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   BPatG, 06.10.2008 - 30 W (pat) 18/06   

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https://dejure.org/2008,32624
BPatG, 06.10.2008 - 30 W (pat) 18/06 (https://dejure.org/2008,32624)
BPatG, Entscheidung vom 06.10.2008 - 30 W (pat) 18/06 (https://dejure.org/2008,32624)
BPatG, Entscheidung vom 06. Oktober 2008 - 30 W (pat) 18/06 (https://dejure.org/2008,32624)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 23.10.2012 - 24 W (pat) 36/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Dermatop" - Antrag auf teilweise Schutzentziehung …

    Hat die Behörde es versäumt, den tatsächlichen Übergabezeitpunkt eines Einschreibens innerhalb der sechsmonatigen Aufbewahrungsfrist für Zustellungsnachweise durch einen Nachforschungsauftrag bei der Post zu klären, geht dies zu ihren Lasten (vgl. BPatG 30 W (pat) 18/06, Entsch.
  • BPatG, 24.10.2022 - 26 W (pat) 39/21
    Als Nachweis kommt eine unterzeichnete Empfangsbestätigung in Betracht (vgl. BPatG, 30 W (pat) 18/06 - Starsat;… Engelhardt/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Aufl., § 4 VwZG Rdnr. 2, 9, 15).
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