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LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 3-05 O 93/17 |
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LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21. Dezember 2017 - 3-05 O 93/17 (https://dejure.org/2017,63809)
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Kurzfassungen/Presse (3)
- drik.de (Tenor)
Pfeiffer Vacuum Technology AG: Antrag auf Bildung des Aufsichtsrats nach dem MitBestG abgewiesen
- drik.de (Tenor)
Jost Werke AG: Kein Aufsichtsrat nach dem MitBestG erforderlich - Antrag zurückgewiesen
- drik.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Pfeiffer Vakuum AG: Aktienrechtliches Statusverfahren eingeleitet
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 3-05 O 93/17
- OLG Frankfurt, 25.05.2018 - 21 W 28/18
Wird zitiert von ...
- LG Frankfurt/Main, 21.12.2017 - 5 O 81/17
Norma Group SE: Antrag im Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen
Ebenso wie bei § 34 Abs. 1 Nr. 1 SEBG kommt es auch im Rahmen von § 35 Abs. 1 SEBG ausschließlich auf die in der Gesellschaft praktizierte Mitbestimmung an; diese gilt über § 35 Abs. 1 SEBG selbst dann für die SE, wenn die bei der umzuwandelnden Gesellschaft praktizierten Vorschriften zu Unrecht angewendet wurden (…vgl. Lutter/Hommelhoff/Teichmann, SE-Kommentar § 34 SEBG Rn. 15; Hohenstatt/Müller-Bonanni in Habersack/Drinhausen, SE-Recht § 34 SEB, Rn 6 jew. mwN), so dass die Frage, ob die Mitarbeiter von ausländischen Konzerngesellschaften bei der Ermittlung der Schwellenwerte zu berücksichtigen sind, hier dahingestellt bleiben kann (verneinend allerdings Kammerbeschlüsse vom heutigen Tag 3-05 O 80/17, 3-05 O 85/17, 3-05 O 88/17, 3-05 O 92/17, 3-05 O 93/17 und 3-05 O 94/17).