Rechtsprechung
EuGH, 04.05.1988 - 30/87 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Bodson / Pompes funèbres des régions libérées
EWG-Vertrag, Artikel 37
1 . Staatliche Handelsmonopole - Bestimmungen des Vertrages - Anwendbarkeit auf die Dienstleistungsmonopole - Voraussetzungen - EU-Kommission
Bodson / Pompes funèbres des régions libérées
- Wolters Kluwer
Innerstaatliche Regelung über die Erteilung ausschließlicher Konzessionen zur Ausübung von Monopolen der Gemeinden im Bereich bestimmter Dienstleistungen im Bestattungswesen; Anwendbarkeit des Art. 37 Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ...
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 37; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 86; ; EWG-Vertrag Art. 90
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Staatliche Handelsmonopole - Bestimmungen des Vertrages - Anwendbarkeit auf die Dienstleistungsmonopole - Voraussetzungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wettbewerb - Bestattungswesen - Besondere ausschließliche Rechte.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87
- EuGH, 04.05.1988 - 30/87
- EuGH, 04.05.1989 - 30/87
Papierfundstellen
- NJW 1989, 3084 (Ls.)
- NVwZ 1989, 949
- DVBl 1989, 923
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 02.03.1983 - 7/82
GLV / Kommission
Auszug aus EuGH, 04.05.1988 - 30/87
März 1983 in der Rechtssache 7/82 ( GVL, Slg . 1983, 483 ) entschieden hat, können diese Auswirkungen, soweit es um Dienstleistungen geht, insbesondere darin bestehen, daß die Tätigkeiten des betroffenen Unternehmens oder Konzerns in einer Weise ausgestaltet sind, daß sie zu einer Aufteilung des Gemeinsamen Marktes und damit zu einer Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs führen, der eines der Ziele des Vertrages ist . - EuGH, 31.10.1974 - 15/74
Centrafarm BV u.a. / Sterling Drug
Auszug aus EuGH, 04.05.1988 - 30/87
19 Was die etwaige Anwendung von Artikel 85 auf die Beziehungen zwischen den zum selben Konzern gehörenden konzessionierten Unternehmen betrifft, so ist diese Vorschrift nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteil vom 31 . Oktober 1974 in der Rechtssache 15/74, Centrafarm u . - EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
Auszug aus EuGH, 04.05.1988 - 30/87
November 1983 in der Rechtssache 322/81 ( Michelin, Slg . 1983, 3461 ) ausgeführt hat, ist mit einer solchen Stellung die wirtschaftliche Machtstellung eines Unternehmens gemeint, die dieses in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt zu verhindern, indem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Mitbewerbern und seinen Abnehmern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten . - EuGH, 28.06.1983 - 271/81
Amélioration de l'élevage / Mialocq
Auszug aus EuGH, 04.05.1988 - 30/87
10 Was die Auslegung von Artikel 37 des Vertrages betrifft, so ergibt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ( siehe insbesondere das Urteil vom 28 . Juni 1983 in der Rechtssache 271/81, Coopérative du Béarn, Slg .
- EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
46 Zudem hat der Gerichtshof für den Dienstleistungsbereich bereits festgestellt, dass die Beeinflussung des Handels zwischen Mitgliedstaaten darin bestehen kann, dass die betreffenden Tätigkeiten derart ausgestaltet sind, dass sie zu einer Aufteilung des Gemeinsamen Marktes und damit zu einer Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs führen, der eines der Ziele des Vertrages ist (vgl. Urteile vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87, Bodson, Slg. 1988, 2479, Randnr. 24, und Ambulanz Glöckner, Randnr. 49). - EuGH, 27.04.1994 - C-393/92
Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij
Im Urteil vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87 (Bodson, Slg. 1988, 2479, Randnr. 13) hat der Gerichtshof entschieden, daß Artikel 37 einen Sachverhalt voraussetzt, in dem die staatlichen Behörden in der Lage sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu kontrollieren oder zu lenken oder ihn über eine zu diesem Zweck geschaffene Einrichtung oder ein auf andere Rechtsträger übertragenes Monopol merklich zu beeinflussen.30 Für den Fall, daß Verträge in einem solchen Rahmen geschlossen werden, hat der Gerichtshof entschieden, daß das Vorliegen einer Vereinbarung im Sinne von Artikel 85 ausgeschlossen ist, wenn die Auswirkung auf den Handel auf einem Konzessionsvertrag beruht, der zwischen einem Träger öffentlicher Gewalt und Unternehmen geschlossen worden ist, die mit der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe betraut werden (Urteil Bodson, Randnr. 18, a. a. O.).
40 Artikel 86 EWG-Vertrag verbietet mißbräuchliche Praktiken, die darin bestehen, daß ein oder mehrere Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder einem wesentlichen Teil desselben ausnutzen, sofern der Handel zwischen Mitgliedstaaten durch diese Praktiken beeinträchtigt werden kann (Urteil Bodson, a. a. O., Randnr. 22).
42 Eine solche kollektive beherrschende Stellung setzt jedoch voraus, daß die Unternehmen der betreffenden Gruppe so eng miteinander verbunden sind, daß sie auf dem Markt in gleicher Weise vorgehen können (siehe Urteil Bodson, a. a. O.).
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
15: - Siehe entsprechend Urteil vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-203/96 (Dusseldorp u. a., Slg. 1998, I-4075) und oben, Nr. 34.16: - Siehe insbesondere Urteil vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87 (Bodson, Slg. 1988, 2479, Randnr. 33).24: - Siehe insbesondere Urteil Corbeau, Randnr. 10.25: - Siehe z. B. Urteil Bodson, Randnr. 16.26: - Siehe insbesondere Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90 (Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 28), vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89 (ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 31), Merci convenzionali porto di Genova, Randnr. 14, Corbeau, Randnr. 9, vom 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-163/96 (Raso u. a., Slg. 1998, I-533, Randnr. 25) und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 39).
27: - Siehe insbesondere Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81 (Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461) und Bodson, Randnr. 26.28: - Urteil Bodson, Randnr. 26.29: - Urteil Dusseldorp u. a., Randnr. 40; siehe auch Urteile Corbeau, Randnr. 9, und Raso u. a., Randnr. 25, sowie die im letztgenannten Urteil zitierte Rechtsprechung.
31: - Urteil Michelin/Kommission, Randnr. 37.32: - Urteil Bodson, Randnr. 28.33: - Ebenda, Randnr. 29.34: - Siehe z. B. Urteile vom 26. Februar 1980 in der Rechtssache 94/79 (Vriend, Slg. 1980, 327, Randnr. 5) und vom 22. Oktober 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97 (IN.CO.GE'90 u. a., Slg., 1998, I-6307, Randnr. 16).
38: - Siehe insbesondere Urteil Bodson, Randnr. 26; siehe auch Urteile Merci convenzionale porto di Genova, Randnr. 15, Raso u. a., Randnr. 26, und Corsica Ferries France, Randnr. 38.39: - Siehe Blum/Logue, State Monopolies under EC Law (zu Artikel 90), Wiley, 1998; Bredsgaard, "Article 90 of the EC treaty as a legal basis for liberalisation", Justicia, 1997, d. II, S. 1; Blum, "De Sacchi à Franzen en passant par La Crespelle: La jurisprudence récente de l'article 90", G P eur.
50: - Siehe Schlußanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache GT-Link, insbesondere Nr. 126.51: - Siehe insbesondere Urteile Bodson, Randnrn.
56: - Siehe insbesondere Urteile Bodson, Randnr. 22, GB-Inno-BM, Randnr. 27, und GT-Link, Randnr. 44.57: - Siehe insbesondere Urteile Corbeau, La Crespelle, Corsica Ferries France, Raso u. a. und Dusseldorp u. a. 58: - Siehe insbesondere Urteil GT-Link, Randnr. 44.59: - Urteil Bodson, Randnr. 24.60: - Ebenda, Randnr. 25.61: - Urteil Dusseldorp u. a., Randnr. 65, und die dort zitierte Rechtsprechung.
67: - Urteil Bodson, Randnr. 10.68: - Siehe insbesondere Urteile Inter-Huiles u. a., Randnr. 12, und Dusseldorp u. a., Randnr. 40.69: - Siehe insbesondere Urteile Corbeau und Almelo u. a. sowie Urteil vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-343/95 (Diego Calì & Figli, Slg. 1997, I-1547).
- EuGH, 25.10.2001 - C-475/99
DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …
Soweit es um Dienstleistungen geht, kann dieser Einfluss, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, darin bestehen, dass die fraglichen Tätigkeiten in einer Weise organisiert sind, dass sie eine Aufteilung des Gemeinsamen Marktes und eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs, eines der Ziele des EG-Vertrags, zur Folge haben (vgl. Urteil vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87, Bodson, Slg. 1988, 2479, Randnr. 24). - EuGH, 21.07.2005 - C-231/03
DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …
12 Artikel 81 EG, der nach seinem Wortlaut für Vereinbarungen "zwischen Unternehmen" gilt, betrifft grundsätzlich nicht Konzessionsverträge zwischen Gemeinden, die in ihrer Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt handeln, und Unternehmen, die mit der Erbringung eines öffentlichen Dienstes betraut werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87, Bodson, Slg. 1988, 2479, Randnr. 18). - EuGH, 24.10.2002 - C-82/01
Aéroports de Paris / Kommission
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes seien juristische Personen des öffentlichen Rechts, zu deren Tätigkeit die Ausübung hoheitlicher Gewalt gehöre, keine Unternehmen (u. a. Urteil vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87, Bodson, Slg. 1988, 2479).Was das Urteil Bodson anbelangt, so hat der Gerichtshof darin gerade nicht entschieden, dass das Vorhandensein hoheitlicher Gewalt der Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag entgegensteht.
- EuGH, 24.10.1996 - C-73/95
Viho / Kommission
16 Die Firma Parker und ihre Tochtergesellschaften bilden somit eine wirtschaftliche Einheit, in deren Rahmen die Tochtergesellschaften ihr Vorgehen auf dem Markt nicht wirklich autonom bestimmen können, sondern die Anweisungen der sie kontrollierenden Muttergesellschaft befolgen (…Urteile in den Rechtssachen ICI/Kommission, a. a. O., Randnrn. 133 und 134; vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 15/74, Sterling Drug, Slg. 1974, 1147, Randnr. 41; in der Rechtssache 16/74, Winthrop, Slg. 1974, 1183, Randnr. 32; vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87, Bodson, Slg. 1988, 2479, Randnr. 19, und vom 11. April 1989 in der Rechtssache 66/86, Ahmed Säed Flugreisen und Silver Line Reisebüro, Slg. 1989, 803, Randnr. 35). - EuGH, 11.04.1989 - 66/86
Ahmed Saeed Flugreisen u.a. / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
35 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist Artikel 85 dann nicht anwendbar, wenn die fragliche Absprache zwischen Unternehmen getroffen worden ist, die als Mutter - und Tochtergesellschaft ein und demselben Konzern angehören, vorausgesetzt, daç die Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden, in deren Rahmen die Tochtergesellschaft ihr Vorgehen auf dem Markt nicht wirklich autonom bestimmen kann ( zuletzt Urteil vom 14 . Mai 1988 in der Rechtssache 30/87, Bodson, Slg . - Generalanwalt beim EuGH, 25.04.1996 - C-73/95
Viho Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
In dem 1988 erlassenen Urteil Bodson ( 28 ) ging es um bestimmte Dienstleistungen bei Bestattungen, die nach französischem Recht den Gemeinden oblagen."Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist Artikel 85 dann nicht anwendbar, wenn die fragliche Absprache zwischen Unternehmen getroffen worden ist, die als Mutter-und Tochtergesellschaft ein und demselben Konzern angehören, vorausgesetzt, daß die Unternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden, in deren Rahmen die Tochtergesellschaft ihr Vorgehen auf dem Markt nicht wirklich autonom bestimmen kann (zuletzt Urteil vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87, Bodson, Slg. 1988, 2479).
Auch im Urteil Bodson ging der Gerichtshof konkret auf die Frage ein, ob die Beziehungen zwischen den zum selben Konzern gehörenden konzessionierten Unternehmen an Artikel 85 zu messen waren.
Vor allem aber ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im Urteil Ahmed Saeed die fragliche Klausel zwar nicht erwähnt, sich aber ausdrücklich auf das Urteil Bodson beruft, in dem diese enthalten ist.
Dieses zusätzliche Kriterium findet sich auch im Urteil Bodson, nicht aber in anderen Entscheidungen.
( 28 ) Urteil vom 4. Mai 1988 in der Rechtssache 30/87 (Slg. 1988, 2479).
- EuGH, 17.05.2018 - C-531/16
Specializuotas transportas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
Was Art. 101 AEUV betrifft, ist daran zu erinnern, dass dieser Artikel dann nicht anwendbar ist, wenn die Absprachen oder Verhaltensweisen, die er verbietet, von Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bilden, angewandt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 1988, Bodson, 30/87, EU:C:1988:225, Rn. 19, …und vom 11. April 1989, Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro, 66/86, EU:C:1989:140, Rn. 35). - Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-475/99
Ambulanz Glöckner
- SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08
Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
- EuG, 08.10.1996 - T-24/93
Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA, …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01
Enirisorse
- EuG, 12.01.1995 - T-102/92
VIHO Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02
Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
- EuG, 10.03.1992 - T-68/89
Società Italiana Vetro SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 12.12.2000 - T-128/98
Aéroports de Paris / Kommission
- EuG, 28.02.2024 - T-364/20
Dänemark / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-882/19
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine …
- EuG, 14.05.1998 - T-308/94
Cascades / Kommission
- EuGH, 07.11.2018 - C-171/17
Der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
Albany
- EuGH, 14.12.1995 - C-387/93
Strafverfahren gegen Banchero
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08
Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-395/96
Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1988 - 247/86
Société alsacienne et lorraine de télécommunications et d'électronique (Alsatel) …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03
Viacom Outdoor
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97
Läärä u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994 - C-393/92
Gemeente Almelo und andere gegen NV Energiebedrijf Ijsselmij. - Wettbewerb - …
- EuG, 29.06.1993 - T-7/92
Asia Motor France SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2017 - C-531/16
Specializuotas transportas - Vorlage zur Vorabentscheidung Richtlinie 2004/18/EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-82/01
Aéroports de Paris / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-342/17
Memoria und Dall'Antonia - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Rein …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92
Banco de Crédito Industrial SA, devenue Banco Exterior de España SA gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-286/98
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-347/06
ASM Brescia - Erdgasbinnenmarkt - Automatische Verlängerung der Konzessionen für …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-234/98
Allen u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-203/96
Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV u. a. gegen Minister van Volkshuisvesting, …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-177/16
Autortiesibu un komunicēsanās konsultāciju aģentura - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-387/93
Strafverfahren gegen Giorgio Domingo Banchero.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-372/19
SABAM
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89
A. Foster u. a. gegen British Gas plc. - Gleichbehandlung von männlichen und …
- EuG, 18.05.1994 - T-37/92
Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-277/91
Ligur Carni Srl u. a. gegen Unità Sanitaria Locale n. XV Genua u. a.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd u. a. …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-364/92
SAT Fluggesellschaft mbH gegen Eurocontrol.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1990 - 202/88
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Rechtsprechung
EuGH, 04.05.1989 - 30/87 |
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87
- EuGH, 04.05.1988 - 30/87
- EuGH, 04.05.1989 - 30/87
Rechtsprechung
FG Hamburg, 31.05.1988 - I 30/87 (IV E) |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1988, 594
Wird zitiert von ... (7)
- FG Berlin, 29.05.2006 - 8 G 8296/03
Erledigungsgebühr in Fällen der Teilabhilfe
Die Gebühr fällt daher nach ständiger Rechtsprechung der für die Kosten zuständigen Senate des Finanzgerichts Hamburg (vgl. z.B. Beschluss vom 31.05.1988, I 30/87 VI-E, EFG 1988, S. 594) und der weitaus überwiegenden Rechtsprechung der Finanzgerichte (…vgl. die Nachweise bei Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl. 2004, § 24 BRAGO Tz. 9-12) nur an, wenn der Bevollmächtigte eine besondere, gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit entfaltet, die über eine bereits mit der Prozessgebühr gemäß § 31 Nr. 1 BRAGO abgegoltene Verfahrensförderung hinausgeht (…vgl. hierzu Hartmann, a.a.O., § 24 BRAGO Rdnr. 9 m.w.N.).Deshalb gilt in Fällen der Teilabhilfe wie dem Streitfall folgendes: wie die Zubilligung einer Vergleichsgebühr lediglich eine Erledigung des Rechtsstreits durch gegenseitiges Nachgeben voraussetzt, kann der Anspruch auf eine Erledigungsgebühr nicht von weiteren Anforderungen an die Zielrichtung der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten abhängig gemacht werden, wenn in einer Anfechtungssache die Beteiligten nachgeben, die Behörde dem Klagebegehren durch Änderung ihres Verwaltungsakts entgegenkommt und der Kläger dafür von seinem weitergehenden Begehren Abstand nimmt (vgl. Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 31. Mai 1988, I 30/87, Entscheidungen der Finanzgerichte 1988, 594.; so sinngemäß auch Finanzgericht Köln, Beschluss vom 1. Juni 2005, 10 KO 707/05, unveröffentlicht).
- FG Baden-Württemberg, 25.08.2006 - 3 KO 1/02
Streitwert bei gleichzeitiger Anfechtung von Haftungsbescheid und Leistungsgebot …
Die vorliegende Sache ist deshalb nicht mit den Streitfällen vergleichbar, in denen die Rechtsprechung nach Teilabhilfe die Mitwirkung an der danach abschließenden Erledigung als Rechtfertigung der Erledigungsgebühr anerkannt hat (vgl. z.B. Beschlüsse des FG Berlin vom 29. Mai 2006 8 G 8296/03, n. v. juris-Dokument Nr. STRE200671124 , und des FG Hamburg vom 31. Mai 1988 I 30/87 [IV E], EFG 1988, 594). - FG Hamburg, 23.11.2005 - V 213/02
Verfahrensrecht/Kostenrecht: Voraussetzungen für eine Erledigungs- und eine …
Die Gebühr fällt daher nach ständiger Rechtsprechung der für die Kosten zuständigen Senate des Finanzgerichts Hamburg (vgl. z.B. Beschluss vom 31.05.1988, I 30/87 VI-E, EFG 1988, S. 594) und der weitaus überwiegenden Rechtsprechung der Finanzgerichte (…vgl. die Nachweise bei Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl. 2004, § 24 BRAGO Tz. 9-12) nur an, wenn der Bevollmächtigte eine besondere, gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit entfaltet, die über eine bereits mit der Prozessgebühr gemäß § 31 Nr. 1 BRAGO abgegoltene Verfahrensförderung hinausgeht (…vgl. hierzu Hartmann, a.a.O., § 24 BRAGO Rdnr. 9 m.w.N.).
- FG Düsseldorf, 29.01.2001 - 14 Ko 472/01
Anspruch auf Erledigungsgebühr; Besondere Tätigkeit bei gleichgelagerten …
Nach Wortlaut, Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschrift entsteht eine Erledigungsgebühr nur bei einer b e s o n d e r e n, auf die Erledigung der Sache ohne Urteil gerichteten Tätigkeit des Anwalts, die über die Tätigkeiten hinausgehen muss, die bereits durch andere Gebühren (Prozessgebühr, Verhandlungsgebühr, Erörterungsgebühr) erfasst werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht -BVerwG-, Urteile vom 21. August 1981, 4 C 60.79, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht -NVwZ- 1982, 36 und vom 4. Oktober 1985, 8 C 68/83, Bayerische Verwaltungsblätter -BayVBl- 1986, 158; BFH, Beschlüsse vom 16. Dezember 1969 VII B 45/68, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1970, 251, 252 und vom 6. August 1968, VII B 120/67, BStBl II 1968, 772; FG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2000, 10 Ko 5132/00 KF, n.v.; FG Düsseldorf, Beschluss vom 27. März 1984, V 559/82 EK, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1984, 631, 632; FG Hamburg, Beschlüsse vom 31. Mai 1988 I 30/87/IV E, EFG 1988, 594 und vom 2. Dezember 1996, IV 60/95, n.v.; Hess. FG, Beschlüsse vom 6. Juli 1988, 2 Ko 3880/88, EFG 1989, 140 und vom 29. November 1999, 12 Ko 1950/99, EFG 2000, 236; FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 1987, 3 Ko 2/87, EFG 1987, 372; FG Bremen, Beschluss vom 10. August 1990, II 3/90 Ko, EFG 1990, 596; FG Berlin, Beschluss vom 19. Oktober 1988, VII 92/88, n.v.; FG Münster, Beschluss vom 26. November 1990, XIV 4959/90 Ko, EFG 1991, 566; FG Niedersachsen, Beschluss vom 17. Juli 1995, IX 3 /94 Ko, EFG 1995, 1076; FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Januar 2000, 2 Ko 12/99, EFG 2000, 398 ). - FG Düsseldorf, 07.02.2001 - 14 Ko 583/01
Zuständigkeit des Vorsitzenden oder Berichterstatters zur Entscheidung über …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hamburg, 02.12.1996 - IV 60/95
Voraussetzungen für das Verdienen einer Erledigungsgebühr; Abgabe einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Düsseldorf, 15.01.2001 - 14 Ko 7271/00
Erledigungsgebühr nur bei besonderer Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten
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Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Corinne Bodson gegen SA Pompes funèbres des régions libérées.
Wettbewerb - Bestattungswesen - Besondere ausschließliche Rechte
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87
- EuGH, 04.05.1988 - 30/87
- EuGH, 04.05.1989 - 30/87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (34)
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87
63 bis 65; vom 13. Februar 1979 .n der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche, Slg. 1979, 461, Randnr. 38; vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 31/80, L'Oreal/De nieuwe AMCK, Slg. 1980, 3775, 3793; vom 9. November 1983 in der Rechtssache 322/81, Michelin, Slg. 1983, 3481; in der Rechtssache CBEM, a. a. O., 3275, Randnr. 16.26 - Urteil in der Rechtssache Hoffmann-La Roche, a. a. O., Randnr. 39.- Urteil United Brands, a. a. O., Randnr. 66; Urteil Hoffmann-La Roche, a. a. O., Randnr. 39.29 - Urteil Hoffmann-La Roche, a. a. O., Randnr. 41.30 - Urteil Hoffmann-La Roche, a. a. O., Randnr. 40.31 - Urteil United Brands, a. a. O., Randnrn.
109 und 110.32 - Urteil Hoffmann-La Roche, a. a. O., Randnr. 48.
38 - Urteil Hoffmann-La Roche, a. a. O., Randnr. 91.39 - Urteil in der Rechtssache GVL, a. a. O., Randnr. 37; vgl. ferner das Urteil vom 25. Oktober 1979 in der Rechtssache 22/79, Greenwich Film Production, Slg. 1979, 3275; siehe ferner, was den Erwerb von Beteiligungen betrifft, das Urteil vom 6. März 1974 in den verbundenen Rechtssachen 6 und 7/73, Commercial Solvents u. a., Slg. 1974, 223, Randnr. 33.
- EuGH, 16.06.1987 - 118/85
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87
In diesem zuletzt genannten Fall erstreckte sich die Monopolstellung der vom 4 - Im gleichen Sinne Gcneralanwalt Roemer in seinen Schlußanträgen in der Rechtssache 82/71, Italienische Staatsanwaltschaft/SAIL, Slg. 1972, 144.5 - Urteil vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 118/85, Kommission/Italien, Slg. 1987, 2599, Randnr. 11.6 - Cooperative du Béarn, Slg. 1983, 2057, 2072, Randnrn.Weiterhin möchte ich daran erinnern, daß der Gerichtshof bereits in einem Urteil 10 - Urteil vom 7. Juni 1983 in der Rechtssache 78/82, Kommission/Italien, Slg. 1983, 1955, Randnr. 11.11 - Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64, Costa/ Enel, Slg. 1964, 1259, 1276.
- EuGH, 07.06.1983 - 78/82
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87
Weiterhin möchte ich daran erinnern, daß der Gerichtshof bereits in einem Urteil 10 - Urteil vom 7. Juni 1983 in der Rechtssache 78/82, Kommission/Italien, Slg. 1983, 1955, Randnr. 11.11 - Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64, Costa/ Enel, Slg. 1964, 1259, 1276.
- EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87
- Urteile vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76, United Brands, Slg. 1978, 209, Randnrn. - EuGH, 13.03.1979 - 119/78
Peureux
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87
41 - Urteil vom 13. März 1979 in der Rechtssache 119/78, Peureux, Slg. 1979, 975, Randnr. 28; vgl. auch das Urteil vom 20. Fchruar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. 1979, 649, Randnr. 7. - EuGH, 25.10.1979 - 22/79
Greenwich Film / SACEM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87
38 - Urteil Hoffmann-La Roche, a. a. O., Randnr. 91.39 - Urteil in der Rechtssache GVL, a. a. O., Randnr. 37; vgl. ferner das Urteil vom 25. Oktober 1979 in der Rechtssache 22/79, Greenwich Film Production, Slg. 1979, 3275; siehe ferner, was den Erwerb von Beteiligungen betrifft, das Urteil vom 6. März 1974 in den verbundenen Rechtssachen 6 und 7/73, Commercial Solvents u. a., Slg. 1974, 223, Randnr. 33. - EuGH, 17.11.1987 - 142/84
BAT und Reynolds / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87
- Urteil vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142 und 156/87, British American Tobacco, Slg. 1987, 4487, Randnr. 37. - EuGH, 14.07.1981 - 172/80
Züchner / Bayerische Vereinsbank
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87
20, 21 und 23; Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Züchner, Slg. 1981, 2021, Randnr. 7; Urteil vom 2. März 1983 in der Rechtssache 7/82, GVL/Kommission, Slg. 1983, 483, Randnrn. - EuGH, 13.11.1975 - 26/75
General Motors / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87
Hiernach handelt es sich um einen "objektiven Begriff"; dieser "erfaßt die Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmens bereits geschwächt ist, und die die Aufrechterhal- 33 - Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40 bis 48, 50, 54 bis 56, 111, 113 und 114/73, Suiker Unie, Slg. 1975, 1668, Randnr. 371.34 - Urteil in der Rechtssache CBM, a. a. O., Randnr. 10.35 - Vgl. das Urteil United Brands, a. a. O., Randnr. 250.36 - Vgl. das Urteil vom 13. November 1975 in der Rechtssache 26/75, General Motors/Kommission, Slg. 1975, 1367, Randnrn. - EuGH, 12.12.1967 - 23/67
Brasserie De Haecht / Wilkin Janssen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87
- Wegen Artikel 85 des Vertrages siehe auch das Urteil vom 12. Dezember 1967 .n der Rechtssache 23/67, Brasserie de Haecht, Slg. 1967, 545, 556. - EuGH, 16.12.1970 - 13/70
Cinzano & CIA GmbH / Hauptzollamt Saarbrücken
- EuGH, 30.04.1986 - 209/84
Ministère public / Asjes
- EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
- EuGH, 20.02.1979 - 120/78
Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
- EuGH, 11.12.1980 - 31/80
L'Oréal / De Nieuwe AMCK
- EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
- EuGH, 02.12.1964 - 24/64
Dingemans / Sociale Verzekeringsbank
- EuGH, 06.03.1974 - 6/73
Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
- EuGH, 03.10.1985 - 311/84
CBEM / CLT und IPB
- EuGH, 20.03.1985 - 41/83
Italien / Kommission
- EuGH, 15.07.1964 - 6/64
Costa / E.N.E.L.
- EuGH, 02.03.1983 - 7/82
GLV / Kommission
- EuGH, 06.07.1982 - 188/80
Frankreich, Italien und Vereinigtes Königreich / Kommission
- EuGH, 27.03.1974 - 127/73
BRT / SABAM
- EuGH, 30.04.1974 - 155/73
Sacchi
- EuGH, 17.02.1976 - 45/75
REWE Zentrale / Hauptzollamt Landau-Pfalz
- EuGH, 27.10.1982 - 35/82
Morson und Jhanjan / Niederlande State
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
- EuGH, 28.06.1983 - 271/81
Amélioration de l'élevage / Mialocq
- EuGH, 26.09.1985 - 166/84
Thomasdünger / Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main
- EuGH, 08.06.1971 - 78/70
Deutsche Grammophon / Metro SB
- EuGH, 13.03.1979 - 91/78
Hansen
- EuGH, 12.11.1969 - 29/69
Stauder / Stadt Ulm
- EuGH, 03.02.1976 - 59/75
Manghera u.a.