Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App untersagt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Fahrdienstvermittlung für Mietwagen per Uber-App wettbewerbswidrig - Uber tritt als Mietwagenunternehmen ohne eigene Mietwagenkonzession auf

• heise.de (Pressebericht, 16.01.2020)

  Taxi vs. Uber: Taxi Deutschland will Rechtsverstöße ahnden lassen

 
• heise.de (Pressebericht, 19.12.2019)

  Uber verstößt gegen Gesetz

• lto.de (Kurzinformation)

  Mietwagenvermittlung untersagt: Uber-App ist wettbewerbswidrig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App

• spiegel.de (Pressemeldung, 19.12.2019)

  Fahrdienst: Gericht verbietet Ubers Geschäftsmodell in Deutschland

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Uber-App zur Mietwagenvermittlung wettbewerbswidrig

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Keine Übermittlung von Beförderungsaufträgen an Mietwagenunternehmer durch Uber

• wbs.legal (Kurzinformation)

  UberX - Vorgehensweise von Uber ist unzulässig

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Uber drohen Ordnungsgelder bis 250.000 Euro

• datev.de (Kurzinformation)

  Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App untersagt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  LG Frankfurt am Main untersagt Uber Fahrdienstvermittlung für Mietwagen - Vermittlung von Fahrten an Mietwagenunternehmen durch Uber-App ist wettbewerbswidrig

Sonstiges (2)

• zeit.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 23.12.2019)

  Taxi-Konkurrent Uber ändert sein Vermittlungsmodell

• lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 23.12.2019)

  Uber ändert seine Vorgehensweise in Deutschland

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 3-06 O 44/19
• OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 6 U 18/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16

  Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 6 O 44/19

  Bei § 49 Abs. 4 PBefG handelt es sich um eine solche verfassungsrechtlich unbedenkliche Berufsausübungsregelung (BGH GRUR 2019, 298 Tz. 225 ff - ...............).

  Die Beförderungsaufträge müssen dabei zuvor am Betriebssitz des Unternehmers eingegangen sind und dem Fahrer von dort mitgeteilt worden sein (BGH GRUR 2019, 298, Rn. 33 Uber Black II).

• BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89

  Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 6 O 44/19

  Dies wird damit begründet, dass die Partei sich nicht durch arbeitsteilige Organisation ihres Betätigungsbereichs ihren prozessualen Erklärungspflichten entziehen kann, sondern Informationen von den Personen einholen muss, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (BGH NJW 1990, 453 f.).
• BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

  Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 6 O 44/19

  Dabei ist die Haftung nicht auf die Verletzung von Prüfpflichten beschränkt, sondern den Verantwortlichen treffen auch Überwachungs- und Eingreifpflichten (BGH GRUR 2014, 883, Tz. 21 - Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen).

 
• BGH, 29.03.2018 - I ZR 34/17

  Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 6 O 44/19

  Insoweit könne auf die Rechtsprechung des BGH zu Vermittlungsleistungen für Taxiunternehmen zurückgegriffen werden (BGH NJW 2018, 2484 - Bonusaktion für Taxiapp).
• OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 6 U 73/15

  Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP" bestätigt

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 6 O 44/19

  Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft entscheidend ist, wer aus Sicht der Fahrgäste der Erbringer der Dienstleistung ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.06.2016, Az. 6 U 73/15, Rn. 48 ff. - zit. nach juris).
• BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96

  Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 6 O 44/19

  Vielmehr ist der wettbewerbliche Unterlassungsanspruch in seinem räumlichen Umfang durch ein räumlich beschränktes Tätigkeitsfeld des Gläubigers oder des Schuldners nicht eingeschränkt (BGH GRUR 1999, 509, 510 - Vorratslücken;… Köhler / Bornkamm / Feddersen, UWG, 37. Aufl. § 8 Rn. 1.85).
• OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 37/17

  Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitigen Einsatz eines Taxis und eines …

  Auszug aus LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 6 O 44/19

  Die Norm sieht für die Betätigung auf einem bestimmten Markt eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis vor und will damit im Interesse der Marktteilnehmer eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der Dienstleistung sicherstellen (OLG Frankfurt GRUR-RR 2018, 199, Rn. 13 - Ersatz-Taxi).

• LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
  Tatsächlich sind - ohne dass es darauf allerdings entscheidend ankäme - zwei solcher Fälle in dem vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen die Beklagte geführten Rechtsstreit 3-06 O 44/19 unstreitig geblieben und weitere Fälle in dem vor dem Landgericht München I gegen die Beklagte geführten Rechtsstreits 4 HK O 14935/16 nachgewiesen worden sind.