Rechtsprechung
LG Verden, 16.06.2005 - 3 - 19/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Nr. 4141 VV RVG; § 84 Abs. 2 BRAGO
Verfahrensgebühr: Zusätzliche Gebühr bei Rücknahme der Revision; Anspruch auf Festsetzung einer Zusatzgebühr nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG); Gebühren bei Rücknahme einer Revision; Vorliegen einer auf Förderung des ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgebühr: Zusätzliche Gebühr bei Rücknahme der Revision; Anspruch auf Festsetzung einer Zusatzgebühr nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG); Gebühren bei Rücknahme einer Revision; Vorliegen einer auf Förderung des ...
Verfahrensgang
- LG Verden, 02.07.2004 - 3-19/04
- LG Verden, 16.06.2005 - 3 - 19/04
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 20.05.2019 - 2 Ws 141/19
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rücknahme der Revision
Unter welchen Voraussetzungen die vorgenannte Gebühr bei der Rücknahme einer Revision jedoch entsteht, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten: Eine Auffassung macht das Entstehen der Gebühr nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2005, 1 Ws 288/05; LG Hagen, Beschluss vom 23.02.2006, 51 KLs 400 Js 815/04 (21/05); LG Verden StraFo 2005, 439 [LG Verden 16.06.2005 - 3-19/04] ;… Gerold/Schmidt , VV 4141, Rn. 39;… Schons/Enders , RVG, 3. Auflage, 2017, Nr. 4141 VV, Rn. 37; Schneider/Wolf , RVG, 8. Auflage, 2017, VV 4141, Rn. 136 ff., insbes.Weil der Gesetzgeber jedoch in Kenntnis dieses früheren Streits das Entstehen der Verfahrensgebühr nicht an weitere Voraussetzungen geknüpft habe, sei auch keine weitere ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung zu fordern (vgl. LG Verden StraFo 2005, 439 [LG Verden 16.06.2005 - 3-19/04] ;… Gerold/Schmidt , VV 4141, Rn. 39; a.A. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.05.2005, 1 Ws 164/05 ).
Soweit sich aus dem Beschluss des Senats vom 19.07.2005 (2 Ws 151/05), mit dem die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Verden vom 16.06.2005 (3-19/04 = StraFo 2005, 439), welches sich der erstgenannten Auffassung angeschlossen hatte, verworfen wurde, etwas anderes ergibt, hält der Senat an dieser Rechtsauffassung nicht weiter fest.
Rechtsprechung
LG Verden, 02.07.2004 - 3 - 19/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 02.07.2004 - 3 - 19/04
- LG Verden, 16.06.2005 - 3-19/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.06.1998 - 2 StR 167/98
Waffe i.S.d. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Auszug aus LG Verden, 02.07.2004 - 3-19/04
Statt dessen richtet sich die Strafbarkeit im Hinblick auf die von B. getragene ungeladene Schreckschusspistole als sonstiges Werkzeug nach dem Auffangtatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB n. F. (vgl. BGH NJW 1998, 2915, 2916).