Rechtsprechung
| LG Berlin, 16.10.2003 - 30 O 340/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- autokaufrecht.info
Gebrauchtwagenkauf als Geschäft für den, den es angeht - Restwertbörse
- gebrauchtwagenrecht.de
Ein im Internet abgegebenes Kaufangebot - Annahme durch Vertreter des Verkäufers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 05.05.1998 - 5 U 28/97
Alter eines Lagerfahrzeugs als zugesicherte Eigenschaft - "fabrikneu"
Auszug aus LG Berlin, 16.10.2003 - 30 O 340/03
Er handelt aber nicht arglistig, wenn er zum Alter des Fahrzeugs gar keine Angaben macht, sondern nur das Datum der Erstzulassung angibt (im Anschluss an OLG Zweibrücken, Urt . v. 05.05.1998 - 5 U 28/97, NJW-RR 1998, 1211).von § 459 II BGB a.F. Dementsprechend darf zwar keine unrichtige Angabe über das Alter des Fahrzeugs gemacht werden, es ist aber nicht arglistig, hierzu überhaupt keine Angaben zu machen ( OLG Zweibrücken, Urt . v. 05.05.1998 - 5 U 28/97, NJW-RR 1998, 1211).
- BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 212/90
Vertragspartner eines Zahnarzt-Behandlungsvertrages
Auszug aus LG Berlin, 16.10.2003 - 30 O 340/03
Bei schuldrechtlichen, insbesondere kreditorischen Geschäften sind die Grundsätze des Geschäfts für den, den es angeht, hingegen nur in Ausnahmefällen anzuwenden, da dem Vertragschließenden die Person seines Geschäftsgegners in der Regel nicht gleichgültig ist (vgl. BGH , Urt . v. 15.05.1991 - VIII ZR 212/90 , WM 1991, 1678).
- OLG Celle, 01.11.2006 - 7 U 55/06
Annahme eines Geschäftes für den, den es angeht; Verkauf eines Pkw durch Auswahl …
(3) Das LG Berlin (Urteil vom 16. Oktober 2003, Az: 30 O 340/03 - aus juris) hat zwar bei einem Autokauf ein Geschäft für den, den es angeht bejaht. - OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19 Dahin stehen kann, ob dieser Fahrzeugkauf unter den vorgenannten Umständen als in mittelbarer Stellvertretung vorgenommenes Geschäft für den, den es angeht, eingestuft werden kann (vgl. zum Autokauf OLG Hamm…, Urteil vom 30.10.2014 - I - 28 U 199/13, juris, Rn. 46; OLG Celle…, Urteil vom 01.11.2006, 7 U 55/06, juris, Rn. 22f.; LG Berlin, Urteil vom 16.10.2003 - 30 O 340/03, juris, Rn. 15 f.).