Keine Einschränkung der Mitbestimmung wegen Tätigkeit im Staatsauftrag
- OLG München, 26.03.2020 - 31 Wx 280/18
ProSiebensat.1 Media SE: Beschwerde im aktienrechtlichen Statusverfahren …
Die Gesellschaft kann sich ausweislich dieser Regelung aber auch auf die Verwaltung des eigenen Vermögens beschränken, was grundsätzlich gegen die Annahme von Tendenzschutz sprechen würde (vgl. BayObLG, Beschluss vom 10.08.1995 - 3Z BR 149/93, BeckRS 1995, 5715;… OLG Brandenburg, a.a.O., jeweils zu karitativen Einrichtungen). - OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 Wx 5/12
Arbeitnehmermitbestimmung im Krankenhauswesen: Einbeziehung einer Holding in den …
In diesem Fall liegt bereits eine karitative Tätigkeit nicht vor (vgl. BayObLG ZIP 1995, 1671, zitiert nach juris;… OLG Dresden a.a.O., zitiert nach juris Rn. 48). - OLG Dresden, 15.04.2010 - 2 W 1174/09
Betriebsrat der Elblandkliniken setzt Aufsichtsrat durch
Damit schließt eine - über die volle Kostendeckung hinausgehende - Gewinnerzielungsabsicht eine karitative Tätigkeit von vornherein aus (vgl. zum Ganzen: BAGE 81, 311 ff.; BAG NZA 2006, 1422 [1424 f.]; BAG NZA 1996, 444 [446]; BayObLG ZIP 1995, 1671 ff.;… GK Mitbestimmungsgesetz/Naendrup, § 1 Rn. 20;… Wlotzke/Wißmann/Koberski/Kleinsorge, MitbestR, § 1 Rn. 46 m.w.N.;… Dietz/Richardi, Betriebsverfassungsgesetz , 6. Aufl., § 118 Rn. 52;… Stege/Weinspach, Betriebsverfassungsgesetz , 7. Aufl., § 118 Rn. 2b).