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   KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07, 1 W 300/07, 1 W 301/07   

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https://dejure.org/2009,6884
KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07, 1 W 300/07, 1 W 301/07 (https://dejure.org/2009,6884)
KG, Entscheidung vom 09.06.2009 - 1 W 299/07, 1 W 300/07, 1 W 301/07 (https://dejure.org/2009,6884)
KG, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - 1 W 299/07, 1 W 300/07, 1 W 301/07 (https://dejure.org/2009,6884)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung

  • Judicialis

    GG Art. 19 Abs. 4; ; FGG § 20; ; FGG § 69g

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4; FGG § 20; FGG § 69g
    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 264
  • FamRZ 2009, 2036
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1415/08

    Verletzung von Art 19 Abs 4 durch die Versagung von Rechtsschutz gegen die

    Auszug aus KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07
    So kann die Annahme eines Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe geboten sein (BVerfG, NJW 1998, 2432; 2002, 2456; ZIP 2008, 2027; BtPrax 2009, 27, 28).

    Dies folgt schon aus der Widerruflichkeit der Vollmacht, deren Entzug oder Einschränkung für den Bevollmächtigten - im Gegensatz zum Vollmachtgeber (vgl. BVerfG, BtPrax 2009, 27) - keinesfalls einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstellen kann (vgl. BayObLG, FGPrax 2003, 171, 712; Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 3Z BR 163/03; Juris).

    Allerdings hat dies das Bundesverfassungsgericht in einer jüngeren Entscheidung bejaht (BtPrax 2009, 27, 28).

  • BVerfG, 02.08.2001 - 1 BvR 618/93

    Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Rechtsmittel in Fällen tiefgreifender

    Auszug aus KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07
    Es war auch nicht rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht es dahinstehen gelassen hat, ob die Betreuerbestellung für den Betroffenen, dessen Erbin die Beschwerdeführerin geworden ist, einen tief greifenden Grundrechtseingriff bedeutete (vgl. BVerfG, NJW 2002, 206).
  • OLG Köln, 22.08.2008 - 16 Wx 149/08

    Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers

    Auszug aus KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07
    Deshalb führt die Erledigung einer angefochtenen Maßnahme regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (OLG Köln, FGPrax 2009, 69, 70).
  • BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die

    Auszug aus KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07
    So kann die Annahme eines Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe geboten sein (BVerfG, NJW 1998, 2432; 2002, 2456; ZIP 2008, 2027; BtPrax 2009, 27, 28).
  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07
    So kann die Annahme eines Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe geboten sein (BVerfG, NJW 1998, 2432; 2002, 2456; ZIP 2008, 2027; BtPrax 2009, 27, 28).
  • BayObLG, 16.10.2003 - 3Z BR 163/03

    Einverständnis des Betroffenen mit der Bestellung eines Betreuers -

    Auszug aus KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07
    Dies folgt schon aus der Widerruflichkeit der Vollmacht, deren Entzug oder Einschränkung für den Bevollmächtigten - im Gegensatz zum Vollmachtgeber (vgl. BVerfG, BtPrax 2009, 27) - keinesfalls einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstellen kann (vgl. BayObLG, FGPrax 2003, 171, 712; Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 3Z BR 163/03; Juris).
  • BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 242/02

    Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten

    Auszug aus KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07
    Dies folgt schon aus der Widerruflichkeit der Vollmacht, deren Entzug oder Einschränkung für den Bevollmächtigten - im Gegensatz zum Vollmachtgeber (vgl. BVerfG, BtPrax 2009, 27) - keinesfalls einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff darstellen kann (vgl. BayObLG, FGPrax 2003, 171, 712; Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 3Z BR 163/03; Juris).
  • BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08

    Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine

    Auszug aus KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07
    So kann die Annahme eines Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe geboten sein (BVerfG, NJW 1998, 2432; 2002, 2456; ZIP 2008, 2027; BtPrax 2009, 27, 28).
  • KG, 09.06.2009 - 1 W 300/07

    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der

    Geschäftsnummer: 1 W 299/07 1 W 300/07 1 W 301/07.
  • KG, 09.06.2009 - 1 W 301/07

    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der

    Geschäftsnummer: 1 W 299/07 1 W 300/07 1 W 301/07.
  • VG Hamburg, 16.11.2012 - 4 E 2910/12

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen: Mitwirkung des Ausländers bei der

    Dies gilt erst recht, wenn sie - wie der Antragsteller - ohne authentische Reisedokumente nach Deutschland eingereist sind und damit gezielt die Umstände herbeigeführt haben, die seit Jahren ihrer freiwilligen Ausreise und ihrer Abschiebung entgegen stehen (Vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.1997,1 B 74.97, juris, und Beschl. v. 15.6.2006, 1 B 54.06, juris; OVG Münster, Beschl. v. 25.7.2005, 18 E 687/05; Beschl. v. 12.10.2005, 18 B 1526/05 , Beschl. v. 14.3.2006, 18 E 924/04 und Beschl. v. 17.4.2008, 18 E 301/07, juris).
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