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AG Frankfurt/Main, 28.02.2023 - 30 C 731/22 (68) |
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AG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28. Februar 2023 - 30 C 731/22 (68) (https://dejure.org/2023,5225)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Unterbevollmächtigter Terminsvertreter, Erstattungsfähigkeit der Kosten
- Justiz Hessen
- Burhoff online
Unterbevollmächtigter Terminsvertreter, Erstattungsfähigkeit der Kosten
- RA Kotz
Unterbevollmächtigter Terminsvertreter - Kostenerstattung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kosten des unterbevollmächtigten Terminsvertreters - Erstattungsfähig, ja oder nein?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- AG Berlin-Mitte, 11.03.2020 - 122 C 3032/19
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 28.02.2023 - 30 C 731/22
Sie sind bis zur Höhe der ersparten Reisekosten vom Gegner zu tragen (vgl. auch Amtsgericht berlin-Mitte, Beschluss vom 11.03.2020, Az. 122 C 3032/19; LG Flensburg, Beschluss vom 24.07.2018, 8 T 3/17). - OLG Hamm, 15.10.2019 - 25 W 242/19
Pauschalvergütung eines Terminvertreters
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 28.02.2023 - 30 C 731/22
Dazu können nach Auffassung des Gerichts auch die Kosten für einen Unterbevollmächtigten gerechnet werden, jedenfalls dann, wenn dies im Vorfeld mit dem Mandanten abgestimmt ist und dieser dadurch der Delegation der eigentlich höchstpersönlich vorzunehmenden Termin-vertretung zugestimmt hat (…Gerold/Schmidt, RVG VV 3401 Rz. 137b; aA OLG Hamm, Beschluss vom 15.10.2019, Az. 25 W 242/19). - OLG Brandenburg, 05.03.2007 - 10 WF 45/07
Gebühren des Prozesskostenhilfeanwalt: Erstattungsfähigkeit einer Terminsgebühr …
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 28.02.2023 - 30 C 731/22
Entsprechend wird dies im Rahmen der Verfahrens- beziehungsweise Prozesskostenhilfe unbeanstandet gehandhabt (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2007, Az. 10 WF 45/07 für die vom Terminsvertreter verdiente Terminsgebühr; allgemeiner: OLG Hamm, Beschluss vom 18.10.2013 Az. 6 WF 166/13). - LG Flensburg, 24.07.2018 - 8 T 3/17
Kostenfestsetzung: Erstattung der Kosten eines Terminsvertreters
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 28.02.2023 - 30 C 731/22
Sie sind bis zur Höhe der ersparten Reisekosten vom Gegner zu tragen (vgl. auch Amtsgericht berlin-Mitte, Beschluss vom 11.03.2020, Az. 122 C 3032/19; LG Flensburg, Beschluss vom 24.07.2018, 8 T 3/17). - OLG Hamm, 18.10.2013 - 6 WF 166/13
Umfang der Verfahrenskostenhilfe; Vergütung eines unterbevollmächtigten …
Auszug aus AG Frankfurt/Main, 28.02.2023 - 30 C 731/22
Entsprechend wird dies im Rahmen der Verfahrens- beziehungsweise Prozesskostenhilfe unbeanstandet gehandhabt (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2007, Az. 10 WF 45/07 für die vom Terminsvertreter verdiente Terminsgebühr; allgemeiner: OLG Hamm, Beschluss vom 18.10.2013 Az. 6 WF 166/13).