Rechtsprechung
BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufsbetreuer; Stundensatz; Vergütung; Hochschulausbildung ; Kenntnisse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Vergütung, Stundensatz, Fachkenntnisse, besondere Kenntnisse, nutzbare Fachkenntnisse, Diplom-Geograph
- Judicialis
BVormV § 1 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2
Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- jurpage.net (Leitsatz)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bayreuth - XVII 295/97
- LG Bayreuth - 15 T 71/99
- BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99
Papierfundstellen
- FGPrax 2000, 22
- FamRZ 2000, 844
- Rpfleger 2000, 215
- BayObLGZ 1999, 339
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.04.1961 - V ZB 17/60
Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts
Auszug aus BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99
Dies führt jedoch nicht zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, da der Senat die erforderlichen Feststellungen, ohne daß es weiterer Ermittlungen bedarf, auf der Grundlage des gesamten Akteninhalts (vgl. BGHZ 35, 135/142 f.; BayObLG FamRZ 1996, 1370/1371) treffen kann und den Sachverhalt eigenständig würdigen darf (vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 1092/1093). - BayObLG, 07.04.1989 - BReg. 1a Z 9/88
Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins an ein katholisches Kinderheim …
Auszug aus BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99
Dies führt jedoch nicht zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, da der Senat die erforderlichen Feststellungen, ohne daß es weiterer Ermittlungen bedarf, auf der Grundlage des gesamten Akteninhalts (vgl. BGHZ 35, 135/142 f.; BayObLG FamRZ 1996, 1370/1371) treffen kann und den Sachverhalt eigenständig würdigen darf (vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 1092/1093). - BayObLG, 15.09.1999 - 3Z BR 242/99
Ausbildung zum Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant als einem …
Auszug aus BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99
(1) "Fachkenntnisse" bzw. "besondere Kenntnisse" (…zwischen diesen beiden Begriffen besteht kein sachlicher Unterschied - vgl. Knittel BtG § 1836a BGB Rn. 1; Wagenitz/Engers FamRZ 1998, 1273/1275) sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Fachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen, wobei das Grundwissen je nach Bildungsstand bzw. Ausbildung mehr oder weniger umfangreich sein kann (vgl. - allerdings noch allgemeiner - BT-Drucks. 13/7158 S. 14; BayObLGZ 1999, 275;… Palandt/Diederichsen BGB 58. Aufl. § 1836 Rn. 9).
- BGH, 10.02.2021 - XII ZB 158/20
Zur Frage, ob die Ausbildung zur "Kauffrau im Einzelhandel" die Betreuervergütung …
Zu diesen ökonomischen Fachkenntnissen zählen auch betriebswirtschaftliche Kenntnisse (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 844, 845; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 551;… Jürgens/von Crailsheim Betreuungsrecht 6. Aufl. § 3 VBVG Rn. 3). - OLG Saarbrücken, 25.02.2003 - 5 W 289/02
Erhöhung der Betreuervergütung bei besonderen Kenntnissen aus kaufmännischer …
Hierunter sind in sachlicher Übereinstimmung mit dem in § 1836 Abs. 2 BGB verwendeten Terminus der "nutzbaren Fachkenntnisse" (vgl. für den in § 1836 BGB in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung verwendeten Terminus der "besonderen Fachkenntnisse": BayObLG FamRZ 2000, 844;… MünchKomm(BGB)/Wagenitz, 4. Aufl., § 1836 Rdn. 25) solche Kenntnisse zu verstehen, die den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten besser und effektiver wahrzunehmen.Da die Wahrnehmung der Betreuung gem. § 1901 BGB ein spezifisch rechtliches Gepräge trägt, sind vor allem Kenntnisse auf rechtlichem, medizinischem, aber auch auf sozialwissenschaftlichem und betriebswirtschaftlichem Gebiet von Bedeutung (OLG Zweibrücken OLG-Report 2001, 201, 202; BayObLG FamRZ 2000, 844; Thüringer OLG FGPrax 2000, 110; OLG Celle, Beschl. v. 18.4.2001 - 10 W 13/00, juris, Ausdruck Seite 2; Dodegge, NJW 2000, 2704, 2713;… Jürgens, Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 1836 Rdn 19).
Darüberhinaus genügt es nicht, dass die Ausbildung nur in den Randbereichen der entsprechenden Ausbildungspläne betreuungsrelevantes Wissen anspricht; vielmehr kommt es darauf an, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung der für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse abzielt (OLG Zweibrücken OLG-Report 2001, 201, 202; 2001, 551, 552; BayObLG FamRZ 2000, 844, 845; Thüringer FGPrax 2000, 110;… MünchKomm(BGB)/Wagenitz, § 1836a Rdn. 24).
aa) Ob ein Berufsbetreuer die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG a.F. erfüllt, obliegt der Beurteilung des Tatrichters und kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter einen unbestimmten Rechtsbegriff verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig getroffenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen und gegen den Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (Senat, Beschl. v. 31.10.2002 - 5 W 188/02; OLG Frankfurt OLGR 2001, 113; OLG Zweibrücken OLGR 2000, 552; BayObLG FGPrax 2000, 22; Thüringer OLG Jena FGPrax 2000, 110;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FGG, 14. Aufl., § 27 Rd. 42 mit weit. Nachweis).
- OLG Hamm, 16.01.2003 - 15 W 32/01
Vergütung einer Diplom-Kauffrau als Berufsbetreuerin
Erforderlich ist, dass die jeweilige Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung entsprechender Kenntnisse ausgerichtet ist, was etwa bei den Studiengängen Rechtswissenschaft, Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie oder Betriebswirtschaftslehre der Fall ist (vgl. BayObLG, FamRZ 2000, 844 m.w.N. = FGPrax 2000, 22 = BtPrax 2000, 81; Thüringer OLG, FGPrax 2000, 110).
- OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 371/05
Katholischer Theologe bekommt als Betreuer mehr Geld
Besondere Kenntnisse i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen (BayObLGZ 1999, 339 ff. = FamRZ 2000, 844).Erforderlich ist, dass die jeweilige Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung entsprechender Kenntnisse ausgerichtet ist, was etwa bei den Studiengängen Rechtswissenschaft, Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie oder Betriebswirtschaftslehre der Fall ist (Senat, FGPrax 2003, 126; BayObLG, FamRZ 2000, 844; Thüringer OLG, FGPrax 2000, 110).
- BGH, 08.02.2012 - XII ZB 230/11
Vergütung des Berufsbetreuers: Besondere Kenntnisse auf Grund eines …
Erforderlich ist vielmehr, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 844; OLG Dresden FamRZ 2000, 1306; KG BtPrax 2002, 167; BayObLG BtPrax 2003, 135; OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227, 228). - OLG Jena, 11.03.2002 - 6 W 54/02
Betreuervergütung für Diplom-Theologen
Für die Zuerkennung des höchsten Stundensatzes nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG es nicht nötig, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken, vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus (vgl. Senat, Beschluss vom 14.11.2001, 6 W 488/01; Senat FGPrax 2000, 110; BayObLG FGPrax 2000, 22, 23 m.w.N.).Dabei ist es nicht nötig, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken, vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus (vgl. Senat, Beschluss vom 14.11.2001, 6 W 488/01; Senat FGPrax 2000, 110; BayObLG FGPrax 2000, 22, 23 m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 08.03.2002 - 5 W 15/02
Besondere Kenntnisse des Betreuers
Hierunter sind in sachlicher Übereinstimmung mit dem in § 1836 Abs. 2 BGB verwendeten Terminus der "besonderen Fachkenntnisse" (BayObLG FamRZ 2000, 844;… MünchKomm(BGB)/Wagenitz, 4. Aufl., § 1836 Rdn. 25) solche Kenntnisse zu verstehen, die den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten besser und effektiver wahrzunehmen.Da die Wahrnehmung der Betreuung gem. § 1901 BGB ein spezifisch rechtliches Gepräge trägt, sind insbesondere solche Kenntnisse von Bedeutung, die dem Betreuer auf rechtlichem, medizinischem, aber auch auf sozialwissenschaftlichem und betriebswirtschaftlichem Gebiet spezifisches Wissen vermitteln (OLG Zweibrücken OLG-Report 2001, 201, 202; BayObLG FamRZ 2000, 844; Thüringer OLG FGPrax 2000, 110; OLG Celle, Beschl. v. 18.4.2001 - 10 W 13/00, juris, Ausdruck Seite 2; Dodegge, NJW 2000, 2704, 2713;… Jürgens, Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 1836 Rdn 19).
Darüberhinaus genügt es nicht, dass die Ausbildung nur in den Randbereichen der entsprechenden Ausbildungspläne betreuungsrelevantes Wissen anspricht; vielmehr muss die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung der für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse abzielen (OLG Zweibrücken OLG-Report 2001, 201, 202; BayObLG FamRZ 2000, 844, 845; Thüringer FGPrax 2000, 110;… MünchKomm(BGB)/Wagenitz, § 1836 a Rdn. 24).
- OLG Frankfurt, 19.07.2002 - 20 W 241/02
Berufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung wegen des Erwerbs besonderer …
Besondere, für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse sind solche, die bezogen auf ein bestimmtes Fachgebiet über ein Grundwissen deutlich hinausgehen und geeignet sind, die Geschäftsführung des Betreuers zu erleichtern, weil sie ihn befähigen, seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen (vgl. BT-Drucks. 13/1758 S. 14;… Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Aufl., § 1836 Rn. 14; BayObLG BtPrax 2000, 81). - LG Würzburg, 26.07.2010 - 3 T 272/10
Vergütung des Betreuers: Nutzbare Fachkenntnisse eines Diplom-Musiktherapeuten …
Besondere Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 VBVG sind Fachkenntnisse, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und die regelmäßig nicht durch Lebenserfahrung erworben werden (…Palandt, BGB, 68. Auflage, Anhang zu § 1836. § 4 VBVG, RdNr. 7; OLG Dresden, Beschluss vom 14.3.2000, Az: 15 W 2381/99; BayObLG, Beschluss vom 27.10.1999. AZ: 3 ZBR 282/99).Betreuungsrelevant sind im allgemeinen neben juristischen Kenntnissen Kenntnisse in dem Bereich Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft (BayObLG, Beschluss vom 27.10.1999, Az: 3 ZBR 282/99, OLG Hamm, Beschluss vom 15.8.2006, Az: 15 W 139/06, OLG Dresden, Beschluss vom 14.3.2000, Az: 15 W 2381/99).
- OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 503/01
Berufsbetreuervergütung: Stundensatz bei erworbenem Fachschulabschluss als …
Besondere, für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse sind solche, die bezogen auf ein bestimmtes Fachgebiet über ein Grundwissen deutlich hinausgehen und geeignet sind, die Geschäftsführung des Betreuers zu erleichtern (vgl. BT-Drucks. 13/1758 S. 14;… Palandt/Diederichsen, BGB, 61 Aufl., § 1836 Rn. 14; BayObLG BtPrax 2000, 81).Ob ein Berufsbetreuer die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG erfüllt, obliegt der Beurteilung des Tatrichters und kann vom Rechtsbeschwerdegericht lediglich auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG), die nur vorliegen, wenn der Tatrichter einen unbestimmten Rechtsbegriff verkannt, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, gegen Denkgesetze verstoßen oder allgemein bekannte Erfahrungssätze nicht beachtet hat (vgl. BayObLG BtPrax 2000, 81/82 und 124/125).
- OLG Schleswig, 13.07.2000 - 2 W 105/00
Qualifikation eines Pastors aus Berufsbetreuer
- OLG Frankfurt, 17.03.2005 - 20 W 427/04
Betreuervergütung: Keine betreuungsrelevante Fachkenntnisse durch …
- OLG Frankfurt, 09.02.2005 - 20 W 358/04
Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen abgeschlossenem TH-Studium in Chemie
- LG Stendal, 20.03.2006 - 25 T 199/05
Vergütung eines Betreuers nach dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und …
- OLG Köln, 17.12.2001 - 16 Wx 252/01
Vergütung für einen Berufsbetreuer mit abgeschlossenem Studium der Biologie
- OLG Jena, 18.12.2003 - 6 W 653/03
Betreuervergütung; Stundensatz; Ingenieurstudium
- BayObLG, 19.02.2003 - 3Z BR 211/02
"Diplom-Staatswissenschaftler" als Betreuer
- OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 368/01
Betreuervergütung: Stundensatz für Berufsbetreuer mit abgeschlossenem …
- OLG Zweibrücken, 20.01.2004 - 3 W 250/03
Berufsbetreuervergütung: Erhöhte Vergütung bei abgeschlossener Ausbildung zum …
- BGH, 18.01.2012 - XII ZB 461/10
Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer …
- OLG Frankfurt, 25.11.2002 - 20 W 340/02
Betreuervergütung bei Ausbildung an einem Priester- und Missionsseminar; keine …
- OLG Frankfurt, 08.01.2001 - 20 W 205/00
Berufsbetreuervergütung aus der Staatskasse: Stundensatzerhöhung infolge …
- BGH, 08.02.2012 - XII ZB 232/11
Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei betreuungsrelevanten Fachkenntnissen …
- OLG Köln, 15.02.2008 - 16 Wx 302/07
Betreuungsrecht - Betreuervergütung; Kein erhöhter Stundensatz wegen eines …
- BayObLG, 07.04.2004 - 3Z BR 267/03
Betreuervergütung; nutzbare Kenntnisse; Hochschulausbildung; ausländische …
- BGH, 08.02.2012 - XII ZB 231/11
Anspruch eines Berufsbetreuers auf erhöhte Vergütung wegen besonderer Kenntnisse …
- OLG Köln, 25.02.2004 - 16 Wx 27/04
Vergütung eines Diplomtheologen als Berufsbetreuer
- BayObLG, 30.05.2001 - 3Z BR 156/01
Für eine Betreuung nutzbare Sprachkenntnisse
- OLG Frankfurt, 01.09.2008 - 20 W 176/08
Betreuervergütung: Stundensatz bei erworbenem Abschluss als Gesundheits- und …
- BayObLG, 19.06.2002 - 3Z BR 108/02
Befähigung der Betreuerin - hauswirtschaftliche Betriebsleiterin
- BayObLG, 03.12.2003 - 3Z BR 218/03
Auswirkungen von besonderen Sprachkenntnissen auf die Betreuervergütung
- BayObLG, 21.02.2001 - 3Z BR 45/01
Vergütung eines Betreuers mit abgeschlossenem Rechtsstudium an einer türkischen …
- OLG Dresden, 14.03.2000 - 15 W 2381/99
Diplomlehrer; DDR-Hochschulabschluss
- OLG Jena, 14.11.2001 - 6 W 488/01
Berufsbetreuervergütung; Stundensatz, erhöhter
- BayObLG, 17.05.2000 - 3Z BR 132/00
Der abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung für Betreuer
- OLG Hamm, 04.01.2023 - 10 W 78/22
Höhe der Vergütung eines zum Nachlasspfleger bestellten, staatlich geprüften …
- OLG Hamm, 15.12.2022 - 10 W 79/22
- OLG Jena, 03.03.2000 - 6 W 114/00
Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers ; Förmliche Feststellung der …
- LG Stendal, 20.08.2008 - 25 T 134/08
Studium der Landtechnik führt nicht zu erhöhter Vergütung!
- OLG Hamm, 15.08.2006 - 15 W 139/06
Studium der Volkswirtschaftslehre
- LG Stuttgart, 07.04.2011 - 19 T 304/10
Zum Anspruch des Betreuers auf eine Vergütung mit dem Stundensatz von 44,00 EUR …
- LG Stendal, 02.09.2009 - 25 T 111/09
- OLG Zweibrücken, 19.09.2000 - 3 W 186/00
Vergütung des Betreuers - Lehramtsstudiengang - Hauptprüfung in den Fächern …
- LG Arnsberg, 23.07.2018 - 5 T 66/18
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung eines Berufsbetreuers hinsichtlich …
- OLG Frankfurt, 21.01.2008 - 20 W 378/05
Stundensatz bei der Betreuervergütung: Vergleichbarkeit zwischen einem …
- LG Stuttgart, 07.04.2011 - 19 T 182/10
Zum Vergütungsanspruch des Betreuers hinsichtlich des Stundensatzes von 44,00 EUR …
- LG Stuttgart, 07.04.2011 - 19 T 181/10
Zu den Voraussetzungen für den Stundensatz von 44,00 EUR bzgl. der …
- OLG Hamm, 09.11.2004 - 15 W 89/04
Zur Höhe des Vergütungsanspruchs bei berufsmäßiger Betreuung, wenn die …
- OLG Jena, 08.11.2001 - 6 W 495/01
Betreuervergütung; erhöhter Stundensatz
- OLG Dresden, 10.07.2000 - 15 W 1000/00
Voraussetzungen der Gewährung erhöhter Stundensätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 …
- BayObLG, 09.07.2003 - 3Z BR 127/03
Vergütung eines türkischen Berufsbetreuers mit abgeschlossenem Studium
- KG, 22.01.2002 - 1 W 246/01
Vergütungssatz eines Berufsbetreuers mit DDR-Ausbildung zum Patentingenieur
- BayObLG, 10.03.2004 - 3Z BR 15/04
Besondere Kenntnisse als vergütungserhöhende Merkmale bei Betreuervergütung
- OLG Frankfurt, 11.12.2006 - 20 W 365/06
Betreuervergütung: Stundensatz einer staatlich anerkannten Sondererzieherin
- OLG Zweibrücken, 06.03.2003 - 3 W 34/03
Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit der Kenntnisse eines staatlich …
- OLG Jena, 22.01.2004 - 6 W 737/03
Betreuervergütung; Fortbildung; Stundensatzerhöhung
- OLG Jena, 28.04.2003 - 6 W 158/03
Betreuervergütung bei DDR-Staatwissenschaftsstudium
- LG Fulda, 15.05.2002 - 5 T 34/02
Erstattung von Kosten für eine verrichtete Betreuung; Bemessung einer Vergütung
- LG Arnsberg, 06.03.2019 - 5 T 10/19
- BayObLG, 02.04.2004 - 3Z BR 43/03
Fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers als absoluter Beschwerdegrund
- LG Augsburg, 09.11.2009 - 5 T 1848/09
Rechtliche Betreuung: Betreuervergütung eines studierten Theologen
- BayObLG, 12.01.2005 - 3Z BR 251/04
Bewertung des Studiengangs "Betriebswirt Sozialwesen -Kolpingakademie"
- LG Essen, 13.05.2004 - 7 T 10/04
Festsetzung der aus der Landeskasse zu zahlenden Vergütung für die Tätigkeit …
- OLG Saarbrücken, 03.06.2003 - 5 W 260/02
Vergütung eines berufsmäßigen Betreuers gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormG
- OLG Schleswig, 08.03.2000 - 2 W 186/99
Nutzbarkeit von Fachkenntnissen aufgrund Ausbildung zur Arzthelferin
- KG, 08.06.2004 - 1 W 238/02
Betreuervergütung: Qualifikation als Rechtsbeistand für Erbrecht nach altem Recht
- BayObLG, 18.10.2000 - 3Z BR 195/00
Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind
- OLG Zweibrücken, 29.09.2000 - 3 W 145/00
Vergütung des Berufsbetreuers - Bindung an Auswahlentscheidung des …
- OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 13 WF 40/22
Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für eine Vormünderin; Besondere …
- LG Saarbrücken, 11.06.2002 - 5 T 239/02
- OLG Dresden, 06.03.2000 - 15 W 2382/99
Vergütung von Berufsvormündern
- LG Arnsberg, 19.07.2018 - 5 T 122/18
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung eines Berufsbetreuers hinsichtlich …
- OLG Jena, 18.12.2003 - 6 W 316/03
- OLG Saarbrücken, 07.10.2002 - 5 W 238/02
- LG Stendal, 08.10.2009 - 25 T 81/09
Angestelltenausbildung - erhöhte Vergütung
- OLG Jena, 08.01.2004 - 6 W 653/03
Erhöhter Stundensatz für Ingenieur
- OLG Zweibrücken, 20.02.2002 - 5 WF 14/02
Vergütung des Verfahrenspflegers
- LG Kassel, 17.10.2011 - 3 T 151/11
- LG Essen, 22.10.2003 - 7 T 10/04
Vergütung eines Betreuers bei Absolvierung des Studienganges Informatik
- LG Frankfurt/Oder, 20.09.2002 - 19 T 239/02
Festsetzung der Vergütung eines durch ein Vormundschaftsgericht bestellten …
- BayObLG, 28.06.2000 - 3Z BR 142/00
Ausbildung zum mittleren Beamten der Deutschen Bundesbahn entspricht …