Rechtsprechung
   EuGH, 23.02.1961 - 30/59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,39
EuGH, 23.02.1961 - 30/59 (https://dejure.org/1961,39)
EuGH, Entscheidung vom 23.02.1961 - 30/59 (https://dejure.org/1961,39)
EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 1961 - 30/59 (https://dejure.org/1961,39)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    De gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg / EGKS Hohe Behörde

    EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 33 ABSATZ 2
    1 . VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - DEN KLAEGER BETREFFENDE INDIVIDUELLE ENTSCHEIDUNG - BEGRIFF - ZULÄSSIGKEIT

  • EU-Kommission

    De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Koh

  • Wolters Kluwer

    Finanzierung der Bergmannsprämie aus öffentlichen Mitteln; Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS); Vorliegen einer individuellen Entscheidung; ...

     
  • Judicialis

    EGKS Art. 35; ; EGKS Art. 34; ; EGKS Art. 4 Buchstabe c

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VERFAHREN - NICHTIGKEITSKLAGE - DEN KLAEGER BETREFFENDE INDIVIDUELLE ENTSCHEIDUNG - BEGRIFF - ZULÄSSIGKEIT - [EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 33 ABSATZ 2]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (109)

  • EuGH, 08.11.2001 - C-143/99

    Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke

    Er umfasst nicht nur positive Leistungen, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen (vgl. Urteile vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 3, 43, vom 15. März 1994 in der Rechtssache C-387/92, Banco Exterior de España, Slg. 1994, I-877, Randnr. 13, und vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 34).
  • EuG, 06.03.2003 - T-228/99

    DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER …

    Vielmehr verwehrt Artikel 40 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofes es nach ständiger Rechtsprechung einem Streithelfer nicht, andere Argumente vorzubringen als die von ihm unterstützte Partei, solange er damit die Unterstützung der Anträge dieser Partei bezweckt (Urteile des Gerichtshofes vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 3, vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-150/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1998, I-7235, Randnr. 36, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-200/92 P, ICI/Kommission, Slg. 1999, I-4399, Randnrn.
  • EuGH, 15.03.1994 - C-387/92

    Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia

    13 Wie der Gerichtshof bereits im Rahmen des EGKS-Vertrags festgestellt hat (Urteil vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 3, 43), ist der Begriff der Beihilfe daher weiter als der Begriff der Subvention, denn er umfasst nicht nur positive Leistungen wie Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen.
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Rechtsprechung
   EuGH, 18.02.1960 - 30/59   

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https://dejure.org/1960,682
EuGH, 18.02.1960 - 30/59 (https://dejure.org/1960,682)
EuGH, Entscheidung vom 18.02.1960 - 30/59 (https://dejure.org/1960,682)
EuGH, Entscheidung vom 18. Februar 1960 - 30/59 (https://dejure.org/1960,682)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • EU-Kommission PDF

    De gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg / EGKS Hohe Behörde

  • EU-Kommission

    De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Koh

  • Wolters Kluwer

    Zulassung der deutschen Regierung als Streithelferin; Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses am Ausgangs des Rechtsstreits

  • rechtsportal.de

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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   EuGH, 24.03.1960 - 30/59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,4312
EuGH, 24.03.1960 - 30/59 (https://dejure.org/1960,4312)
EuGH, Entscheidung vom 24.03.1960 - 30/59 (https://dejure.org/1960,4312)
EuGH, Entscheidung vom 24. März 1960 - 30/59 (https://dejure.org/1960,4312)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    De gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg / EGKS Hohe Behörde

  • EU-Kommission

    De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Koh

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BFH, 29.09.1959 - I 30/59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1959,10522
BFH, 29.09.1959 - I 30/59 (https://dejure.org/1959,10522)
BFH, Entscheidung vom 29.09.1959 - I 30/59 (https://dejure.org/1959,10522)
BFH, Entscheidung vom 29. September 1959 - I 30/59 (https://dejure.org/1959,10522)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DB 1959, 1304
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 15.10.1959 - 1 AZB 19/59

    Rechtsmittelschrift - LArbG - Sitz einer detachierten Kammer - Hauptsitz des …

    Der Klager hat gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg, Zweigstelle Ansbach, vom 26. Juni 1959 - Ca I 30/59 A - Berufung eingelegt.
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Rechtsprechung
   BFH, 29.09.1959 - I 30/59 U   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1959,1776
BFH, 29.09.1959 - I 30/59 U (https://dejure.org/1959,1776)
BFH, Entscheidung vom 29.09.1959 - I 30/59 U (https://dejure.org/1959,1776)
BFH, Entscheidung vom 29. September 1959 - I 30/59 U (https://dejure.org/1959,1776)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Steuerlich anzuerkennendes Mitunternehmerverhältnis zwischen Ehegatten - Vereinbarung eines Gesellschaftsverhältnisses zwischen Ehegatten - Darstellung eines Gesellschaftsverhältnisses in der Buchführung - Nachweis von vertraglichen Gestaltungen zwischen nahen ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 70, 114
  • BStBl III 1960, 44
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 26.08.1958 - I 116/58 U

    Steuerliche Beachtung von Gesellschaftsverträgen zwischen Ehegatten

    Auszug aus BFH, 29.09.1959 - I 30/59 U
    Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil I 116/58 U vom 26. August 1958, BStBl 1958 III S. 445, Slg. Bd. 67 S. 450) sind Gesellschaftsverhältnisse zwischen Ehegatten, wenn sie ernsthaft geschlossen und durchgeführt worden sind, auch für das Gebiet der Einkommensteuer zu beachten.
  • BFH, 06.10.1961 - VI 244/61 U

    Gewährung einer Steuerermäßigung bei Beschäftigung einer Mutter im Haushalt ihrer …

    Es führte im wesentlichen aus: Verträge zwischen nahen Angehörigen würden steuerlich nur anerkannt, wenn einwandfreie Vereinbarungen getroffen und vollzogen worden seien (Urteil des Bundesfinanzhofs I 30/59 U vom 5. Mai/29. September 1959, BStBl 1960 III S. 44, Slg. Bd. 70 S. 114; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 23/57; 1 BvL 34/57 vom 14. April 1959, BStBl 1959 I S. 204).
  • BFH, 13.01.1966 - IV 389/61

    Einstufung von Steuerberatungskosten und Steuerprozeßkosten als Betriebsausgaben

    Sie verloren diesen Prozeß letztinstanzlich durch das Urteil des Bundesfinanzhofs I 30/59 U vom 29. September 1959 (BStBl 1960 III S. 44, Slg. Bd. 70 S. 114), durch das ihnen auch die Kosten des Rechtsstreits auferlegt wurden.
  • BFH, 16.02.1960 - I 233/59 U

    Mitwirkung im Rahmen der Mitunternehmerschaft des Ehemannes - …

    Für die Beurteilung der Ernsthaftigkeit der Regelung kann in Zweifelsfällen auch die Darstellung in den Büchern des Betriebs ein Anhalt sein (Urteil des Bundesfinanzhofs I 30/59 U vom 5. Mai / 29. September 1959, BStBl 1960 III S. 44).
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Rechtsprechung
   BFH, 08.06.1961 - V 30/59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,10925
BFH, 08.06.1961 - V 30/59 (https://dejure.org/1961,10925)
BFH, Entscheidung vom 08.06.1961 - V 30/59 (https://dejure.org/1961,10925)
BFH, Entscheidung vom 08. Juni 1961 - V 30/59 (https://dejure.org/1961,10925)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1960 - 30/59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,5633
Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1960 - 30/59 (https://dejure.org/1960,5633)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.11.1960 - 30/59 (https://dejure.org/1960,5633)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. November 1960 - 30/59 (https://dejure.org/1960,5633)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • EU-Kommission PDF

    De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

  • EU-Kommission

    De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Koh

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Wird zitiert von ... (2)

  • EuG, 10.05.2001 - T-186/97

    Kaufring / Kommission

    Insoweit sei auf das Urteil des Gerichtshofes vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91 (Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939) und die Schlussanträge von Generalanwalt Lagrange vom 5. November 1960 in der Rechtssache 30/59 (De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 63) zu verweisen.
  • EuG, 10.05.2001 - T-187/97

    Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - …

    Insoweit sei auf das Urteil des Gerichtshofes vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91 (Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939) und die Schlussanträge von Generalanwalt Lagrange vom 5. November 1960 in der Rechtssache 30/59 (De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 63) zu verweisen.
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