Rechtsprechung
BPatG, 16.06.1997 - 30 W (pat) 297/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13
"L-Thyrox"
Nur ergänzend ist daher noch darauf hinzuweisen, dass auch das Bundespatentgericht in einer der zitierten Entscheidungen davon ausgeht, dass das Unternehmenskennzeichen der Antragsgegnerin in einer zusammengesetzten Bezeichnung zur näheren Spezifizierung des gewünschten Produkts nicht geeignet ist, da die Antragsgegnerin eine nicht unerhebliche Zahl von Produktbezeichnungen unter Einbeziehung ihres Unternehmenskennzeichens gebildet hat (Beschl. v. 16.6. 1997 - 30 W (pat) 297/96 - juris Tz. 21).