Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  LIQUIDROM

  § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 83 Abs 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" - Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter einer bestimmten Bezeichnung - der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung wächst dem Verpächter zu - auch ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den für eine Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand

 
• online-und-recht.de

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" - Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter einer bestimmten Bezeichnung - der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung wächst dem Verp

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" - Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter einer bestimmten Bezeichnung - der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung wächst dem Verpächter zu - auch ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" - Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter einer bestimmten Bezeichnung - der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung wächst dem Verpächter zu - auch ...

Papierfundstellen

• GRUR 2014, 780

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 11.06.2009 - C-529/07

  Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12

  Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne rechtfertigenden Grund die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche Marke für gleiche oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen anmeldet mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den weiteren Gebrauch der Marke zu sperren (vgl. EuGH GRUR 2009, 763, Nr. 46, 53 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2004, 510, 511 - S 100; GRUR 2009, 780, Nr. 13 - Ivadal; GRUR 2010, 1034, Nr. 13 - LIMES LOGISTIK;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 694 m. w. N.).

  Der Eingriff in einen eigenen Besitzstand des Antragstellers ist nicht Voraussetzung für die Begründetheit eines Löschungsantrags, entscheidend ist die Störung eines fremden Besitzstandes (vgl. EuGH GRUR 2009, 763 - Lindt&Sprüngli/Franz Hauswirth; BPatG GRUR 2010, 431, 434 - Flasche mit Grashalm).

  Daher ist die Annahme einer Bösgläubigkeit nicht allein durch den Nachweis eines eigenen Benutzungswillens des Anmelders ausgeschlossen; vielmehr ist eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich (vgl. EuGH GRUR 2009, 763, Nr. 37 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2008, 621, 624, Nr. 32 - AKADEMIKS; GRUR 2008, 917, 918, Nr. 23 - EROS; GRUR 2009, 780, Nr. 18 - Ivadal).

  Neben der positiven Kenntnis des Besitzstandes kann auch ein Kennenmüssen des Markenanmelders zur Bejahung von dessen Bösgläubigkeit ausreichen (vgl. EuGH GRUR 2009, 763, Nr. 38, 39 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 697 m. w. N.).

• BGH, 10.08.2000 - I ZR 283/97

  EQUI 2000

  Auszug aus BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12

  Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne rechtfertigenden Grund die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche Marke für gleiche oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen anmeldet mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den weiteren Gebrauch der Marke zu sperren (vgl. EuGH GRUR 2009, 763, Nr. 46, 53 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2004, 510, 511 - S 100; GRUR 2009, 780, Nr. 13 - Ivadal; GRUR 2010, 1034, Nr. 13 - LIMES LOGISTIK;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 694 m. w. N.).

  Hierbei muss die Erschwerung der Benutzung der Marke durch den Dritten nicht der einzige Beweggrund für die Markenanmeldung sein; es reicht aus, wenn diese Absicht ein wesentliches Motiv darstellt (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2008, 621, 624, Nr. 32 - AKADEMIKS; GRUR 2008, 917, 918, Nr. 23 - EROS;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 699).

  Daher ist die Annahme einer Bösgläubigkeit nicht allein durch den Nachweis eines eigenen Benutzungswillens des Anmelders ausgeschlossen; vielmehr ist eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich (vgl. EuGH GRUR 2009, 763, Nr. 37 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2008, 621, 624, Nr. 32 - AKADEMIKS; GRUR 2008, 917, 918, Nr. 23 - EROS; GRUR 2009, 780, Nr. 18 - Ivadal).

• BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

  EROS

  Auszug aus BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12

  Hierbei muss die Erschwerung der Benutzung der Marke durch den Dritten nicht der einzige Beweggrund für die Markenanmeldung sein; es reicht aus, wenn diese Absicht ein wesentliches Motiv darstellt (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2008, 621, 624, Nr. 32 - AKADEMIKS; GRUR 2008, 917, 918, Nr. 23 - EROS;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 699).

  Daher ist die Annahme einer Bösgläubigkeit nicht allein durch den Nachweis eines eigenen Benutzungswillens des Anmelders ausgeschlossen; vielmehr ist eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich (vgl. EuGH GRUR 2009, 763, Nr. 37 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2008, 621, 624, Nr. 32 - AKADEMIKS; GRUR 2008, 917, 918, Nr. 23 - EROS; GRUR 2009, 780, Nr. 18 - Ivadal).

 
• BGH, 28.02.2002 - I ZR 177/99

  Streit um die Bezeichnung "Adlon" für Berliner Hotel

  Auszug aus BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12

  Diese Sichtweise steht zudem im Einklang mit dem Grundsatz, dass die Verpachtung eines Unternehmens dem Pächter lediglich ein Nutzungsrecht verschafft (§ 581 Abs. 1 Satz 1, §§ 99, 100 BGB), jedoch keine Übertragung des Geschäftsbetriebs nebst zugehöriger Marke im Sinn von § 27 Abs. 2 MarkenG darstellt, und auch aus dem Betrieb des Geschäfts während des Pachtverhältnisses nicht auf den Übergang des Geschäftsbetriebs nebst Marke geschlossen werden kann (vgl. BGH GRUR 2002, 967, 969 - Hotel Adlon; GRUR 2004, 868, 869 - Dorf Münsterland II).

  Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der durch die "Stiftung Neues Tempodrom" als Verpächterin erworbene Besitzstand entfallen ist (vgl. BGH GRUR 2002, 967, 968 - Hotel Adlon; GRUR 1957, 25, 27 - Hausbücherei).

• BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06

  Ivadal

  Auszug aus BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12

  Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne rechtfertigenden Grund die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche Marke für gleiche oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen anmeldet mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den weiteren Gebrauch der Marke zu sperren (vgl. EuGH GRUR 2009, 763, Nr. 46, 53 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2004, 510, 511 - S 100; GRUR 2009, 780, Nr. 13 - Ivadal; GRUR 2010, 1034, Nr. 13 - LIMES LOGISTIK;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 694 m. w. N.).

  Daher ist die Annahme einer Bösgläubigkeit nicht allein durch den Nachweis eines eigenen Benutzungswillens des Anmelders ausgeschlossen; vielmehr ist eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich (vgl. EuGH GRUR 2009, 763, Nr. 37 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2008, 621, 624, Nr. 32 - AKADEMIKS; GRUR 2008, 917, 918, Nr. 23 - EROS; GRUR 2009, 780, Nr. 18 - Ivadal).

• BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01

  Gegenabmahnung

  Auszug aus BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12

  Ein solcher besteht bei einem - wie hier - räumlich beschränkten Recht nicht (vgl. BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung - für einen Diskothekenbetrieb;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 15 Rdn. 10).

  Andernfalls wäre derjenige, der einen rechtlich gänzlich ungeschützten Besitzstand erworben hat, besser gegen Bösgläubigkeit geschützt als derjenige, der zumindest ein räumlich beschränktes Schutzrecht erworben hat (so im Ergebnis auch BPatG, Beschl. v. 3.11.2009, 33 W (pat) 132/07 = GRUR-Prax 2009, 54;… a. A. Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 699 a. E.; beiläufig auch BGH GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung).

• BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05

  AKADEMIKS

  Auszug aus BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12

  Hierbei muss die Erschwerung der Benutzung der Marke durch den Dritten nicht der einzige Beweggrund für die Markenanmeldung sein; es reicht aus, wenn diese Absicht ein wesentliches Motiv darstellt (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2008, 621, 624, Nr. 32 - AKADEMIKS; GRUR 2008, 917, 918, Nr. 23 - EROS;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 699).

  Daher ist die Annahme einer Bösgläubigkeit nicht allein durch den Nachweis eines eigenen Benutzungswillens des Anmelders ausgeschlossen; vielmehr ist eine Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich (vgl. EuGH GRUR 2009, 763, Nr. 37 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2008, 621, 624, Nr. 32 - AKADEMIKS; GRUR 2008, 917, 918, Nr. 23 - EROS; GRUR 2009, 780, Nr. 18 - Ivadal).

• BGH, 28.10.1958 - I ZR 114/57

  Auszug aus BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12

  Werden Räumlichkeiten nebst einem darin eingerichteten Geschäftsbetrieb (hier: Badebetrieb) unter einer bestimmten Bezeichnung (hier: "LIQUIDROM") verpachtet, so wächst der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung nicht dem Pächter, sondern dem Verpächter zu (im Anschluss an BGH GRUR 1959, 87 - Fischl).

  Für den Fall der Verpachtung eines mit einer Etablissementbezeichnung versehenen Erwerbsgeschäfts ist höchstrichterlich entschieden, dass bei Verpachtung die Rechte an der Etablissementbezeichnung aus § 16 UWG a. F. und § 12 BGB dem Verpächter "zuwachsen" (vgl. BGH GRUR 1959, 87 - Fischl).

• BGH, 30.10.2003 - I ZB 9/01

  "S100"; Löschung einer Marke wegen Bösgläubigkeit des Markeninhabers

  Auszug aus BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12

  Bösgläubigkeit eines Anmelders i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG liegt vor, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt ist (BGH GRUR 2004, 510, 511 - S 100;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 670).

  Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass der Anmelder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne rechtfertigenden Grund die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche Marke für gleiche oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen anmeldet mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den weiteren Gebrauch der Marke zu sperren (vgl. EuGH GRUR 2009, 763, Nr. 46, 53 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu; GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; GRUR 2004, 510, 511 - S 100; GRUR 2009, 780, Nr. 13 - Ivadal; GRUR 2010, 1034, Nr. 13 - LIMES LOGISTIK;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 694 m. w. N.).

• BGH, 15.06.1956 - I ZR 71/54

  Kennzeichnungsschutz. Vorübergehende Betriebseinstellung

  Auszug aus BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12

  Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der durch die "Stiftung Neues Tempodrom" als Verpächterin erworbene Besitzstand entfallen ist (vgl. BGH GRUR 2002, 967, 968 - Hotel Adlon; GRUR 1957, 25, 27 - Hausbücherei).
• BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09

  LIMES LOGISTIK
• BGH, 22.03.2012 - I ZR 102/10

  Stimmt's?
• BGH, 09.06.2004 - I ZR 31/02

  "Dorf MÜNSTERLAND II"; Erwerb einer Marke in der Zwangsversteigerung
• BPatG, 12.08.2009 - 26 W (pat) 156/03
• BPatG, 03.11.2009 - 33 W (pat) 132/07
• LG Stuttgart, 25.10.2005 - 17 O 426/05

  Markenschutz: Räumliche Beschränkung des Schutzbereichs der geschäftlichen …
• BGH, 19.02.1998 - I ZR 138/95

  "Makalu"; Sittenwidrigkeit des Erwerbs einer Marke
• BGH, 17.08.2011 - I ZB 75/10

  Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; …

• BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14

  Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger …

  Die dagegen eingelegte Beschwerde der Markeninhaberin ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, GRUR 2014, 780).
• OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 6 U 19/16

  Inhaberschaft des Unternehmenskennzeichenrechts an einer Gaststätte

  Für den Fall der Verpachtung eines mit einer Etablissementbezeichnung versehenen Geschäftslokals ist in der Rechtsprechung daher anerkannt, dass die Rechte an der Etablissementbezeichnung dem Verpächter "zuwachsen" (vgl. BGH GRUR 1959, 87 - Fischl; OLG Hamm WRP 1982, 534 - Eulenspiegel; BPatG, Urt. v. 17.4.2014 - 30 W (pat) 32/12 - LIQUIDROM, insoweit nicht beanstandet durch BGH GRUR 2016, 378 Rn. 18 [BGH 15.10.2015 - I ZB 44/14] - LIQUIDROM;… ebenso Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., Rdz. 65 zu § 5).
• BPatG, 08.07.2020 - 29 W (pat) 14/20
  Dies setzt voraus, dass der Vorbenutzer das betreffende Zeichen tatsächlich für seine geschäftliche Betätigung im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen benutzt und das Zeichen dadurch eine hinreichende Bekanntheit im Verkehr erlangt hat (vgl. BPatG…, Beschluss vom 9.11.2017, 25 W (pat) 114/14 Rn. 21 - Kö-Bogen: Benutzung des Zeichens "als Marke" gefordert für die Annahme eines schutzwürdigen Besitzstands; GRUR 2014, 780, 783 - LIQUIDROM).

  Eine derartige nicht markenmäßige, sondern rein dekorative Verwendung begründet jedoch keinen im vorliegenden Löschungsverfahren relevanten schutzwürdigen Besitzstand (vgl. BPatG, Beschluss vom 9.11.2017, 25 W (pat) 114/14 Rn. 21 - Kö-Bogen; GRUR 2014, 780, 783 - LIQUIDROM; s. auch die Entscheidung EuGH GRUR 2009, 763, Rn. 38, 46 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth, nach der im Rahmen der Prüfung, ob eine bösgläubige Markenanmeldung erfolgt ist, insbesondere auch der Grad des.

 
• BPatG, 04.05.2022 - 25 W (pat) 11/20
  Allerdings kann den eingereichten Unterlagen des Löschungsantragstellers nicht mit der erforderlichen Sicherheit entnommen werden, ob die Kennzeichnung durch eine gewisse Marktpräsenz ausreichende Bekanntheit bei den angesprochenen inländischen Verkehrskreisen erlangt hat, was für einen Eingriff in den schutzwürdigen Besitzstand eines Dritten der Fall sein muss (siehe zur Bekanntheit BGH GRUR 2014, 780 - Liquidrom;… Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 13. Auflage, § 8 Rn. 1091;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, § 8 Rn. 308).

  Allerdings wird aus seinem Vorbringen nicht hinreichend deutlich, wie die Vermarktungsstrukturen gestaltet waren sowie wer letztendlich in seinem Auftrag die mit der Kennzeichnung "Depyrrol" versehenen Produkte in Deutschland vertrieben hat und somit auf dem inländischen Markt vornehmlich in Erscheinung getreten ist (vgl. dazu BPatG GRUR 2010, 431 - Flasche mit Grashalm; GRUR 2014, 780 - Liquidrom).

• BPatG, 23.02.2017 - 25 W (pat) 92/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" …

  Die Annahme eines schutzwürdigen Besitzstands setzt eine durch hinreichende Marktpräsenz folgende Bekanntheit der Kennzeichnung im Inland voraus (vgl. BGH GRUR 2014, 780 - Liquidrom; Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 877;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, § 8 Rn. 308).

  Dabei haben sich in ständiger Rechtsprechung im Wesentlichen verschiedene Fallgruppen einer bösgläubigen Markenanmeldung entwickelt (vgl. hierzu auch BGH, GRUR 2014, 780 - LIQUIDROM).

• OLG Frankfurt, 08.07.2020 - 6 W 63/20

  Titelschutz für Fortbildungsveranstaltungen

  Es kommt nicht darauf an, ob das bezeichnete Werk nach § 2 UrhG urheberrechtlich geschützt ist (BPatG GRUR 2014, 780, 784 - Liquidrom).
• BPatG, 31.01.2019 - 28 W (pat) 33/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BODE PANZER" - teilweise …

  Als Störung des Besitzstandes ist jeder ungerechtfertigte Eingriff in die Rechtsposition des Vorbenutzers der älteren Kennzeichnung anzusehen (vgl. hierzu BPatG GRUR 2014, 780, Rdnr. 79 - Liquidrom).
• BPatG, 14.05.2020 - 25 W (pat) 71/17

  Bösgläubige Markenanmeldung bei bewusstem Hinwegsetzen über vertragliche, …

  Die Bezeichnung "vtiger" war als sogenannte "Open-Source- Software" im Jahr 2012 bereits seit mehreren Jahren am deutschen Markt präsent, so dass die Kennzeichnung im Inland entsprechend bekannt war (siehe zur Bekanntheit auch BGH GRUR 2014, 780 - Liquidrom;… Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 942;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, § 8 Rn. 308).
• BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 114/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF …

  Dabei muss der schutzwürdige Besitzstand durch eine hinreichende Marktpräsenz und daraus folgende (gewisse) Bekanntheit der Kennzeichnung im Inland belegt sein (vgl. BGH GRUR 2014, 780 - Liquidrom;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 877;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, § 8 Rn. 308).