Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Degressierung auf der Basis eines kassenartenspezifischen Mischpunktwert - nachträgliche Änderung der zu degressierenden Punktzahl - Verfassungsmäßigkeit der Degressionsregelung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 85 Abs. 4b SGB V; § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB V; Art. 12 GG; § 85 SGB V
  Degressierende Punktmenge; Vergütungsanspruch eines Vertragszahnarztes; Verfassungsrechtliche Bedenken gegen gesetzliche Degressionsregelung; Kumulierende Wirkung von Budgetierung und degressivem Punktwert; Kürzung des Honoraranspruchs; Überschreitung der individuellen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Degressierende Punktmenge; Vergütungsanspruch eines Vertragszahnarztes; Verfassungsrechtliche Bedenken gegen gesetzliche Degressionsregelung; Kumulierende Wirkung von Budgetierung und degressivem Punktwert; Kürzung des Honoraranspruchs; Überschreitung der individuellen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

• LSG Niedersachsen, 06.09.2000 - L 3/5 KA 66/99

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 30.05.2001 - L 3/5 KA 65/99

  Der Vertreter der Beklagten hat bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung in dem unter den Beteiligten anhängigen Parallelverfahren L 3/5 KA 66/99 am 06. September 2000 klargestellt, dass die Honorarabrechnungen keine Regelungen bezüglich der dort eingestellten Degressionsbeträge enthalten, sondern dass deren Höhe vielmehr in gesonderten Bescheiden - wie vorliegend in dem Bescheid vom 27. März 1998 - geregelt wird.

  Die sich daraus ergebenden Lähmung der Einzelansprüche (…vgl. Baumbach/Duden/Hopt, Handelsgesetzbuch, 30. Aufl., § 355 Rd.Nr. 7) hat zur Folge, dass der Kläger nicht die Zahlung eines entsprechenden Betrages, sondern lediglich die Einstellung einer entsprechenden Gutschrift in das Kontokorrent beanspruchen kann (vgl. Urteil des Senates vom 06. September 2000 - L 3/5 KA 66/99 -).

  Die Beklagte ist bereits vor Erhebung dieser Hilfswiderklagen auf die Unzulässigkeit eines solchen Vorgehens mit unmittelbar zuvor verkündeten Urteil des Senates vom 06. September 2000 im Verfahren L 3/5 KA 66/99 hingewiesen worden.

• BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96

  Punktmengengrenze - Vetragszahnarzt - Absenkung

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 30.05.2001 - L 3/5 KA 65/99

  Dies hat im Einzelnen bereits das BSG im Urteil vom 14. Mai 1997 (6 RKa 25/96 - …">85%20SGB%20V%20Nr.%2022#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2500 § 85 SGB V Nr. 22) dargelegt.

  Die gesetzliche Punktwertdegression soll vorrangig der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung dienen (vgl BSG, Urteil vom 14.05.1997 - 6 Rka 25/96 - E 80, 223, 226).

• BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 38/97 R

  Punktwertdegression verfassungsgemäß, Ermittlung der degressionspflichtigen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 30.05.2001 - L 3/5 KA 65/99

  Um die so formulierte gesetzliche Absicht, die Krankenkassen an den Kostenvorteilen in umsatzstarken Praxen zu beteiligen, zu realisieren, muss die gesamten vertragszahnärztliche Tätigkeit, unabhängig von der Vergütungs- und Abrechnungsstruktur, erfasst werden (vgl BSG, Urteil vom 13.05.1998 - B 6 KA 38/97 R -, vgl. ferner Urteil vom gleichen Tage - B 6 KA 53/97 R - zu Berücksichtigung auch der im Rahmen der knappschaftszahnärztlichen Versorgung abgerechneten Punktmengen bei der Degression).

  Etwas anderes ist vom Gesetz nicht vorgeschrieben und auch faktisch nicht möglich (vgl ebenfalls BSG, Urteil vom 13.05.1998 - B 6 KA 38/97 R -).

• BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83

  Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 30.05.2001 - L 3/5 KA 65/99

  Die Regelung des § 85 Abs. 4 b SGB V enthält sinngemäß zugleich die erforderliche Ermächtigung (vgl zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 - 8 C 105.83 - E 72, 265) für die KZV, die Höhe der zu degressierenden Punktmenge im jeweiligen Kalenderjahr (endgültig) bescheidmäßig festzustellen.
• BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 53/97 R

  Bundesknappschaft - Nichtbeteiligung am Gesamtvertragssystem - Anwendung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen, 30.05.2001 - L 3/5 KA 65/99

  Um die so formulierte gesetzliche Absicht, die Krankenkassen an den Kostenvorteilen in umsatzstarken Praxen zu beteiligen, zu realisieren, muss die gesamten vertragszahnärztliche Tätigkeit, unabhängig von der Vergütungs- und Abrechnungsstruktur, erfasst werden (vgl BSG, Urteil vom 13.05.1998 - B 6 KA 38/97 R -, vgl. ferner Urteil vom gleichen Tage - B 6 KA 53/97 R - zu Berücksichtigung auch der im Rahmen der knappschaftszahnärztlichen Versorgung abgerechneten Punktmengen bei der Degression).

• BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 25/01 R

  Vertragszahnarzt - gesamtvertragliche Ausgestaltung - Degressionsabwicklung - …

  Auch das LSG geht inzwischen - abweichend von dem vorliegend angefochtenen Urteil - selbst davon aus, dass entsprechenden Bescheiden der Beklagten die erforderliche Bestimmtheit nicht abgesprochen werden kann (so Urteil des LSG Niedersachsen vom 30. Mai 2001 - L 3/5 KA 65/99 -, S 15 f des Urteils-Umdrucks).

  Wenn die Beklagte verpflichtet war, die für das Jahr 1996 von den betroffenen Zahnärzten einbehaltenen Honoraranteile bis zum 30. April 1997 an die einzelnen KKn weiterzuleiten (und ihr sonst nach § 85 Abs. 4f SGB V Einbehalte der KKn von 10 vH auf jede Forderung drohten), hält es sich auch im Rahmen der Ermächtigung des § 85 Abs. 4e Satz 5 SGB V, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität ein Berechnungsverfahren mit einem jahresweise ermittelten kassen- und leistungsspartenübergreifenden Mischpunktwert vorzusehen (insoweit übereinstimmend: LSG Niedersachsen, Urteil vom 30. Mai 2001 - L 3/5 KA 65/99, S 16 f unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 13. Mai 1998 - B 6 KA 38/97 R - ).

• BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 25/02 R

  Vertragszahnärztliche Vergütung - Vorrangigkeit - Weitergabe der …

  Die Festsetzung des Degressionsabzugs in Höhe von 8.458,53 DM ist bestandskräftig, nachdem das Landessozialgericht (LSG) einen weiteren Korrekturbescheid aufgehoben hat (Urteil vom 30. Mai 2001 - L 3/5 KA 65/99 - ).

  Dieses Verfahren sei entgegen der Auffassung, die das LSG inzident in dem Urteil vom 30. Mai 2001 geäußert habe (Az L 3/5 KA 65/99 - ), nicht zu beanstanden.

  Es hält sich im Rahmen zulässiger Regelungen weiterer Einzelheiten gemäß § 85 Abs. 4e Satz 5 SGB V, der Degression den Punktwert zu Grunde zu legen, der sich als Mischpunktwert aus der Anwendung der HVM-Honorarbegrenzungen ergibt, wie dies in der in Niedersachsen zwischen der KZÄV und den KKn-Verbänden abgeschlossenen Degressionsvereinbarung (Nr. 3 iVm Anlage 1 Buchst a) vorgesehen ist (aA LSG Niedersachsen, Urteil vom 30. Mai 2001 - L 3/5 KA 65/99 -, ; zu § 85 Abs. 4e Satz 5 SGB V s BSG…, Urteil vom 15. Mai 2002, SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 386-388).

• BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 24/02 R

  Weitergabe der Degressionskürzung in der Vertragszahnärztlichen Vergütung

  Dieses Verfahren sei entgegen der Auffassung, die das LSG inzident in einem Urteil vom 30. Mai 2001 geäußert habe (Az L 3/5 KA 65/99 - ), nicht zu beanstanden.

  Es hält sich im Rahmen zulässiger Regelungen weiterer Einzelheiten gemäß § 85 Abs. 4e Satz 5 SGB V, der Degression den Punktwert zu Grunde zu legen, der sich als Mischpunktwert aus der Anwendung der HVM-Honorarbegrenzungen ergibt, wie dies in der in Niedersachsen zwischen der KZÄV und den KKn-Verbänden abgeschlossenen Degressionsvereinbarung (Nr. 3 iVm Anlage 1 Buchst a) vorgesehen ist (aA LSG Niedersachsen, Urteil vom 30. Mai 2001 - L 3/5 KA 65/99 -, ; zu § 85 Abs. 4e Satz 5 SGB V s BSG…, Urteil vom 15. Mai 2002, SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 386-388).

 
• LSG Niedersachsen, 31.10.2001 - L 3 KA 148/00
  Die hiergegen von Kläger erhobene frühere Klage ist in beiden Instanzen ohne Erfolg geblieben, soweit die Beklagte einen Degressionsbetrag in Höhe von 8.458,53 DM festgesetzt hatte (vgl. das Berufungsurteil des Senates vom 30. Mai 2001 -- L 3/5 KA 65/99 --).

  Nur dieses Verhältnis der beiden im vorliegenden Fall vorzunehmenden Kürzungsschritte trägt den gesetzlichen Vorgaben Rechnung und berücksichtigt namentlich, dass die gesetzliche Punktwertdegression vorrangig der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung dienen soll (vgl. dazu bereits das Urteil des Senates vom 30. Mai 2001 in dem Degressionsrechtsstreit des Klägers L 3/5 KA 65/99).

• LSG Niedersachsen, 31.10.2001 - L 3 KA 43/01

  1994; Ausnahmeregelung; Außerachtlassung; Budgetierung; Degressionsregelung; …

  Nur dieses Verhältnis der beiden im vorliegenden Fall vorzunehmenden Kürzungsschritte trägt den gesetzlichen Vorgaben Rechnung und berücksichtigt namentlich, dass die gesetzliche Punktwertdegression vorrangig der Sicherung der finanziellen Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung dienen soll (vgl. dazu bereits das Urteil des Senates vom 30. Mai 2001 -- L 3/5 KA 65/99 --).
• LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 4277/07
  Es hält sich im Rahmen zulässiger Regelungen weiterer Einzelheiten gemäß § 85 Abs. 4e Satz 5 SGB V, der Degression den Punktwert zu Grunde zu legen, der sich als Mischpunktwert aus der Anwendung der HVM-Honorarbegrenzungen ergibt, wie dies in der in Niedersachsen zwischen der KZÄV und den KKn-Verbänden abgeschlossenen Degressionsvereinbarung (Nr. 3 iVm Anlage 1 Buchst a) vorgesehen ist (aA LSG Niedersachsen, Urteil vom 30. Mai 2001 - L 3/5 KA 65/99 -, (Juris); zu § 85 Abs. 4e Satz 5 SGB V s BSG…, Urteil vom 15. Mai 2002, SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 386-388).
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 4806/10
  Es hält sich im Rahmen zulässiger Regelungen weiterer Einzelheiten gemäß § 85 Abs. 4e Satz 5 SGB V, der Degression den Punktwert zu Grunde zu legen, der sich als Mischpunktwert aus der Anwendung der HVM-Honorarbegrenzungen ergibt, wie dies in der in Niedersachsen zwischen der KZÄV und den KKn-Verbänden abgeschlossenen Degressionsvereinbarung (Nr. 3 iVm Anlage 1 Buchst a) vorgesehen ist (aA LSG Niedersachsen, Urteil vom 30. Mai 2001 - L 3/5 KA 65/99 -, (Juris); zu § 85 Abs. 4e Satz 5 SGB V s BSG…, Urteil vom 15. Mai 2002, SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 386-388).
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2012 - L 5 KA 4805/10
  Es hält sich im Rahmen zulässiger Regelungen weiterer Einzelheiten gemäß § 85 Abs. 4e Satz 5 SGB V, der Degression den Punktwert zu Grunde zu legen, der sich als Mischpunktwert aus der Anwendung der HVM-Honorarbegrenzungen ergibt, wie dies in der in Niedersachsen zwischen der KZÄV und den KKn-Verbänden abgeschlossenen Degressionsvereinbarung (Nr. 3 iVm Anlage 1 Buchst a) vorgesehen ist (aA LSG Niedersachsen, Urteil vom 30. Mai 2001 - L 3/5 KA 65/99 -, (Juris); zu § 85 Abs. 4e Satz 5 SGB V s BSG…, Urteil vom 15. Mai 2002, SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 386-388).
• LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 5414/07
  Es hält sich im Rahmen zulässiger Regelungen weiterer Einzelheiten gemäß § 85 Abs. 4e Satz 5 SGB V, der Degression den Punktwert zu Grunde zu legen, der sich als Mischpunktwert aus der Anwendung der HVM-Honorarbegrenzungen ergibt, wie dies in der in Niedersachsen zwischen der KZÄV und den KKn-Verbänden abgeschlossenen Degressionsvereinbarung (Nr. 3 iVm Anlage 1 Buchst a) vorgesehen ist (aA LSG Niedersachsen, Urteil vom 30. Mai 2001 - L 3/5 KA 65/99 -, (Juris); zu § 85 Abs. 4e Satz 5 SGB V s BSG…, Urteil vom 15. Mai 2002, SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 386-388).
• LSG Baden-Württemberg, 01.07.2009 - L 5 KA 5432/07
  Es hält sich im Rahmen zulässiger Regelungen weiterer Einzelheiten gemäß § 85 Abs. 4e Satz 5 SGB V, der Degression den Punktwert zu Grunde zu legen, der sich als Mischpunktwert aus der Anwendung der HVM-Honorarbegrenzungen ergibt, wie dies in der in Niedersachsen zwischen der KZÄV und den KKn-Verbänden abgeschlossenen Degressionsvereinbarung (Nr. 3 iVm Anlage 1 Buchst a) vorgesehen ist (aA LSG Niedersachsen, Urteil vom 30. Mai 2001 - L 3/5 KA 65/99 -, (Juris); zu § 85 Abs. 4e Satz 5 SGB V s BSG…, Urteil vom 15. Mai 2002, SozR 3-2500 § 85 Nr. 46 S 386-388).