Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 12.01.2021 - 3-06 O 7/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- IWW
§ 812 BGB
Flugkosten
- kanzlei.biz
Fluggesellschaft muss vor Buchung auf alle möglicherweise anfallenden Kosten hinweisen
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Check-in-Kosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Art. 23 Luftverkehrsdienste-VO wenn bei Flugbuchung nicht auf Kosten für Check-In am Flughafen hingewiesen wird
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Optionaler Check-In am Flughafen: Auf Kostenpflicht ist bei der Buchung hinzuweisen! ...
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wer nicht online eincheckt, wird von Ryanair bestraft - Airline muss bei der Buchung auf Zusatzkosten für den Flughafen-Check-In hinweisen
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Auf Kosten für Check-In am Flughafen ist bereits bei Online-Buchung hinzuweisen
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Auf Kosten für Check-In am Flughafen ist bereits bei Online-Buchung hinzuweisen
- reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)
Auf Kosten für Check-In am Flughafen ist bereits bei Online-Buchung hinzuweisen
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Frankfurt, 24.09.2015 - 6 U 60/15
Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Angebot fakultativer Zusatzleistungen …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.01.2021 - 6 O 7/20
Gerade Buchungssituationen im Internet sind auf eine schnelle Entscheidung angelegt (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 24.09.2015 - 6 U 60/15 , juris Rn. 31 ), sodass ein derart umständlich gestalteter Hinweis nicht mehr dem Gebot der Transparenz und der Klarheit genügt. - OLG Dresden, 13.11.2018 - 14 U 751/18
Online-Reiseportal muss vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch die …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.01.2021 - 6 O 7/20
Nur so ist die Preisgestaltung der einzelnen Fluggesellschaften transparent für den Verbraucher, sodass unabhängig davon, ob er schon bei dem konkreten Buchungsvorgang den "Check-In" am Flughafen hinzubuchen kann, dessen Preise anzugeben sind (so auch OLG Dresden, Urteil vom 13.11.2018 - 14 U 751/18, juris Rn. 20 ff. zu den Kosten für die Beförderung von aufgegebenem Gepäck). - BGH, 11.02.2010 - I ZR 85/08
Ausschreibung in Bulgarien
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.01.2021 - 6 O 7/20
Nach Art. 6 Abs. 1 ROM II-VO ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Recht des Staats anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind oder wahrscheinlich beeinträchtigt werden, insbesondere der Ort, an dem auf die Entschließung des Kunden eingewirkt werden soll (BGH GRUR 2010, 847, Rn. 10 - Ausschreibung in Bulgarien). - BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.01.2021 - 6 O 7/20
Entscheidend ist danach der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision (BGH GRUR 2014, 601, Rn. 38 - englischsprachige Pressemitteilung). - EuGH, 23.04.2020 - C-28/19
Luftfahrtunternehmen müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 12.01.2021 - 6 O 7/20
Die streitgegenständlichen Check-In-Gebühren für ein Einchecken am Schalter im Flughafen sind fakultative Zusatzkosten im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 4 der Luftverkehrsdienste-VO (EuGH, Urteil vom 23.4.2020, Az. C-28/19, BeckRS 2020, 6402, Tz. 32).
- LG Frankfurt/Main, 25.11.2021 - 3 O 527/19
Ryanair-Klauseln zu Flugrechtsportalen unzulässig
Da die angegriffene Verletzungshandlung ein Angebot im Internet ist, tritt der Erfolg an jedem Ort ein, an dem es bestimmungsgemäß abgerufen werden kann (vgl. auch LG Frankfurt a. M. Urt. v. 12.01.2021 - 3/06 O 7/20, GRUR-RS 2021, 3329). - AG Düsseldorf, 14.09.2021 - 47 C 129/21
Rückerstattung an Flughafenschalter erhobener Check-In-Gebühr
Ob es sich hier um eine unvermeidbare oder eine fakultative Gebühr (so LG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.01.2021 - 3-06 O 7/20) handelt, kann letztlich dahinstehen, da die Fluggäste in jedem Fall während des Buchungsvorgangs darüber hätten informiert werden müssen (entweder durch Ausweisung im Endpreis oder durch Information am Beginn jedes Buchungsvorgangs).