Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 02.10.1969 - 3-VI-69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Regensburg, 01.10.2008 - RN 3 K 08.00955
Beurteilung des "beherrschenden Betreibens" i.S.d. Art. 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 …
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied bereits im Jahr 1969, dass das "Doppelauftreten" von Parteien und Wählergruppen nur in formeller Hinsicht zu überprüfen sei (BayVerfGH vom 2.10.1969 Az. Vf.3-VI-69, BayVBl 1970, 60/61).