Rechtsprechung
AG Frankfurt/Main, 01.02.2010 - 30 C 2353/09-75 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Telemedicus
Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 bei Filesharing-Abmahnungen
- webshoprecht.de
Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro auch bei Download per Filesharing
- aufrecht.de
Anwaltskosten bei Filesharing-Abmahnungen wegen eines Titels sind auf 100 Euro begrenzt
- Kanzlei Prof. Schweizer
Klarstellung zum Anwendungsbereich des § 97 a UrhG
- offenenetze.de
Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG auf Filesharing
- retosphere.de
Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG auf Filesharing
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- info-it-recht.de
Deckelung der Abmahngebühr wegen eines Titels auf 100,00 EUR
- aufrecht.de
- recht-hat.de
- RA Kotz
Urheberrechtsverletzung - Abmahngebühren nach § 97 a UrhG bei Massenabmahnungen
Kurzfassungen/Presse (18)
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Nur 100 Euro Anwalts-Kosten bei Filesharing - "Jump That Rock (What You Want)"
- archive.org (Auszüge)
- wekwerth.de (Kurzinformation)
Begrenzung der Abmahnkosten bei Filesharing auf € 100,00
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Nur 100,00 EUR Abmahngebühren bei Filesharing
- wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die Voraussetzungen des §97a Abs.2 UrhG
- wkblog.de (Zusammenfassung)
Maximal 100 Euro Abmahnkosten bei erstmaliger Filesharing-Abmahnung
- abmahnung-urheberrechtsverletzung.de (Rechtsprechungsübersicht)
In welchen Fällen greift die Gebührenbegrenzung des § 97 a Abs. 2 UrhG ein?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Tauschbörsen / Filesharing: Abmahnkosten oft nur in Höhe von EUR 100,00 zu ersetzen ! DigiProtect, u.a.
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Begrenzung der Abmahnkosten bei Filesharing auf € 100,00
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnungen auf 100 Euro begrenzt: Hundert-Euro-Grenze des § 97a UrhG gilt auch für Tauschbörsen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Also doch § 97a UrhG: Anwaltskosten der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an Musik-CD-Album
- anwalt.de (Kurzinformation)
Filesharing - Kostendeckelung nach § 97 a Absatz 2 UrhG
- anwalt.de (Kurzinformation)
100-Euro-Deckelung der Abmahnkosten / Pauschale Abmahnkosten für illegale Verbreitung von Musik
- ecovis.com (Kurzinformation)
Trendwende beim Filesharing?
- ipcl-rieck.com (Kurzinformation)
100-Euro-Grenze auch bei Filesharing-Abmahnungen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Filesharing: 100-Euro-Grenze für Abmahnungsgebühren gilt auch für Tauschbörsen-Fälle - § 97 a UrhG ist auch auf urheberrechtliche Abmahnungen von Filesharern anwendbar
- 123recht.net (Kurzinformation und Auszüge)
Abmahnung bei Internettauschbörsen: Anwaltsgebühren sind auf 100,00 Euro gedeckelt!
- 123recht.net (Auszüge)
Abmahnung Filesharing: Nur 100 EUR Abmahnkosten
Besprechungen u.ä. (5)
- damm-legal.de (Entscheidungsbesprechung)
§ 97a Abs. 2 UrhG
Zur Deckelung der Kosten einer Filesharing-Abmahnung auf 100,00 EUR / Viel Lärm um Nichts II - ferner-alsdorf.de (Entscheidungsanmerkung)
Filesharing-Abmahnung: Kostendeckelung auf 100 Euro?
- Telepolis (Entscheidungsbesprechung)
Hundert-Euro-Honorargrenze gilt auch für Filesharing-Abmahnung
- anwaltniemeyer.de (Entscheidungsbesprechung)
Bagatellklausel ist bei Filesharing-Abmahnungen anwendbar
- 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)
Tauschbörsen / Filesharing: Abmahnkosten oft nur in Höhe von 100,00 zu ersetzen! DigiProtect, u.a.
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 01.02.2010 - 30 C 2353/09
Auch ist nicht relevant, ob die Klägerin die Rechtsanwaltsgebührennote bereits beglichen hat, da in Fällen, in denen sich der zur Freistellung Verpflichtete ernsthaft und endgültig weigert, die Freistellung vorzunehmen, sich der Freistellungsanspruch in einen unmittelbaren Zahlungsanspruch umwandelt (vgl. BGH NJW 2004, 1868). - OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08
Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 01.02.2010 - 30 C 2353/09
Die Berechtigung umfasst vielmehr auch das negative Verbotsrecht, in dessen Ausübung die Klägerin handelt (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008 Az.: 6 Wx 2/08 unter Bezugnahme auf Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., § 31 Rn. 5).